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In Uruguay sind Schwangerschaftsabbrüche legal. Nun stoppt eine Richterin jedoch die Entscheidung der Frau

Eine Frau mit dem Schild der Abtreibungsbefürworter bei einer Kundgebung im Jahr 2012 in Montevideo (Uruguay). Foto von Érico Matos via Wikimedia. CC BY-SA 2.0

Eine Frau lernt einen Mann kennen. Sie führen sechs Monate lang eine On/Off Beziehung. Dann trennen sie sich in gegenseitigem Einvernehmen. Bis hierhin scheint es wie eine moderne Liebesgeschichte. Aber dann stellt die Frau fest, dass sie schwanger ist.

Nun wird es kompliziert.

Nachdem sie über alle ihr offenstehenden Möglichkeiten nachgedacht hat und nach einem Gespräch mit ihrem ehemaligen Partner entschließt sie sich, die Schwangerschaft abzubrechen. Als sie die ersten Schritte für den Schwangerschaftsabbruch unternimmt – das Gesetz in ihrem Heimatland Uruguay erlaubt Schwangerschaftsabbrüche bis zur 12. Schwangerschaftswoche – erfährt sie, dass eine Klage gegen sie vorliegt.

Ihr ehemaliger Partner wollte „das Leben seines ungeborenen Kindes schützen“ und erreichte mit Hilfe einer Richterin, dass aus „verfassungsrechtlicher Sicht“ die Rechte des Fötus Vorrang gegenüber denen der Frau haben. Das Urteil kam zu einem kritischen Zeitpunkt, als die 12. Schwangerschaftswoche und damit der Zeitraum, in dem ein Schwangerschaftsabbruch legal möglich ist, sich dem Ende neigte.

Kurze Zeit später erlitt die Frau – sie möchte anonym bleiben – eine Fehlgeburt. Die Diskussionen gehen jedoch unvermindert weiter und einige Personen und Medien zweifeln die Fehlgeburt an. Dabei belegen Statistiken, dass Fehlgeburten gar nicht so selten sind. Für die Frau beginnt nun der Kampf gegen die Richterin:

Me indigna porque su trabajo es hacer cumplir una ley que está vigente, que ya se debatió y que fue votada por los uruguayos.  […] Una decisión así te puede destrozar. Estas semanas fueron terribles, todo el mundo opinando sobre mi cuerpo. Una jueza me obligaba a tenerlo y encima a cargar con la culpa de que luego le dijeran a ese bebé: “Vos naciste porque una jueza lo ordenó, no porque tu madre te quisiera”.

Ich bin wütend, denn [die Richterin] hat die Aufgabe, zu gewährleisten, dass die bestehenden Gesetze eingehalten werden. Ein Gesetz, über das debatiert wurde und über das die Bevölkerung Uruguays abgestimmt hat. […] Ein Urteil wie dieses kann dein Leben zerstören. Die vergangenen Wochen waren schrecklich. Einfach jeder hatte eine Meinung zu meinem Körper. Eine Richterin zwang mich, [das Baby] zu bekommen und dann auch noch Schuld zu sein, wenn jemand dem Baby sagt: „Du wurdest nur wegen eines Gerichtsurteils geboren, nicht weil deine Mutter dich haben wollte.“

Der Fall löste in Uruguay eine Debatte darüber aus, inwieweit ein Vater in die Entscheidung über eine Abtreibung einbezogen werden sollte. Fünf Jahre nachdem das Gesetz, das Frauen das Recht gibt, ungewollte Schwangerschaften zu unterbrechen, verabschiedet und vom damaligen Präsidenten José Mujica unterzeichnet wurde, wurde es nun durch einen Gerichtsbeschluss außer Kraft gesetzt. „Ich fühle mich missachtet, als ob mein Leben oder meine Entscheidung, was mit mir passiert, wie ich mich fühle und wie es mir geht, niemanden interessiert“, sagte die Frau in einem Interview mit dem Fernsehsender Telenoche.

Nach Angaben der uruguayischen Zeitung El Pais begründet Richterin Pura Book Silva ihre Entscheidung zugunsten des Vaters damit, dass das „Abtreibungsgesetz keine Rechenoperation“ sein könne und dass die Justiz einschreiten müsse, um die „Rechte des Kindes“ zu schützen. Die Richterin argumentierte weiter:

Toda persona tiene derecho a que se respete su vida. Este derecho estará protegido por la ley y, en general, a partir del momento de la concepción. Nadie puede ser privado de la vida arbitrariamente.

Jeder Mensch hat das Recht, dass sein oder ihr Leben respektiert wird. Dieses Recht wird durch Gesetze geschützt, im Allgemeinen ab dem Moment der Empfängnis. Niemandem darf durch eine willkürliche Entscheidung das Recht auf Leben genommen werden.

Eine rechtliche Frage

Der Fall hat die Bevölkerung in Uruguay gespalten. Die Entscheidung einer Richterin gegen ein von der Verfassung garantiertes Gesetz. Das Recht einer Frau, über ihren eigenen Körper zu entscheiden, gegen die Rechte eines Fötus. An dieser Stelle sei gesagt, dass der Weg zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Uruguay kein leichter war. Bei einer Abstimmung im Senat 2012 wurde das Gesetz nicht einstimmig angenommen. Ein Jahr später setzte eine Gruppe, die das Gesetz rückgängig machen wollte, eine Volkabstimmung darüber durch, die am Ende jedoch wenig Unterstützung in der Bevölkerung fand.

Eine Bürgerbewegung namens „Gemeinsam für unsere Kinder“ begrüßte die Entscheidung, „nicht dem Druck gewisser gesellschaftlicher Gruppen nachzugeben“ wie die Zeitung El Observador berichtete. Ein Vertreter der Gruppe erklärte, dass dies auch eine Frage der Gleichberechtigung sei und verwies darauf, dass auch Väter das Recht auf eine eigene Entscheidung hätten:

También le tenemos que dar la posibilidad al padre de tomar decisiones en esta problemática.

Wir müssen auch dem Vater das Recht geben, in dieser Sache seine eigene Entscheidung zu treffen.

Der ehemalige uruguayische Gesundheitsminister Leonel Briozzo, der das Gesetz 2012 unterstützt hatte, sieht das ganz anders. Auf Twitter schrieb er:

Die Richterin hat einen unverzeilichen Fehler begangen: Sie hat ihre religösen, ideologischen und politischen Ansichten über das Gesetz gestellt.

Kein Richter darf ein Gesetz stoppen, das sich als positiv erwiesen hat und das nicht für verfassungswidrig erklärt wurde. Niemand darf die Arbeit des Gesundheitswesens einschränken.

Der uruguayische Richterbund unterstützte die Entscheidung der Richterin jedoch voll und ganz. Wie die Zeitung El Observador berichtet, begründen sie ihre Haltung mit der „Unabhängigkeit der Richter“. Weiter argumentieren sie, die Entscheidungen aller Richter basierten auf „Fakten, die im Einklang mit dem Gesetz stehen.“

Die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen führte zur Abnahme der Müttersterblichkeit in Uruguay

2016 veröffentlichte die Fachzeitschrift International Journal of Gynecology and Obstetrics eine Studie, die Uruguay als das Land mit der niedrigsten Müttersterblichkeitsrate in ganz Lateinamerika auswies. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) kommen in Uruguay auf 100.000 Lebengeburten nur 14 Todesfälle. In den letzten 25 Jahren ist es in Uruguay gelungen, die Müttersterblichkeitsrate um 59,5% zu senken. Bis 2005 waren Schwangerschaftsabbrüche die Ursache für 37,5% dieser Todesfälle.

Die Studie des brasilianischen Artzes Anibal Faúndes ergab, dass die Hauptursache für Todesfälle unter schwangeren Frauen in den 1990er Jahren in Uruguay Schwangerschaftsabbrüche unter unsicheren Bedingungen waren, bei denen „starke Blutungen und andere Komplikationen“ auftraten. Im ersten Jahr nach der Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen wurden in Uruguay 6.676 Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen. Dabei gab es nur einen Todesfall: eine Frau, die sich an einen nichtzugelassenen Anbieter von Schwangerschaftsabbrüchen gewandt hatte.

Zahlreiche Organisationen für Frauenrechte unterzeichneten ein Manifest gegen die Entscheidung der Richerin. Darin schreiben sie, dass es in Uruguay kein Gesetz zum „Schutz der Rechte ungeborener Kinder“ gebe und dass „jedes Hindernis, das man zwischen Frauen und ihr gesetzlich garantiertes Recht auf Schwangerschaftsabbrüche stellt, eine Verletzung ihrer Rechte darstellt, für die der Staat verantwortlich ist.“

Im Fernsehinterview erklärte die betroffene Frau:

Seguirán abriendo puertas a que la mujer no tenga más derecho a decidir por su propia vida (…) Volvemos a antes, a que las mujeres decidan con una cuchara o con una percha y morirse desangrada. Es un retroceso moral a la mujer de que no sos dueña de decidir por su vida, no sos dueña de decidir por tu cuerpo y la ley está pero es aplicable para vos (…) ¿Por qué le pueden poner un abogado a un feto cuando ni siquiera ha nacido y ni siquiera es objeto de derecho?

Sie werden immer wieder [Wege finden], dass Frauen nicht das Recht haben, selbst über ihr Leben zu entscheiden […] Wir sind wieder dort, wo wir vorher waren, als Frauen sich mit einem Löffel und einem Kleiderbügel selbst helfen mussten und dann verbluteten. Dies ist ein moralischer Rückschritt für Frauen, denn wir sind nicht mehr Herrinnen über unseren eigenen Körper. Es gibt zwar ein Gesetz, aber es gilt nicht für dich […] Wie kann es sein, dass ein Fötus, der noch gar nicht geboren ist und noch gar keine Rechte hat, einen eigenen Anwalt hat?

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