[1]Die 15 Aktivisten, die in Angola verhaftet wurden. Foto von Amnesty International. [2]
Luaty Beirao, Musiker und Aktivist, wurde im Juni 2015 verhaftet, nachdem angolanische Behörden ihm und 14 Weiteren, angeblichen Mitverschwörern die Planung eines Staatsstreichs zur Last gelegt hatten. Er ist bereits seit 19 Tagen im Hungerstreik.
Laut Berichten ist der 33 jährige gesundheitlich in “kritischem Zustand”. Beirao hatte den Hungerstreik – seinen zweiten – gemeinsam mit mehreren Mitgefangenen begonnen. Sie fordern ihre Freilassung aus dem Hochsicherheitsgefängnis. Dort befinden sich einige der Aktivisten in Isolationshaft und bekommen laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International weder einen Anwalt noch Familienangehörige zu Gesicht. Die Inhaftierten sagen, sie hätten keinen Staatsstreich geplant, sondern hätten sich lediglich versammelt, um friedlich gegen die repressive Politik der aktuellen Regierung des Landes zu protestieren.
Beirao hat nun schon mehr als drei Wochen lang nichts mehr gegessen oder getrunken. Laut Berichten eines Familienangehörigen beginnen seine Organe jetzt langsam zu versagen. Setzt er den Hungerstreik fort, so riskiert er sein Leben.
Rapper Luaty Beirão, one of the 15 Angolans jailed for allegedly planning a coup, has been on hunger strike for 18 days now. Spread message
— zenaida machado (@zenaidamz) octubre 8, 2015 [3]
Der Rapper Luaty Beirao, einer der 15 angolanischen Inhaftierten, die angeblich einen Staatsstreich planten, ist jetzt seit 18 Tagen im Hungerstreik. Weitersagen.
— zenaida machado (@zenaidamz) 8. Oktober 2015 [3]
Ins Gefängnis geworfen, weil er ein Buch gelesen hatte
Die Verhaftung der 15 Aktivisten geschah, nachdem diese mehrere Bücherlesungen und Debatten besucht hatten. Eines der Bücher, geschrieben von Gene Sharp, hat den Titel “From Dictatorship to Democracy: A Conceptual Framework for Liberation” (Von Diktatur zu Demokratie: Ein konzeptuelles Rahmenwerk der Befreiung). Es skizziert gewaltlose Strategien des Widerstandes gegen repressive Regimes. Laut der pro-demokratischen Webseite Maka Angola [4] wollte die Gruppe anwenden, was sie gelernt hatte, indem sie friedlich gegen die Regierung des angolanischen Präsidenten Jose Eduardo dos Santos protestierte. Dieser regiert das Land seit 1979.
Luaty Beirao. Foto: Privat [5](mit Genemigung)
Laut den Behörden wurden die Aktivisten jedoch auf frischer Tat dabei erwischt, wie sie Aktionen zur Störung der öffentlichen Ordnung und gegen die Staatssicherheit planten. Ein weiterer Aktivist wurde etwas später im Zuge der Ermittlungen ebenfalls verhaftet, weswegen dieses Verfahren als 15+1 bekannt wurde. Und zwei weitere Personen wurden ebenfalls in den Fall verwickelt.
Neunzig Tage sind mittlerweile seit der Inhaftierung Ende Juni 2015 vergangen, weswegen diese illegal [6] ist: Denn der maximale Zeitraum, den Behörden einen Verdächtigen zu Ermittlungszwecken festhalten können, ist damit überschritten. Außer Beirao, der sowohl die portugiesische als auch die angolanische Staatsangehörigkeit hat, wurden auch die folgenden Personen angeklagt:
- Domingos da Cruz [7], 31 Jahre alt, Universitätsprofessor, Schriftsteller und Journalist (Der Autor eines der Bücher, die zum Zeitpunkt der Inhaftierung gelesen wurden)
- Nuno Dala [8], 30 Jahre alt, Universitätsprofessor und Ermittler
- Manuel Chivonde Nito Alves [9], 19, Student
- Afonso Matias aka M'banza Hanza [10], 30, Grundschullehrer
- Benedito Dali aka Dito [11], 30, Beamter
- Inocencio Brito aka Druxe [12], 28, Student
- Sedrick de Carvalho [13], 26, Journalist
- Albano Bingo Bingo, 28
- Arante Kivuvu Lopes [14],21, Student
- Hitler Tshikonde [15], 25, Student
- Fernando Tomás, auch bekannt als Nicolas, 32, Mechaniker
- Nelson Dibango dos Santos [16], 33, Filmemacher
- Osvaldo Caholo [17], 26, Leutnant der Luftwaffe
- José Hata [18], 30, Hauptschullehrer
- Laurinda Gouveia [19], 26, Student
- Rosa Conde, auch bekannt als Zita, 28, Sekretär
Seit der Verhaftung dieser Gruppe haben sich mehrere Organisationen für sie eingesetzt. Friedliche Proteste wurden abgehalten, in Luanda, der Hauptstadt des Landes und in mehreren europäischen Städten. Doch in Luanda wurden diese Proteste von Polizeikräften mit Gewalt niedergeschlagen.
Angolas Feindseligkeit gegenüber der Meinungsfreiheit
Der Umgang mit Menschenrechten in Angola lässt viel zu wünschen übrig. Die Regierung lässt Proteste blutig niederschlagen und überzieht friedliche Dissidenten mit kriminellen Anklagen, als Taktik, diejenigen zu bestrafen, die es wagen, aufzubegehren. Der Präsident des Landes, Dos Santos, wurde bereits viele Male der Korruption zur persönlichen Bereicherung angeklagt [20], während die Mehrheit der Bevölkerung Angolas von wenigen Dollar pro Tag lebt.
Am 10. September 2015 verfasste die Europäische Union mit diversen lokalen und internationalen Organisationen eine gemeinsame Erklärung [21]. In dieser wird Angola aufgefordert, alle politischen Inhaftierten und Menschenrechtsaktivisten auf freien Fuß zu setzen und die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu respektieren, ebenso wie das Recht, sich in Verbänden zusammen zu schließen. Zu den unterzeichneten Organisationen gehören Amnesty International, Front Line Defenders und der Index on Censorship (Index der Pressefreiheit).
Ana Gomes, EU-Parlamentsmitglied und Mitglied der sozialistischen Partei Portugals, besuchte Angola im Juli 2015. In einem Bericht über diesen Besuch [22] warf sie den angolanischen Behörden vor, die Meinungsfreiheit und Menschenrechte mit Füßen zu treten. Gleichzeitig kritisierte sie die diesbezügliche Stille in der portugiesischen Medienlandschaft, die sie auf den Kauf größerer portugiesischer Medien seitens angolanischer Investoren zurück führte.
Trotz zunehmend schwacher Gesundheit wird Luaty Beirao seinen Hungerstreik fortsetzen
Die Webseite Central Angola, [23] die politische Debatten publiziert, postete via Facebook, was zu Beirao’s jüngster Verfassung berichtet wird:
Situação de Luaty Beirão é caótica.
Luaty foi hoje visitado pela mãe, que fez parte de um grupo de 10 pessoas que preocupados com a situação, foram visita-lo, e foi a única pessoa permitida a vê-lo.
Segundo a mãe do ativista, Luaty está seriamente debilitado, não consegue nem pelo menos engolir líquidos. Teme-se que as próximas horas sejam decisivas para a vida do ativista. Na conversa com a mãe, Luaty pede a sociedade que faça alguma coisa, e frisou que não vai abdicar da greve de fome pois está convicto de que não atentou contra a vida de Eduardo dos Santos, o presidente de Angola a quase 40 anos.
Die Situation rund um Luaty Beirao ist chaotisch. Luaty's Mutter war die einzige aus einer Gruppe von 10 Leuten, die zu ihm gelassen wurden. Sie berichtet, dass Luaty besorgniserregend geschwächt ist. Er kann nichts mehr essen oder trinken und es wird befürchtet, dass die nächsten Stunden entscheidend werden für sein Überleben. Via dem Gespräch mit seiner Mutter bittet Luaty die Gesellschaft, ihn zu unterstützen und gibt bekannt, er werde seinen Hungerstreik fortsetzen. Denn er habe 100% niemals versucht, Eduardo dos Santos, nunmehr seit beinahe 40 Jahren Präsident von Angola, zu töten.
In sozialen Medien organisierten am 8. Oktober Unterstützende eine Mahnwache [24] in Luanda, um ihre Solidarität [25] mit ihm zu bekunden:
Mahnwache für Luaty Beirao. Auf den Schildern steht “Luaty, halte durch. Du bist ein echter Kämpfer”; “dann werdet ihr die Wahrheit erkennen und die Wahrheit wird euch frei machen” und “Gott hat dich nicht verlassen, Bruder, er hat Pläne mit dir.” Foto: Central Angola [26](mit Genehmigung)
Die Plattform Liberdade aos Presos Políticos em Angola (Freiheit für politisch Inhaftierte in Angola) postete auf Facebook ein Video der Versammlung [27] mit folgender Beschreibung:
Vigília pelo Luaty Beirão a acontecer agora na Sagrada Família.
Pátria Unida, Liberdade,
Um só povo, uma só Nação !#liberdadeja [28] #osilenciomata [29] #queremosoluatyvivo [30]
Mahnwache für Luaty Beirao bei der Kirche Sagrada Família.
Vereinte Nation, Freiheit,
ein Volk, ein Land!
#FreedomNow #SilenceKills #WeWantLuatyAlive
In dem Clip halten Anwesende Kerzen in den Nachthimmel und singen die Nationalhymne Angolas:
Com as forças progressistas do mundo, orgulhosos lutaremos pela paz. Com as forças progressistas do mundo, agora avante revolução pelo poder popular. Pátria Unida, liberdade. Um só povo, uma só Nação!
Mit allen progressiven Kräften der Welt werden wir stolz für Frieden kämpfen. Lasst uns mit allen progressiven Kräften der Welt vorwärts gehen, gestärkt durch die Revolution des Volkes. Vereintes Land, Freiheit. Ein Volk, eine Nation!
Amnesty International hat eine dringende Petition gestartet, auf portugiesisch, zur Forderung der Freilassung von Beirao und sämtlicher politischer Inhaftierten in Angola. Die Petition kann hier [31] eingesehen und unterzeichnet werden.