EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Irans Außenminister Javad Zarif kündigen bei den Atomverhandlungen in Wien, Österreich am 14. Juli 2015 die getroffenen Vereinbarungen an. Foto: Europäischer Auswärtiger Dienst (CC BY-NC 2.0)
Es ist einer der vielen notwendigen Schritte auf dem Weg zur Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran. Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) hat einen Sachstandsbericht [1] basierend auf vier Jahren Nachforschungen veröffentlicht, der zu dem Ergebnis kommt, dass es keine Beweise für die Entwicklung von Atomwaffen im Iran seit 2009 gibt.
Laut des am 2. Dezember veröffentlichten Berichts, gab es im Iran unter dem Programm “AMAD” zwar Initiativen zur Entwicklung von Atomwaffen, jedoch war das Programm 2009 bereits eingestellt worden. Damit verbundene Aktivitäten zur “Durchführung und wissenschaftliche Studien” wurden bis 2009 fortgeführt, danach sind aber alle ähnlichen Programme beendet worden:
The Agency has no credible indications of activities in Iran relevant to the development of a nuclear explosive device after 2009.
[…] The Agency has found no credible indications of the diversion of nuclear material in connection with the possible military dimensions to Iran’s nuclear programme.
Die Agentur hat keine glaubwürdigen Hinweise auf Aktivitäten des Iran bezüglich der Entwicklung eines nuklearen Sprengkörpers seit 2009.
[…] Die Agentur hat keine glaubwürdigen Hinweise auf die Abzweigung von Kernmaterial gefunden, die in Zusammenhang mit möglichen militärischen Dimensionen des iranischen Atomprogramms stehen könnten.
Die IAEO berichtet der Generalversammlung der Vereinten Nationen sowie dem Sicherheitsrat und ist eine autonome internationale Organisation, welche die friedliche Nutzung von Kernenergie fördert und die militärische Anwendung verhindern soll.
Dieser Bericht ist einer der vielen Schritte, die notwendig sind für die Fertigstellung der Atomvereinbarung vom 14. Juli zwischen dem Iran und den P5+1. Ziel der Vereinbarung, auch bekannt unter dem Namen Genfer Aktionsplan, ist es den Iran von der Entwicklung einer Atomwaffe abzuhalten und im Gegenzug die mit dem Atomprogramm verbundenen Sanktionen der Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aufzuheben.
Laut eines Berichts der Associated Press [2], bezeichnet die Agentur ihre Ergebnisse als “Einschätzungen” und überlässt Washington sowie dem 35-köpfigen Gouverneursrat bestehend aus VertreterInnen der Mitgliedsstaaten der IAEO zu entscheiden ob der Fall bezüglich des iranischen Atomprogramms beendet wird. Am 15. Dezember wird bei einem Treffen der Mitglieder des Gouverneursrats der IAEO entschieden, ob die am 14. Juli geschlossene Vereinbarung gebilligt wird. Stimmt der Gouverneursrat zu, wird die IAEO ihre Untersuchungen einstellen und somit eine der Grundvoraussetzungen der Vereinbarung, vor der Aufhebung der Sanktionen, erfüllen.
Als Reaktion auf den Bericht der IAEO kritisierte Abbas Araghchi, die iranische Hauptfigur in den Atomverhandlungen, die Organisation für ihre unwahren Berichte im Bezug auf vergangene Intentionen und Bemühungen des Iran Waffen herzustellen. Er begrüßt aber die Annäherungen zur Schließung des Falls.
#Iran [3] DepFM Araghchi: #IAEA [4] report says Iranian nuclear program never had a military dimension or activity.
— Abas Aslani (@abasinfo) December 2, 2015 [5]
#Iran [6] DepFM Araghchi: Laut #IAEO [7] Bericht umfasste das iranische Atomprogramm nie militärische Dimensionen oder Aktivitäten.
#Iran [3] DFM Araghchi: This is not a true claim & we don't accept it that Iran has done research related to nuclear bomb.
— Abas Aslani (@abasinfo) December 2, 2015 [8]
#Iran [6] DFM Araghchi: Diese Behauptung ist nicht wahr und wir akzeptieren es nicht, dass der Iran nach einer Atombome forscht oder geforscht hat.
#Iran [3] DFM Araghchi: #IAEA [4] board of governors must decide on the report, but we believe that this report will result in closing the case. — Abas Aslani (@abasinfo) December 2, 2015 [9]
#Iran [6] DFM Araghchi: Der Gouverneursrat der #IAEO [7] muss über den Bericht entscheiden. Wir glauben jedoch, dass der Fall geschlossen wird.
Araghchi seems calm, relaxed, w/ no stress in his interview on IAEA report, indicating his relative positive assessment of the report. #Iran [3] — Abas Aslani (@abasinfo) December 2, 2015 [10]
Araghchi scheint ruhig und entspannt. In dem Interview bezüglich des Berichts der IAEO gibt es keine Anzeichen von Aufregung. Er weist darauf hin, dass er den Bericht relativ positiv bewertet. #Iran [6]
Araghchi: We're moving according to the plan & have to reach implementation day in late Dec or early January. We guess early January. #Iran [3]
— Abas Aslani (@abasinfo) December 2, 2015 [11]
Araghchi: Wir bewegen uns im Zeitplan und sollten Ende Dezember oder Anfang Januar mit der Umsetzung der Vereinbarungen beginnen. Wir gehen von Anfang Januar aus. #Iran [6]
Laut Bloomberg News [12], berichtete Mark Toner, der Sprecher des Außenministeriums der Vereinigten Staaten, dass “eine Bestätigung der IAEO bezüglich der Einhaltung iranischer Verpflichtungen vorliegt, der Agentur Antworten auf ihre Anfragen zu liefern”. Des Weiteren erklärte er, es werde “versichert, dass diese vergangenen Aktivitäten nicht wieder vorkommen werden. Wir werden ein ausreichendes Maß an Transparenz und Zugang haben.”
Auf die Veröffentlichung des Berichts der IAEO gab es zahlreiche Reaktionen. Unter US-amerikanischen PolitikerInnen wurde dies genutzt um den Iran aufzufordern einzuräumen, dass in der Vergangenheit unehrliche Äußerungen im Bezug auf das Atomprogramm gemacht wurden:
.@IAEAorg [13] rpt on #Iran [3]#PMD [14] proves history of deceit on weapons program. US must increase sanctions, not give relief https://t.co/5oiWxaWQJn [15]
— Ileana Ros-Lehtinen (@RosLehtinen) December 3, 2015 [16]
.@IAEO.org [17] Bericht über #Iran [6] #PMD [18] belegt vergangene Täuschungen bezüglich Waffenprogramms. Die USA müssen Sanktionen erhöhen, anstatt sie aufzuheben https://t.co/5oiWxaWQJn [19]
Für andere, wie Bahman Kalbasi, dem Reporter des persischen Services des BBC, war dies eine Bestätigung, dass die Sanktionen überflüssig und leer waren, da sie größtenteils nach 2010 also nachdem der Iran seine Arbeit zur Entwicklung von Atomwaffen beendet hatte, erlassen wurden:
And the most biting US sanctions on #Iran [3] came in 2010! https://t.co/cNDEikTu3I [20]
— Bahman Kalbasi (@BahmanKalbasi) December 2, 2015 [21]
Und die schärfsten US-amerikanischen Sanktionen gegen den #Iran [6] wurden 2010 erlassen! https://t.co/cNDEikTu3I [22]