Die Lage für Russlands bekannteste LGBT Supportgruppe verschlechtert sich

Manche Organisationen scheinen stets und zu jeder Zeit im Fadenkreuz der russischen Regierung zu stehen. Children-404 ^[2], eine Onlinegemeinschaft für russische LGBT-Jugendliche, ist eine dieser Gruppen. Am Montag, den 21. September ordnete der russische Medienwachhund Roskomnadzor das in Russland beliebteste soziale Netzwerk Vkontakte an, die Accounts von Children-404 sowie vier anderen LGBT Gruppen zu löschen.

Roskomnadzor vollstreckt damit eine Entscheidung ^[3], die vom Gericht in Barnaul getroffen wurde und durch die fünf LGBT Jugendgemeinschaften als illegale “homosexuelle Propaganda” eingestuft wurden. Zensoren rechtfertigten ^[4] die Überwachungsverordnung und bezeichneten sie als notwendig zum Schutz Minderjähriger:

При этом в сообществах содержатся объявления о знакомствах с подростками с целью нетрадиционных сексуальных отношений, откровенные изображения нетрадиционных сексуальных отношений между подростками и взрослыми и другого рода противоправная информация.

Diesbezüglich wurden innerhalb der Gemeinschaften, neben anderen illegalen Inhalten und Informationen, persönliche Anzeigen gefunden, in denen nach Partnern zum Zweck einer nicht traditionellen sexuellen Beziehung zwischen Teenagern und Erwachsenen gesucht wurde.

Offizielle Stellen ließen verlauten, dass die LGBT Gruppen drei Tage Zeit hätten die illegalen Inhalte zu entfernen, um weiteren Folgen zu entgehen. Die Gründerin von Children-404, Lena Klimova, sagt, dass die Behörden aber nicht genau festgelegt haben, welche Inhalte sie als rechtswidrig einstufen.

Sollte die Webseite der Anweisung jedoch nicht Folge leisten, riskiert Vkontakte durch russische Provider vollständig vom Netz genommen zu werden. Obwohl die Behörden es vorziehen, nur die Seiten von Children-404 und den anderen besagten LGBT Gruppen zu blockieren, ist dies aufgrund Vkontaktes technischer Infrastruktur ein schwieriges Unterfangen. Vkontakte läuft unter HTTPS, einem Sicherheitsprotokoll, das die Überwachung von Webverkehr und dem Aufrufen einzelner Seiten einer Webseite erheblich erschwert. Sollten die russischen Behörden verhindern wollen, dass die Seiten von Children-404 und seinen Verbündeten aufgerufen werden, müssen sie womöglich das komplette soziale Netzwerk sperren. Ein Schritt der aller Wahrscheinlichkeit nach einen Aufschrei innerhalb der jüngeren russischen Bevölkerung auslösen würde.

Klimova sagt ^[5], sie habe nur dank Journalisten von Roskomnadzors Vorhaben erfahren. “Es ist amüsant”, schreibt sie. “Bei 404 haben wir es Leuten immer verboten, persönliche Anzeigen zu schalten. Anzeigen, um Leute abzuschleppen. Sachen, wie ‘schreib mir, ich will dich näher kennenlernen.'” Tatsächlich überprüft die Gemeinschaft ^[6] geteilte Bilder sehr genau und entfremdet abgebildete Personen, um ihre Identität zu verschleiern und beugt somit derartigen “verruchten Angeboten” vor, die von Roskomnadzor thematisiert wurden.

Vkontaktes Sprecher, George Lobushkin, bestätigte ^[8], dass das Netzwerk Roskomnadzors Anweisung, die Seiten “mehrerer” LGBT Gemeinschaften zu entfernen, erhalten habe und Vkontakte die Anweisung gegenwärtig noch analysiere. Die Webseite TJournal.ru hingegen berichtet ^[9], Vkontakte habe bereits die Seiten vier weniger bekannterer, im Gerichtsbeschluss benannter Gruppen blockiert. Hierzu gehören unter anderem Young Gays and Bis—Jump to Me, Gays and Bisexuals of Barnaul, Children the Color of the Sky, und Gay Dating Barnaul Under 25!.

Im Gespräch mit der Zeitung Vedomosti über Children-404 sagte ^[10] Roskomnadzors Sprecher Vadim Ampelonsky: “Leider erlaubt die emotionale Begeisterung der Projektleiterin nicht, sich frei im gesetzlichen Raum zu bewegen.” Er fügt hinzu, dass “ein derart komplexes und empfindliches Thema wie die Sozialisierung von Teenagern von Spezialisten übernommen werden sollte”. Interessanterweise hat Kirill Grinchenko, der Sprecher von MediaGroup ^[11], die Verbindungen zur jungen Fraktion der zur Zeit regierenden Partei Einiges Russland hat, Ampelonskys Worte in einem auf ihrer Vkontakte veröffentlichten Pressestatement nahezu eins zu eins wiederholt ^[11].

Es ist nicht das erste Mal, dass die pro-Kreml Gruppe, die vorgibt, das Internet auf illegale und unmoralische Inhalte hin zu überwachen, Children-404 im Wege steht. Im September 2014 hatte MediaGroup, gemeinsam mit dem Generalstaatsanwalt und Roskomnadzor, eine Beschwerde gegen Children-404 eingereicht. Im Juli 2015 startete MediaGroup eine Online-Petition gegen Klimovas Gruppe, die jedoch nach zwei Wochen von Avaaz.org gelöscht ^[12] wurde. MediaGuard wurde außerdem als Zeuge in der Gerichtsverhandlung aufgerufen, in der Klimova zu einer Geldstrafe von 50.000 Rubeln (ca. 695€) verurteilt wurde, weil sie gegen Russlands Anti-Homosexuellen-Propaganda Gesetz verstoßen ^[13] haben soll. Das Urteil wurde später durch ein Berufungsgericht wieder aufgehoben ^[14].

“Es geht hier nicht um die Unterdrückung der LGBT Gemeinschaft,” so Grinchenko zu RuNet Echo. “Es geht lediglich um die Einhaltung der russischen Internet-Gesetzgebung. Um es anders zu formulieren: wir sind sehr strikt, was die Einhaltung der Gesetze anbelangt. Und aus unserer Sicht steht diese Gruppe [Children-404] derzeit in einem Konflikt mit den geltenden Gesetzen, so wie es auch durch das Gericht bestätigt wurde.”

Obwohl Klimovas Vkontakte Profil von einer Welle an hasserfüllten Kommentaren und Drohungen überschwemmt wurde (was Klimova nicht fremd ist ^[15]), sagt sie der Gemeinschaft und ihren Unterstützern, dass sie nicht in Panik verfallen sollen. “Ich weiß gar nicht, wem ich für diese [wunderbare] Werbung danken soll!” so Klimova ^[16]. “An keinem anderen Tag in diesem Jahr hatten wir mehr Traffic und konnten mehr neue Mitglieder verzeichnen,” führte sie fort. Children-404 hat derzeit mehr als 66.500 Subscriber auf Vkontakte und noch mehr auf Facebook und anderen Social Media Seiten.