Stimmzettel bei den Präsidentschaftswahlen – CC-BY-20

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Am 23. April 2017 wird der erste Wahlgang der nächsten Präsidentschaftswahlen in Frankreich stattfinden, am 7. Mai der Zweite. Die derzeitige Stimmung im Land deutet darauf hin, dass diese Wahlen von Spannungen geprägt sein werden. Die extremistischen Äußerungen einiger Politiker in den Medien, vor allem zur Flüchtlingsproblematik, liefern bereits einen Vorgeschmack. Nadine Morano von der Partei der Republikaner, die Frankreich als jüdisch-christliches, von Weißen bewohntes Land bezeichnete, ist nur ein Beispiel unter vielen für den deutlichen populistischen Trend in der Rhetorik der französischen Politiker und Politikerinnen.

Daneben existieren jedoch verschiedene Bürgerbewegungen, die die Demokratie in Frankreich aus ihrer Abwärtsspirale befreien und ihr ihre Würde zurückgeben möchten.

Im Folgenden stellen wir euch zwei Initiativen vor, die das populistische Abdriften der Politik ablehnen und sich für eine andere Politik einsetzen.

Die Bewegung Ma Voix (Meine Stimme)

Diese Gruppe von Bürgern hatte es satt, auf Veränderungen im Verhalten der Politiker zu warten und beschloss, die Dinge selbst zu verändern. Auf ihrer Facebook-Seite erklären sie die Hintergründe ihrer Vorgehensweise:

Nous sommes de ceux qui n’arrivent plus à aller voter la tête haute.
Certains d’entre nous ne votent plus du tout, d’autres votent blanc, ceux qui votent encore le font par défaut, avec tristesse ou colère.
Nous nous sentons piégés par un système politique qui ne nous respecte pas, ne nous entend pas, et depuis quelques temps, nous dégoûte même par ses frasques, ses renoncements, ses promesses jamais tenues, ses mensonges, ses trahisons, son inhumanité.
Nous sommes multiples.
Nous sommes tous différents.
Nous ne sommes pas d’accord sur tout. Et c’est ça notre richesse. Nos expériences de vie montrent qu’il y a tant de chemins pour atteindre des résultats concrets.
Nous voulons expérimenter. Pas à pas.
Nous sommes en mouvement. Nous avons arrêté de regarder vers le haut avec espoir. Il n’y a plus rien à attendre de ceux qui nous gouvernent. Nous en constatons l'échec, nous le disons sans haine, ni colère.
Et finalement, ils échouent les uns après les autres, car les règles datent des siècles passés, elles ne sont plus adaptées.
Nous ne voulons plus signer de chèque en blanc à des partis politiques.
Nous allons construire une offre politique qui ressemble au monde que nous dessinons jour après jour : libre, connecté, coopératif, interdépendant, concret.

Wir gehören zu denen, die nicht mehr erhobenen Hauptes wählen gehen können.
Einige von uns wählen gar nicht mehr, andere wählen ungültig und wer noch wählen geht, wählt das kleinste Übel, traurig oder wütend.
Wir fühlen uns betrogen von einem politischen System, das uns nicht respektiert, uns nicht hört und uns seit einiger Zeit mit seinen Torheiten, seinem Verzicht, seinen nie gehaltenen Versprechen, seinen Lügen, seinem Betrug, seiner Unmenschlichkeit regelrecht anekelt.
Wir sind vielfältig.
Wir sind alle unterschiedlich.
Wir sind uns nicht in allem einig. Und hierin liegt unser Reichtum. Unsere Lebenserfahrungen zeigen, dass viele Wege zu konkreten Ergebnissen führen.
Wir wollen Dinge ausprobieren. Schritt für Schritt.
Wir sind in Bewegung. Wir haben aufgehört, hoffnungsvoll nach oben zu schauen. Von denen, die uns regieren, haben wir nichts mehr zu erwarten. Wir stellen fest, dass sie gescheitert sind, und dies sagen wir ohne Hass oder Zorn.
Und sie scheitern am Ende alle, da die Regeln aus früheren Jahrhunderten stammen und nicht mehr passen.
Wir wollen politischen Parteien keine Freibriefe mehr ausstellen.
Wir werden ein politisches Angebot aufbauen, dass der Welt entspricht, die wir Tag für Tag gestalten: frei, vernetzt, kooperativ, interaktiv, konkret.

Die Bewegung Ma Voix ist in wenigen Tagen auf über 3000 Mitglieder angewachsen; die Gruppe trifft sich regelmäßig in mehreren französischen Städten (Nantes und vor kurzem Paris).

“Wir wünschen uns, dass der Anteil der Nichtwähler unter den 18- bis 25-Jährigen 2017 nur noch bei 10% liegt” Via Projet Voxe.org

Das Projekt Voxe.org

Auf seiner Website trifft das Projekt Voxe eine klare Feststellung zur Demokratie und hat gleich eine Lösung parat:

7 français sur 10 considèrent que la démocratie ne fonctionne pas très bien.
Notre programme : permettre aux citoyens d’avoir un impact sur la politique de leur pays.

7 von 10 Franzosen finden, dass die Demokratie nicht sehr gut funktioniert. Unser Programm: Den Bürgern die Möglichkeit geben, Einfluss auf die Politik in ihrem Land zu nehmen.

In einem YouTube-Video erklärt Léonore de Roquefeuil, Vorsitzende und Mitbegründerin von Voxe.org, ihr Projekt:

Das Team von Voxe.org erklärt im Detail, wie es den Bürgern mithilfe der digitalen Technologie ihre Stimmen zurückgeben möchte:

Face à une abstention sans cesse croissante – notamment auprès des plus jeunes – Voxe accompagne depuis 2012 les internautes, pour rendre la politique plus lisible…. Notre plateforme neutre de comparaison de programme politiques est un outil de transparence, accessible depuis www.voxe.org. En 3 clics, elle a déjà permis à plus de 3 millions de citoyens de 12 pays de comparer les propositions des candidats:
aux élections sur différents thèmes. Nous proposons:
1. Une information neutre et objective à partir de la data accessible librement
2. Un vote pour ou contre le projet
3. Un accès à des pistes d’engagement telles que la signature d’une pétition, l’engagement dans une association, ou le contact du/des politique(s) concerné(s).

Angesichts einer sinkenden Wahlbeteiligung vor allem unter den Jüngsten unterstützt Voxe seit 2012 die Internetnutzer und macht ihnen die Politik verständlicher… Unsere neutrale Plattform für den Vergleich politischer Programme ist ein Werkzeug für mehr Transparenz, das unter www.voxe.org zur Verfügung steht. Mit 3 Klicks konnten schon über 3 Millionen Bürger aus 12 Ländern die Positionen von zur Wahl stehenden Kandidaten zu verschiedenen Themen vergleichen.
Wir bieten:
1. Neutrale und objektive Informationen auf der Grundlage von frei zugänglichen Daten
2. Eine Stimme für oder gegen das Projekt
3. Tipps, um selbst aktiv zu werden – durch Unterzeichnung einer Petition, Engagement in einem Verein oder Kontaktieren des/der betroffenen Politiker(s).

Es gibt in Frankreich noch weitere Bürgerinitiativen, die versuchen, die Demokratie zu reformieren (Démocratie Ouverte, das Projekt Let me Vote von Européens sans Frontières etc.). Im Hinblick auf die immer gleichen Reden in den traditionellen Medien scheint es, dass all diese Projekte noch viel Arbeit vor sich haben, um die französische Demokratie wieder auf den rechten Weg zu bringen.