Wir übersetzen die Beiträge von Global Voices in viele Sprachen, damit die Bürgermedien aus aller Welt für alle zugänglich werden.

Erfahre mehr zu Lingua-Übersetzungen  »

Sperrung von Viber und Facebook am Tag der Parlamentswahl in Montenegro

"Believe it or not, this is an polling station Komarno in Bar" tweeted Center for Democratic Transitions. Photo by CDT, used with permission.

“Ob Sie es glauben oder nicht, das ist ein Wahllokal Komarno in der Stadt Bar“, sagt ein Tweet vom internationalen Zentrum für demokratischen Wandel (ICDT). Foto von CDT, Nutzung gestattet.

Am Tag der Parlamentswahlen in Montenegro kam es zu einer temporären Sperrung von Viber, Facebook und anderen Chat-Diensten, nachdem in sozialen Netzwerken Berichte über Unregelmäßigkeiten erschienen.

Die Behörde für Elektronische Kommunikation und Postdienste verlangte von den Mobilfunkbetreibern die Nutzung von Chat-Diensten zu unterbinden. Die Erklärung der Agentur war, dass die “unerwünschte Kommunikation” – ein offizieller Begriff für Spam – von bestimmten Kandidaten oder politischen Parteien an die Benutzer verschickt werden könnte.

Als der Leiter der Behörde, Zoran Sekulić, von der Zeitung “Vijesti” befragt wurde, hat er keine Begründung für diese Entscheidung gegeben.

“Ko je vama dao pravo da me zovete. Zovite me sjutra u 8 sati. Ko vam je dao pravo da me uznemiravate”, poručio je Sekulić. Ni nakon ponovljenog poziva, Sekulić nije htio da objasni građanima odluku Agencije i kazao je da “ne daje izjave “Vijestima””.

“Wer gab Ihnen das Recht mich anzurufen? Rufen Sie mich morgen um 8 Uhr an. Wer gab Ihnen das Recht mich zu belästigen?”, so Sekulić. Nach dem zweiten Anruf hat er immer noch keine Erklärung gegeben und sagte, er gebe der Zeitung “Vijesti” keine Stellungnahme.

Die Webseite des Center for Democratic Transition (CDT), dem wichtigsten Beobachter der Wahlen in Montenegro, ist am Tag der Wahlen angegriffen worden und war am Nachmittag und Abend selbigen Tages außer Betrieb.

In sozialen Netzwerken gab es zahlreichen Diskussionen über die Parlamentswahlen, in denen Bürger die Informationen zum Wahlprozess in den lokalen slawischen Sprachen geteilt haben mit den Hashtags #IzboriCG (Wahl Montenegro) und #CrnaGora (Montenegro), sowie in Englisch mit den entsprechenden Hashtags #ElectionsMNE und #Montenegro.

Sperrung der Chat-Dienste

Die vollständige Sperrung von Nachrichtendiensten war das Hauptthema bei der Diskussion der Parlamentswahlen in den sozialen Netzwerken. Während die Behörde hierüber keine Information auf ihrer Webseite veröffentlichte, veröffentlichte der lokale Mobilfunkbetreiber Telenor eine Reihe von Tweets (1, 2, 3), in denen er den Befehl erklärte. Sie lauten wie folgt:

EKIP je naložila svim telekomunikacionim operatorima da isključe mogućnost korišćenja aplikacija Viber, WhatsApp i sl. servisa, koji su danas upotrijebljeni za neželjenu komunikaciju sa korisnicima. Mogućnost korišćenja ovih servisa biće isključena dok Agencija posebnim nalogom ne odredi da se takva zabrana suspenduje.

Die Behörde für Elektronische Kommunikation und Postdienste hat alle Mobilfunkbetreiber dazu aufgerufen, die Möglichkeit zum Nutzen der Applikationen Viber, Whatsapp o.ä. auszuschalten, da selbige heute für Zwecke der “unerwünschten Kommunikation” mit Nutzern verwendet wurden. Die Möglichkeit zum Nutzen von den o.g. Apps wird nicht bestehen, bis die Behörde das Ende der Sperrung durch eine Sondernachricht mitteilt.

Wir verurteilen die Entscheidung der Behörde, Viber und Whatsapp zu blockieren und somit die Kommunikation und Informationsaustausch zu begrenzen #electionsMNE

Wir bitten alle unsere TW und FB Abonnenten die veröffentlichte Information zu teilen und uns zu helfen, die Bürger genau und objektiv zu informieren #electionsMNE

Nemanja Živkovic, serbischer Spezialist fürs Internetmarketing hat das Geschehen mit der Sperre von Twitter verglichen, die er selbst in der Türkei erlebt hatte.

What is the aim of blocking Social Media when it is so easy to overcome it? Those who deal with it in the Government think that by banning one Social Media they can prevent or silent the flow of information. Seriously!? Isn't there anyone who will tell them that this is nonsense and that it'll come back to them like a boomerang, multiplied? Apparently not. Obviously, they are [not] following examples from the past when other countries tried to do that.

Was für einen Sinn hat die Sperre von sozialen Netzwerken, wenn es so einfach ist, sie zu umgehen? Die Regierungsmitglieder und Behörden, die sich damit beschäftigen glauben wohl, es gelänge ihnen durch das Blockieren eines sozialen Netzwerkes den kompletten Informationsfluss lahmzulegen. Echt jetzt? Wird sich denn keiner finden, der ihnen sagt, dass es Unsinn ist und nichts weiter als ein Boomerang-Effekt für sie selbst auslösen wird und zwar doppelt und dreifach? Anscheinend nicht. Offensichtlich lernen sie [nicht] von Beispielen aus der Vergangenheit, bei denen andere Länder das gleiche versucht haben.

Ana Bogavac ist Medienberaterin aus Montenegro. Sie wies auf den mangelnden Schutz der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken hin:

Das kürzlich verabschiedete Gesetz erwähnt mit keinem Wort die neue Medien, was diese Grauzone hochgradig anfällig für den Missbrauch durch die Opposition sowie die Regierung macht.

Nachdem die Wahllokale um 19:30 Uhr geschlossen wurden, war die Nutzung von Viber wieder möglich. CDT teilte dies auf einem seiner Twitter-Kanäle mit:

Unser Viber-Chat läuft wieder! #izboriCG pic.twitter.com/ic9I5kXPXA

Status Quo gewinnt?

Im Laufe des Tages kam es zu einer Reihe von Schwierigkeiten, bspw. “technischen Schwierigkeiten”. Unter anderem damit, den Zugang für alle zu sichern bis hin zur “Atmosphäre eines Putsches”, was eine negative Auswirkung auf die Freiheit der Bürger hatte, so Neđeljko Rudović, ein Kandidat aus der Opposition.

Das Gebäude des öffentlichen Unternehmens für Energieverteilung in Herceg Novi ist für behinderte Personen nicht zugänglich #izboriCG pic.twitter.com/zqJgP314ue

Die die Wahl überwachende NRO, CDT und CeMI stellten weitere Informationen zur Verfügung, basierend auf ihren Beobachtungen.

Wahlergebnis #electionsMNE pic.twitter.com/d4DNho6fnA

#infographic (Infografik) #MandatesDistribution (Mandatsverteilung) #Election2016 (Wahl 2016) pic.twitter.com/IIsxfbFjVl

Die unabhängige Mediengruppe Balkan Insight stellte am Tag der Parlamentswahlen einen Liveblog bereit. Auf Grundlage von Endumfragen prognostizierte sie, dass Milo Đukanović, ehemaliger Premierminister und Vorsitzender der sozialdemokratischen Partei 36 von insgesamt 81 Mandaten in Montenegros Parlament gewonnen hatte. Das wird ihm erlauben, die Mehrheitsregierung zu bilden, falls die kleinere Parteien beschließen, ihm zu folgen.

Đukanović war schon lange Präsident der sozialdemokratischen Partei Montenegros, die das Land seit der Einführung des Mehrparteiensystems Anfang 90er Jahren regierte, wobei er diese Position immer wieder für die des Premierministers aufgegeben hatte.

Die Partei wurde im Jahr 1991 als direkter Nachfolger der Liga der Kommunisten gegründet, die Montenegro innerhalb Jugoslawiens seit 1945 regierte.

Ich war ein Kind als Milo an die Macht kam. Wenn ich lang genug lebe, bin ich vermutlich ein Großvater wenn er irgendwann abtritt. #izboricg

In Bezug auf die folgende Wahl in Mazedonien und den Kampf der regierenden Partei um die Macht, verglich der Journalist Rade Marojevic Đukanovićs Regierung mit der des ehemaligen mazedonischen Premierministers Nikola Gruevski.

Gruevski macht sich Notizen. #izbori #Montenegro

Unterhaltung beginnen

Für Autoren: Anmelden »

Richtlinien

  • Alle Kommentare werden moderiert. Sende nicht mehrmals den gleichen Kommentar, damit er nicht als Spam gelöscht wird.
  • Bitte geh respektvoll mit anderen um. Hass-Kommentare, Obszönes und persönliche Beleidigungen werden nicht freigeschaltet..