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Honduras: Aktivisten und Regierung geteilter Meinung über “Berta Cáceres”-Gesetz

Mural en homenaje a Berta Cáceres en Tegucigalpa. Imagen del Dominio Público.

Wandbild zur Ehren von Berta Cáceres in Tegucigalpa. Bildquelle: Public Domain.

US-Abgeordnete haben im Kongress einen Gesetzesvorschlag eingebracht, mit dem Druck auf die Regierung von Honduras ausgeübt werden soll, die Verantwortlichen für die zunehmende Anzahl von Morden an prominenten Umweltaktivisten zu finden und zur Verantwortung zu ziehen. Das nach der zu Anfang des Jahres ermordeten indigenen Aktivistin benannte Gesetz „Berta Cáceres Human Rights in Honduras Act” (HR5474) wurde dem US-Kongress am 15. Juni von fünf demokratischen Abgeordneten vorgelegt.

Seitdem wird der Gesetzesvorschlag auf internationaler Ebene zunehmend kontrovers diskutiert.

Die Abgeordneten fordern von der Regierung in Washington, „die finanziellen Hilfen der USA für Polizei und Militär in Honduras auszusetzen, bis die Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte aufhören und die für diese Verbrechen Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.” Das Gesetz zielt auf die Schwächung regierungsnaher Sicherheitskräfte und paramilitärischer Gruppen ab, die häufig an Menschenrechtsverletzungen gegenüber Umweltaktivisten, Gewerkschaftsführern, Journalisten, Anwälten, Aktivisten, Mitgliedern afro-indigener Gemeinden, Bauern, LGBT-Aktivisten und Menschen, die die Regierungen kritisieren, beteiligt sind.

In dem Gesetzesvorschlag wird argumentiert, dass die meisten dieser Verstöße im Moment nicht bestraft werden. Das neue Gesetz würde die US-Hilfsgelder für Waffenkäufe stoppen. Auch mehrere hundert Million Dollar, die im Rahmen des Programms Northern Triangle’s Alliance for Prosperity Plan (Allianz für Wohlstand) von den USA für Honduras bereitgestellt wurden, stünden damit auf dem Spiel.

Der Gesetzesvorschlag sieht die Aussetzung aller Hilfsmaßnahmen vor, bis bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Dazu gehört die vollständige Untersuchung des Mordes an Berta Cáceres und anderer Aktivisten und Kleinbauern im Zusammenhang mit den Landkonflikten in Honduras. Erst durch einen Beschluss des US-Außenministeriums könnten die Sanktionen beendet werden.

Hank Johnson, einer der Kongressabgeordneten hinter dem Gesetzesvorschlag, beschrieb seine Gründe für das Gesetz so:

We provide millions of dollars in security assistance to Honduras every year but these same forces have been found to attack and kill environmental, labor and human rights activists like Cáceres without any effective response from the Honduran authorities […] It’s time for our government to send a stronger message by leveraging security assistance and multilateral loans in order to put real and lasting pressure on the Honduran government to protect its activists and pursue those responsible for these outrageous crimes.

Wir stellen Honduras Jahr für Jahr Millionen Dollar für die Verbesserung der Sicherheit zur Verfügung. Aber wir stellen fest, dass dieselben Kräfte, die davon profitieren, auch Umweltaktivisten und Aktivisten für die Rechte der Arbeiter und Menschenrechte wie Berta Cáceres angreifen und ermorden, ohne dass die Regierung von Honduras darauf reagiert […] Es ist an der Zeit, dass unsere Regierung dazu eindeutig Position bezieht und Hilfsgelder für die Verbesserung der Sicherheit und multilaterale Kredite gezielt einsetzt, um langfristig Druck auf die honduranische Regierung zu machen, Aktivisten zu schützen und die Verantwortlichen für diese abscheulichen Verbrechen strafrechtlich zu verfolgen.

Der Gesetzesvorschlag soll die Aufmerksamkeit der Regierung von Honduras und der internationalen Gemeinschaft erregen. Einige europäische Institutionen wie zum Beispiel der Entwicklungsfond der niederländischen Bank FMO haben bereits bekanntgegeben, finanzielle Hilfsprojekte in Honduras auszusetzen:

FMO está consternado a raíz de la noticia que Nelson García, otro miembro del COPINH, ha sido asesinado en Honduras.  Después de la reciente muerte violenta de Berta Cáceres, hemos solicitado al gobierno hondureño hacer todo dentro de su poder para detener la continua violencia y asesinatos que se viven en el país.

Die FMO ist angesichts der Nachricht von der Ermordung des COPINH-Mitglieds Nelson Garcia in Honduras sehr besorgt. Nach dem gewaltsamen Tod von Berta Cáceres vor Kurzem haben wir die Regierung von Honduras aufgefordert, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die Gewalt und die Morde im ganzen Land zu stoppen.

Die Antwort der Regierung und die Kritik am Gesetz

Die Regierung von Honduras kritisierte den Gesetzesvorschlag und warnte vor einer Verschlechterung der bilateralen Beziehungen zu den USA. Juan Orlando Hernández, der Präsident von Honduras, beklagt, dass der Gesetzesvorschlag sein Land zu Unrecht in ein schlechtes Licht rücke. Vor kurzem reiste er nach Washington, D.C., um die Beziehungen zu den USA zu stärken.

Tomás Zambrano, ein Mitglied der Sicherheitskommission in Honduras, argumentiert, dass das Berta Cáceres Gesetz das Land beim Kampf gegen den Drogenhandel schwächen wird.

Zambrano ist längst nicht der Einzige, der die unbeabsichtigten Auswirkungen des Gesetzes fürchtet. Die Webseite Críticos de la Verdad Oculta nennt in einem Artikel weitere potentielle Gefahren des US-Gesetzes:

Mientras esta Ley se debate, los criminales se están re armando y preparan de nuevo sus planes de contingencia para abrir nuevas rutas por donde puedan maniobrar y continuar inundando de droga un mercado altamente consumidor, mientras en el camino van quedando miles de muertos en un fuego cruzado.

Während die Diskussionen über dieses Gesetz noch laufen, bewaffnen sich Kriminelle wieder und schmieden Pläne für die Öffnung neuer Routen über die sie Drogen hin- und herbewegen können, mit denen sie die Märkte überschwemmen können. Dabei sterben Tausende im Kreuzfeuer.

Ein Appell an die Amerikaner

Viele Aktivisten für soziale Gerechtigkeit begrüßen den US-Gesetzesvorschlag. Laura Zúñiga, eine Tochter von Berta Cáceres, traf sich in den USA mit gleichgesinnten Aktivisten, um über den Gesetzesvorschlag zu sprechen. Julio Ricardo Varela teilte ein Video von einer Demonstration in Philadelphia, wo Zúñiga die Amerikaner zur Unterstützung des Gesetzesvorschlags aufrief:

Eine #BertaCaceres Kundgebung in Philly. Hier spricht Bertas Tochter. #DNCinPHL pic.twitter.com/vgLhlo5MnC

[En América Latina, hoy, están] pudriendo las montañas, envenenando los ríos y saqueando nuestros bosques para sostener el consumo de los EEUU […] Para sostener ese consumo y para poder despojar a los territorios, se necesita la fuerza de la violencia; y la fuerza de la violencia en nuestros países. [Esta violencia] está representada por los militares y policías. Entonces estamos acá para pedir, para exigir, que se corten inmediatamente los fondos y las ayudas a los militares y policías que nos están matando. Estamos poniendo nuestros cuerpos ¡Estamos poniendo nuestras vidas!

[In Lateinamerika werden heute] für den Konsum in den USA Berge zerstört, Flüsse vergiftet und Wälder dem Erdboden gleichgemacht. […] Für diesen Konsum und um diese Gebiete auszuplündern, wird Gewalt eingesetzt – und zwar Gewalt in unseren eigenen Ländern. [Die Gewalt] geht von der Polizei und dem Militär aus. Deshalb sind wir hier, um darum zu bitten – zu fordern -, dass Hilfsgelder für das Militär und die Polizei, die uns töten, mit sofortiger Wirkung gestrichen werden. Sie nehmen unsere Körper! Sie nehmen unsere Leben!

Es wird aber wohl noch eine ganze Weile dauern, bis das Gesetz verabschiedet wird. Dennoch scheinen auch immer mehr Umweltaktivisten den Gesetzesvorschlag zu unterstützen. Aber auch die Probleme mit Drogenhandel, öffentlicher Sicherheit und der Rolle multinationaler Konzerne bei der Ausbeutung werden in Honduras immer komplexer.

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