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Hat Argentiniens neuer Präsident bereits seine erste politische Gefangene?

Milagro Sala. Photo:Romina Santarelli/ Argentinian Culture of Ministry under Creative Commons License.

Milagro Sala muss sich für viele Dinge verantworten. Foto: Romina Santarelli, von dem Flickr-Account des Ministeriums für Kultur in Argentinien, mit Creative Commons Lizenz.

Die Festnahme der Aktivistin und indigenen Anführerin Milagro Sala am 16. Januar führte zu einem internationalen Aufschrei und Protesten innerhalb Argentiniens. Tausende Menschen versammelten sich auf dem Plaza de Mayo in der Hauptstadt Buenos Aires und protestierten gegen die Festnahme, die, wie sie glauben, gegen die bürgerlichen Freiheiten (inkl. der Versammlungsfreiheit) verstößt.

Sala, Vorsitzende des Verbandes Asociación Túpac Amaru und Abgeordnete im Parlasur, war gerade dabei, Proteste in der argentinischen Provinz von San Salvador de Jujuy zu organisieren, als sie verhaftet wurde. Sie selbst und viele andere soziale Organisationen bauten Mitte Dezember ein Zeltlager auf dem Plaza Belgrano vor dem Hauptregierungsgebäude in Jujuy auf und protestierten gegen die Reformen der Verteilung und Kontrolle von Sozialleistungen. Vor diesen Reformen waren Sala und ihre Organisation die Hauptverantwortlichen für die Verwaltung dieser Mittel.

Offiziell wurde Sala aufgrund zweier Anschuldigungen festgenommen: “Anstiftung zu Straftaten” und “Störung der öffentlichen Ordnung”, indem sie Druck auf die Kooperativen ausübte, damit diese sich gegen die Reformen des Gouverneurs stellten und sich den neuen Bedingungen des Staats widersetzten.

Das  Zentrum für Rechts- und Sozialwissenschaften [Centro para Estudios Legales y Sociales (CELS)] in Argentinien und Amnesty International Argentinien waren unter den ersten, die die Verhaftung verurteilten:

Wir haben eine Urgent Action gestartet und fordern die sofortige Freilassung von #MilagroSala

Milagro Sala ist eine Kämpferin, die soziale sowie politische Organisation und Forderungen voranbringt. Davor hat der rechte Flügel Angst.

Mariela Belski, die Präsidentin von Amnesty International Argentinien, sagt, dieses Vorgehen zeige einen deutlichen “Versuch, Handlungen zu kriminalisieren, die etwas mit der Ausübung der Versammlungsfreiheit und der Meinungsfreiheit zu tun haben”. Sowohl das CELS wie Amnesty International Argentinien bringen an, dass der Haftbefehl nicht deutlich genug sei und die Anschuldigungen gegen sie nicht klar definiere.

Zusammen mit der NGO ANDHES, Abogados del Noroeste Argentino en Derechos Humanos y Estudios Sociales [Anwälte für Menschenrechte und Soziales in Nordwestargentinien], hat das CELS bereits bei der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte einen Antrag zugunsten von Sala vorgelegt.

Kurz nach ihrer Festnahme, twitterten ihre Anhänger den Hashtag #LiberenAMilagroSala [Lasst Milagro Sala frei].

Die Internetuser urteilten schnell und beschrieben sie als erste politische Gefangene in Argentinien, seit der Präsident Mauricio Macri im Dezember an die Macht kam.

Milagro Sala ist die erste politische Gefangene von Macri in Argentinien.

Einige User deuten an, dass der Grund für die Festnahme Diskriminierung sei, weil sie eine Frau sei und indigene Wurzeln habe.

Ihr größter Fehler ist, einer durch Rassismus gespalteten Gruppe in einem Pseudo-Kasten-System ein kollektives Bewusstsein zu geben.

Was man @SalaMilagro nicht verzeiht, ist, dass sie indigen ist und eine Frau und dass sie die einfachen Menschen organisiert hat.

Auch in der internationalen Gemeinschaft wurde die Festnahme von Sala stark kritisiert. Abgeordnete des Parlasur der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen Staaten (Comunidad de Estados Latinoamericanos y Caribeños – CELAC) und des Europäischen Parlaments verurteilten die Verhaftung.

Offiziell hatte der kürzlich gewählte Präsident Mauricio Macri wenig mit der Festnahme zu tun, auch wenn er die Maßnahme unterstützt und sich mit dem Gouverneur Morales in dem Casa Rosada (argentinischer Regierungspalast) getroffen hat.

Doch Twitter-User warfen Macri Heuchelei vor, da er noch vor wenigen Wochen auf einer Konferenz von Mercosur Einwände gegen die Verhaftung des venezolanischen Oppositionsführer Leopoldo López angebrachte hatte. Dieser Vergleich von einem argentinischen Journalisten bewirkte, dass Macri eine Pressekonferenz in Davos wütend verließ.

#Macrimitomano [etwa: Macri, krankhafter Lügner] Definition Mythomanie Definition Mythomanie  Im Mercosur hast du gefordert, politische Gefangene freizulassen und selbst hast du Sala Milagro verhaftet.

In seinen ersten zwei Monaten im Amt, sah sich Präsident Macri schon mit einigen schwierigen Momenten konfrontiert. Seine Kritiker sagen, er vertrete einen autoritären Standpunkt gegenüber den bürgerlichen Freiheiten. Polizeibeamte in La Plata gingen gegen die Demonstranten mit Gummigeschossen vor, nachdem diese Proteste aufgrund des Stellenabbaus in der Region zunahmen. Die Demonstranten versammelten sich zwei Mal auf dem Plaza de Mayo vor der Verhaftung Salas und forderten Änderungen der Mediengesetze und die Wiedereinstellung eines berühmten Dissidenten, der von seinem Radiosender entlassen wurde. Seine Co-Moderatorin startete kürzlich eine Sendung auf YouTube, wo sie ebenfalls die Freilassung von Sala fordert.

MIlagro Sala: Geliebt oder gehasst?

Milagro Sala ist eine alte Verbündete der Ex-Präsidentin Cristina Kirchner. Die Spannungen zwischen Sala und dem Gouverneur Morales (politischer Verbündeter des Präsidenten Macri) sind, seit er das Amt vor zwei Monaten übernommen hat, stetig gewachsen. Morales sagt, er beende ein Machtmonopol in der Provinz (das bis jetzt durch Sala und ihre Organisation angeführt wurde). Laut seiner Kampagnen-Plattform, versuche Morales “Transparenz” in das System zu bringen und behauptet, Sala habe es benutzt, um Geld und Macht anzuhäufen. Laut Morales sei das Hauptziel von Sala, das Machtdenken zu ändern, um so ein Mitregieren in der Provinz zu erreichen. Der Gouverneur bringt vor, Sala sei eine Anführerin mit Mafiazügen gewesen, die angeblich in Drogen- und Menschenhandel verwickelt gewesen sei.

Eine Twitter-Nutzerin ist überzeugt, dass die Mehrheit der Menschen in Jujuy Morales unterstützt:

Jujuy ist nicht Milagro. Jujuy billigt keine Korruption. Milagro Sala ist keine politische Gefangene. Sie wurde aus vielen Gründen verhaftet. Alles im gesetzlichen Rahmen, nicht außerhalb. Teile das, damit die Welt weiß, dass wir in Jujuy sagen: Es reicht.

Ein anderer beschwert sich bei Amnesty International, dass Sala verteidigt wird, denn die Organisation habe es nicht geschafft ein vollständiges Bild ihrer Führung in Jujuy darzustellen:

Sala ist bekannt für Gewalt, Klientelismus, Korruption. Sie als Verfolgte zu bezeichnen, verletzt diejenigen, die es wirklich sind.

Indem er ein Foto eines verbrannten Gebäudes der Stadt veröffentlichte, wies ein Facebook-Nutzer darauf hin, dass Salas Proteste nicht immer friedlich abliefen:

Asi quedó la casa de gobierno de jujuy luego que Milagro Sala protestara. Esto es obra de quien se dice una pacifista? Esto no es un delito? Se puede protestar sin incendiar, atropellar,etc?

So endete das Regierungsgebäude von Jujuy nach Milagro Salas Protest. Ist das das Werk von jemandem, der als Pazifist gilt? Ist das kein Verbrechen? Kann auch protestiert werden, ohne dass Gebäude angezündet und Gesetze missachtet werden, etc.?

Online gibt es auch Videos, die das oft aggressive Verhalten von Sala zeigen.
Seit Salas Verhaftung hat die Staatsanwältin Liliana Fernandez de Montiel weitere Ermittlungen aufgrund einer Anzeige von Morales wegen mutmaßlicher Unterschlagung von 29 Millionen Pesos (mehr als 1,7 Millionen Euro) eingeleitet. Das Geld war Teil eines Vorschusses für einen noch nicht begonnenen Sozialwohnungsbau. Im Zusammenhang mit diesem Fall, hat die Polizei Anfang Februar Salas Haus und Büros durchsucht.
Das sind nicht die einzigen Anschuldigungen gegen Sala, die sich auf Geld beziehen. Sie wird auch beschuldigt, drei verschiedene Gehälter vom Staat bezogen zu haben. Twitter-Nutzer haben sich kürzlich über sie lustig gemacht, nachdem herauskam, dass sie ein intelligentes Auto besitzt, welches 28 Millionen Pesos kostet (Knapp 1,7 Millionen Euro).

Milagro Sala ist die perfekte Synthese der politischen Beteiligung, wie sie der Kirchnerismus versteht: Sie hat gleichzeitig drei Gehälter vom Staat erhalten.

Das ist das neue Modell von Smart #Miami 🇺🇸

Ich schlage vor, dass wir für die Freilassung von Milagro Sala in Karavane mit unseren Smarts hupen. Ah, nein, warte……

Der politische Kommentator und linke Aktivist Fabian Harari stimmt zu, dass es viele offene Fragen gibt, die Milagro Sala beantworten muss. Jedoch hebt er hervor, dass ihre Festnahme in Zusammenhang mit ihren Protesten steht, was einen gefährlichen Präzidenzfall schafft.

Milagro Sala tiene que responder por muchas cuestiones. No por organizar un acampe, ni por cortar rutas. Eso no es un crimen, es el derecho más importante. Milagro Sala debería responder por conductas realmente criminales, pero contra la clase obrera y que exceden con mucho la imputación que le hizo el gobernador Gerardo Morales.

Milagro Sala muss für viele Dinge einstehen. Weder weil sie ein Zeltlager organisiert, noch weil sie Wege blockiert hat. Das ist kein Verbrechen, das ist das wichtigste Recht. Milagro Sala sollte für ihr wirklich kriminelles Verhalten einstehen -allerdings gegen die Arbeiterklasse-, das die Anschuldigungen von Gerardo Morales weit übertrifft.

Harari ist überzeugt, dass die wirklichen Beschuldigungen von Gouverneur Morales woanders liegen.

El Estado contrató y seguirá contratando en negro, sin cargas sociales, sin jubilación y sin derecho a la sindicalización, como lo hace Milagro Sala.

Además, la política burguesa en Argentina siempre usó a los negocios sucios como fuente de financiamiento y a las patotas como elemento de coacción. No va a dejar de hacerlo. Es decir, los manejos de Milagro Sala son los de la política argentina. Su responsabilidad es la de toda una clase social. Gerardo Morales y Cambiemos no están en contra de todo esto. Simplemente quieren ser ellos los beneficiarios.

Der Staat beschäftigt Leute schwarz und wird es weiterhin tun, ohne Sozialabgaben, ohne Rentenbeiträge und ohne Recht auf Gewerkschaften, wie Milagro Sala.

Außerdem hat die bürgerliche Politik in Argentinien schon immer schmutzige Geschäfte zur Finanzierung und Straßengangs zur Einschüchterung genutzt. Das wird nicht aufhören. Das heißt, die Machenschaften von Milagro Sala sind die der argentinischen Politik. Ihre Verantwortung liegt bei einer gesamten Klasse. Gerardo Morales und [die Partei] Cambiemos sind nicht dagegen. Nur möchten sie diejenigen sein, die daraus als Gewinner hervorgehen.

Die unterschiedlichen Berichte über Milagro Sala und ihre Festnahme machen die anhaltende politische Spaltung in Argentinien zwischen den Anhängern der vorherigen Regierung unter Kirchner und dem aktuellen System deutlich. “Intratables” ist eine argentinische TV-Sendung, die von Montag bis Freitag jeden Abend ausgestrahlt wird und in der politische Beobachter, Journalisten und Politiker eingeladen sind, die wichtigsten Ereignisse des Tages zu diskutieren. Das folgende Video einer Folge zeigt, wie heiß diskutiert wird.

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