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Jordanischer Journalist in den Vereinigten Arabischen Emiraten seit über einem Jahr ohne Gerichtstermin in Haft

Die Kampagne “Their Freedom is Their Right” forderte im Juni 2016 die Freilassung von Tayseer al-Najjar, der seit Dezember 2015 in den Vereinigten Arabischen Emiraten im Gefängnis sitzt.

Nachdem der jordanische Journalist Tayseer al-Najjar über ein Jahr im Gefängnis auf seinen Prozess gewartet hatte, durfte er am 1. Februar endlich vor dem Gericht für nationale Sicherheit in Abu Dhabi, Vereinigte Arabische Emirate, erscheinen. Sein Anwalt beantrage sogleich, die Verhandlung auf den 15. Februar zu verschieben.

Al-Najjar wird vorgeworfen, die Vereinigten Arabischen Emirate in 2014, als er noch in Jordanien lebte, auf Facebook verunglimpft zu haben. Angeblich hatte er in Kommentaren die Haltung der Emirate zum damaligen Gazakrieg kritisiert.

Gemäß Artikel 29 des 2012 in Kraft getretenen Cybercrime Law  der Emirate gilt die Veröffentlichung von Kommentaren, Informationen oder Gerüchten mit der Absicht, sich über den Staat, seine Institutionen und seine Führungsriege lustig zu machen oder ihr Ansehen oder ihrem Ruf zu schädigen, als strafbare Handlung, die eine Freiheitsstrafe und eine Geldbuße nach sich zieht. Das Beunruhigende an Najjars Fall ist nicht etwa, dass er für seine Meinung bestraft wird, denn dies ist in den Emiraten nichts Ungewöhnliches, sondern dass die Kommentare, die ihm zur Last gelegt werden, aus der Zeit stammen, als er noch nicht als Kulturjournalist für eine lokale Zeitung in den Emiraten arbeitete.

Als Autor, Journalist und Mitglied der Jordanian Press Association schrieb al-Najjar für den Kulturteil der jordanischen Tageszeitung al-Dostour. Im April 2015 zog er nach Abu Dhabi, um als Kulturjournalist für Al-Dar Newspaper, eine zum staatlichen Verlagshaus Aljewa for Culure and Media gehörende Zeitung zu schreiben.

Als Najjar im Dezember 2015 seine Familie besuchen wollte, wurde ihm am internationalen Flughafen von Abu Dhabi der Zutritt zu seinem Flug nach Jordanien verweigert. Die Sicherheitsbehörden nahmen in fest, und er verbrachte beinahe zwei Monate in Isolationshaft und mehr als ein Jahr in Untersuchungshaft.

Es ist nicht unüblich, dass in den Vereinigten Arabischen Emiraten Menschen, die sich für Menschenrechte einsetzen oder im Internet ihre Meinung äußern, einfach “verschwinden”. Auf diejenigen, die wegen ihrer Meinung eingesperrt werden, warten oft lange und unfaire Prozesse. In einem ähnlichen Fall verbrachte der Wissenschaftler Nasser Bin Ghaith, der seit August 2015 wegen kritischer Tweets über Ägypten in Haft ist, neun Monate in Isolationshaft. Sein Prozess wurde mehrmals verschoben.

Tayseer Najjars Zeit in Untersuchungshaft ist vielleicht vorbei, aber sein Prozess steht noch am Anfang, und niemand kann vorhersagen, wann ein Urteil gesprochen oder er wieder zu seiner Familie und seinen Freunden zurückkehren wird.

 

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