- Global Voices auf Deutsch - https://de.globalvoices.org -

Lage in Venezuela spitzt sich weiter zu: Demonstrationen in mehreren Städten mit dem Ziel, “das Land zurückzuerobern”

Kategorien: Lateinamerika, Venezuela, Aktuelle Meldungen, Bürgermedien, Politik, Protest, Wahlen
Los movimientos de calle en Venezuela parecen ser el comienzo de intensas manifestaciones para enfrentar la negativa del gobierno a dar lugar al referendo revocatorio contra el presidente Nicolás Maduro. En la foto: Detalle de la fotografía tomada por María Alejandra Mora durante las marchas de Maracaibo en 2014. Publicada bajo licencia Creative Commons.

Die Straßenbewegungen in Venezuela scheinen nur der Anfang einer Welle von heftigen Demonstrationen zu sein. Sie gelten als Protest gegen die Entscheidung der Regierung, das Referendum zur Amtsenthebung des Präsidenten Nicolás Maduro zu stoppen. Dieses Bild von María Alejandra Mora zeigt eine Nahaufnahme der Demonstration in Maracaibo im Jahr 2014. Veröffentlicht unter der Creative Commons-Lizenz.

Nachdem die Regierung Venezuelas den Antrag der Opposition auf ein Referendum zur Amtsenthebung abgelehnt hatte [1], reagierten die Venezolaner, in deren Augen die Verhandlungen über die politische und wirtschaftliche Krise des Landes [2] ins Leere liefen, indem sie sich auf den Straßen versammelten.

Unter dem Hashtag #LaTomaDeVenezuela [3] (etwa: Die Rückerorberung Venezuelas) lassen sich sowohl Bilder von diesen Demonstrationen als auch Argumente für und gegen sie finden. Die Debatte wird auch in anderen Teilen des Landes geführt – unter anderem im Flachlandgebiet Barinas [4], in den Andenregionen Mérida [5] und Táchira [6], im zentral-nördlich gelegenen Bundestaat Carabobo [7] und auf der Isla Margarita [8] im Bundesstaat Nueva Esparta.

Die politische und wirtschaftliche Lage des Landes verschlechtert sich kontinuierlich, was sich im Alltag der Venezolaner durch einen akuten Mangel an Nahrungsmitteln [9] und Medikamenten [10] bemerkbar macht. Viele Vertreter der Opposition sahen in der Amtsenthebung des aktuellen Präsidenten Nicolás Maduro die Chance auf einen grundlegenden Wandel; letztendlich wurde jedoch die Abhaltung einer Neuwahl von den amtlichen Behörden blockiert. Marianne Díaz, Mitwirkende bei Global Voices in Venezuela, fasst in ihrem neuesten Artikel [1] den Kontext des Regierungsbeschlusses folgendermaßen zusammen:

En un contexto de crisis social, política y económica [11], con las tasas de violencia e inflación más alta del mundo (se predice que la inflación cierre el año en 500%), y un grave y complejo contexto de desabastecimiento de alimentos y medicinas, para muchos la realización del referendo revocatorio era el único camino que permitiría al país recuperar la institucionalidad perdida y generar un pacto de gobernabilidad.

Im Rahmen der sozialen, politischen und wirtschaftlichen Krise [11], in der die Inflations- und Gewaltrate zu den höchsten auf der ganzen Welt gehören (die Inflationsrate wird auf 500% zum Jahresabschluss geschätzt) und in der ein gravierender und weitreichender Mangel an Nahrungsmitteln und Medizin besteht, galt das Referendum zur Amtsenthebung für viele als der einzige Weg, dem Land die Chance zu geben, seine institutionellen Strukturen zurückzuerobern und ein neues Regierungsbündnis zu schließen.

Das Wahlbündnis Mesa de la Unidad Democrática oder kurz MUD (etwa: Runder Tisch der Demokratischen Einheit), in dem sich die oppositionellen Parteien und politischen Gruppen zusammengeschlossen haben, rief die Demonstranten dazu auf [12], sich am 27. Oktober einer Massenkundgebung zur Unterstützung der Nationalversammlung anzuschließen, die sich nach den Wahlen von 2015 zum Großteil aus Vertretern der Opposition zusammensetzt. Hier soll der Prozess gegen den Präsidenten Nicolás Maduro ‘in die Wege geleitet werden’. Zudem waren ein zwölfstündiger Streik am Folgetag sowie ein Marsch zum Miraflores-Palast [13], dem venezolanischen Regierungssitz, am 3. November geplant, sollte die Blockierung des Referendums zur Amtsenthebung weiterhin fortbestehen.

Der Aufruf wurde auf Twitter unter anderem wie folgt kommentiert:

Es ist soweit Venezuela: Morgen Nationalversammlung, Freitag landesweiter Zivilstreik und am 3. November alle nach Caracas zum Miraflores-Palast. Weitersagen! pic.twitter.com/9ZyVGldNry [17]

@MariaCorinaYA [19] und @soyfdelrincon [20]: “Morgen gehen wir auf die Straße mit der Nationalversammlung – @NicolasMaduro [22] muss weg.”

“Die Rückeroberung Venezuelas”

Die erste Demonstration im Rahmen des Aktionsprogramms “Die Rückeroberung Venezuelas” fand am Mittwoch, den 26. Oktober, statt.

Die Bilder von den Märschen, die in Echtzeit veröffentlicht werden, bezeugen unter anderem eine überwältigende Beteiligung der Menschen in zahlreichen Gebieten des Landes, aber auch Auseinandersetzungen mit Polizisten sowie Befürwortern der Regierung. Eines der am häufigsten geteilten Bilder zeigt einen Demonstranten, der durch die Schutzschilder hindurch ruft: “Wirst du mich töten, weil ich Hunger habe?”

“Wirst du mich töten, weil ich Hunger habe?”, schreit dieser Venezolaner.
Es reicht, ohne Scheiß. Auf zu Miraflores heute. #AMirafloresHoy [24]#LaTomaDeVenezuela [25] pic.twitter.com/k8LlZwrp4D [26]

Auf Twitter häufen sich Bilder, die von Auseinandersetzungen erzählen, sowie Berichte von Unterdrückung und Misshandlung. Besonders große Wellen schlug die Nachricht über polizeiliche Unterdrückung in der zentral-nördlich gelegenen Stadt Maracay. Dort zogen sich die Demonstranten in die örtliche Kathedrale zurück [28], um sich laut eigener Aussage vor der Polizei und bewaffneten Befürwortern der Regierung zu schützen. Stunden später konnten sie die Kathedrale wieder sicher verlassen, aber die Proteste gingen weiter.

In anderen Teilen des Landes versuchten einige Demonstranten, die Polizeikräfte aufzuhalten, darunter auch diese Frau im Andenstaat Táchira:

Die Frauen in Táchira tragen keine Röcke, weil man sonst etwas sehen könnte, was viele Nationalgardisten nicht haben!

Währenddessen macht bereits eine Infografik die Runde, die das Ausmaß an Unterdrückung pro Tag abbildet:

So hat die Diktatur das Land unterdrückt.

Viele Vertreter der Regierung hatten die Gültigkeit der Forderung nach einem Amtsenthebungsverfahren in Frage gestellt – diese wurde nun in den Augen vieler durch die Anwesenheit unzähliger Menschen auf der Straße bewiesen. Myteks Media Labs dazu:

Nicolás und Diosdado behaupten, dass 1 % der Unterschriften gefälscht sind. Hier ist eure Amtsenthebung! Auf der Straße!

Andere werten diese Proteste als weiteren Schritt im Kampf gegen eine Regierung, die aus ihrer Sicht wenig gegen die verheerende Wirtschaftskrise unternommen und sich lieber damit beschäftigt hat, kritische Stimmen verstummen zu lassen:

Sie haben uns so viel genommen – aber auch die Angst!

Die Märsche nehmen immer mehr an Häufigkeit und Intensität zu. Sie werden als Teil einer Gesamtkonstellation von Demonstrationen angesehen, die die Umsetzung des Referendums fordern und als Druckmittel eingesetzt werden, um die aktuellen Strategien im Kampf gegen die schwerwiegende Knappheit der Nahrungs- und Arzneimittel im Land zu ändern. Unabhängige Medien wie der Efecto Cocuyo [38] (dt.: Glühwürmchen-Effekt) und Prodavinci [39] berichten regelmäßig über die Geschehnisse und veröffentlichen Bilder, Analysen und Meinungen zu dem Thema:

Die Rückeroberung Venezuelas von der Autobahn Francisco Fajardo de Caracas aus gesehen.

Am für den 27. Oktober geplanten Streik nahmen jedoch weitaus weniger Menschen teil [42]. Manche Venezolaner berichteten den Medien, sie seien zu hungrig, um sich an einem Streik zu beteiligen, anstatt zu arbeiten oder einkaufen zu gehen.