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Ein Jahr nach den Säureangriffen gegen Frauen im Iran und noch immer keine Festnahmen

Image from ICHRI and use with permission.

Bild von ICHRI. Abbildung mit Genehmigung.

Dieser Beitrag erschien ursprünglich auf iranhumanrights.org und wird hier in Zusammenarbeit mit der Plattform The International Campaign for Human Rights in Iran veröffentlicht.

Ein Jahr nach einer Serie von Säureangriffen auf Frauen in der iranischen Stadt Isfahan haben Polizei und Sicherheitseinheiten entgegen ihren wiederholten Beteuerungen, die Schuldigen festzunehmen, noch immer keine einzige Festnahme vorzuweisen.

Die Mutter von einem der Opfer erklärte gegenüber der Plattform The International Campaign for Human Rights im Iran, dass die Behörden Informationen über die Ergebnisse ihrer Ermittlungen nicht öffentlich machen und die Familien aufgefordert haben, ausländischen Medien keine Interviews zu geben.

„Immer wenn wir fragen, welche Schritte sie im Fall unserer Tochter unternommen haben, sagen sie uns, sie würden daran arbeiten. Aber bis jetzt haben wir keinerlei Informationen von ihnen erhalten. In den ersten Wochen nach dem Angriff waren sie sehr aktiv, aber jetzt arbeiten sie sehr viel langsamer. Es scheint fast so, als hätten sie den Fall vergessen. Wir haben uns an alle möglichen Ministerien gewandt, um eine Entschädigung für die Arztkosten unserer Tochter zu bekommen. Jetzt ist es unser größter Wunsch, dass die Schuldigen für die Säureangriffe bestraft werden”, so die Mutter von einer der Frauen, die bei dem Angriff Verätzungen erlitten hatte.

In einer am 29. September 2015 veröffentlichten offiziellen Stellungnahme zu den Angriffen versprach Abdolreza Aghakhani, der Polizeichef der Provinz Isfahan, erneut die Aufklärung des Falls.

„Die Säureangriffe haben für die Polizei in Isfahan die oberste Priorität. Dies ist der einzige Fall zu dem es wöchentliche Besprechungen gibt und unser erfahrenster Ermittler leitet die Untersuchungen. Außerdem haben sich auch die Sicherheitsbehörden – einschließlich der Revolutionsgarde und des Ministeriums für Nachrichtenwesen – in die Ermittlungen eingeschaltet und ich bin überzeugt, dass der Fall gelöst werden wird”, so Aghakhani laut der offiziellen Nachrichtenagentur Iranian Student News Agency (ISNA).

Nach verschiedenen offiziellen Angaben wurden seit dem ersten Säureangriff im Oktober 2014 in Isfahan sieben bis zehn Frauen mit Säure angegriffen. Trotz vieler Versprechen seitens der Behörden und einer Anordnung des Präsidenten Hassan Rouhani an drei Ministerien, den Fall zu untersuchen und die Angreifer festzunehmen, wurde bisher noch niemand verhaftet.

Augenzeugen berichteten von Rufen der männlichen Angreifer gegen den angeblich zu freizügigen Kleidungsstil der Frauen.

Die Säureangriffe stehen in direktem Zusammenhang mit der Diskussion um die angemessene Hidschab, die Bekleidung der Frauen. Konservative Kräfte im Iran – darunter auch Parlamentarier und führende Geistliche – machen immer häufiger ultrakonservative Vorgaben zum Hidschab für Iranerinnen und betrachten ihn als Beweis für die Loyalität gegenüber der Islamischen Republik.

Der Gesetzesentwurf für den Plan zur Förderung der Tugend und zur Verhinderung des Lasters wurde im Juni 2014 im iranischen Parlament vorgestellt und am 22. April 2015 beschlossen.

Für die Umsetzung des Gesetzes sind explizit die paramilitärischen Basij-Truppen, die den Iranischen Revolutionsgarden unterstehen, zuständig. Damit wird die Umsetzung von Gesetzen unausgebildeten Einzelpersonen anvertraut, die juristisch nicht zur Rechenschaft gezogen werden können und es entsteht ein System der Selbstjustiz.

Einige hochrangige Geistliche erklärten bereits öffentlich, dass Verwarnungen allein für die Umsetzung der Hidschab nicht ausreichend seien. Unmittelbar vor den Säureangriffen sagte Mohammad Taghi Rahbar, der Freitagsimam der Stadt Isfahan, in seiner Predigt, dass “unzüchtig” gekleidete Frauen mit mehr als nur Worten bestraft werden sollten.

Berichte von Augenzeugen deuten stark darauf hin, dass die Männer, die die Säureangriffe verübten, zur Sittenpolizei gehören. Die Angriffe wurden verübt, als das iranische Parlament gerade über den Plan zur Förderung der Tugend und zur Verhinderung des Lasters debattierte.

Der Chef der Justiz des Iran, Sadegh Amoli Laridschani, verteidigte das Gesetz am 26. Oktober 2014 mit den Worten: „Natürlich machen der Westen und Anti-Revolutionäre den Plan zur Förderung der Tugend und zur Verhinderung des Lasters für die Säureangriffe verantwortlich. Ich bedaure, dass einige nationale Medien dies auch tun.”

Irans Generalstaatsanwalt Ebrahim Raisi sieht nach eigener Aussage auch keinen Zusammenhang zwischen dem Gesetz und den Säureangriffen. „Die guten, religiösen Hisbollah würden so etwas niemals tun”, so Raisi am 23. Oktober 2014.

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