Eine halbe Million Dokumente, auch Saudi Cables genannt, bieten einen kleinen Einblick in die Obsession Saudi Arabiens mit den Medienberichten des Aufstandes 2011 in Bahrain und welche Rolle dies für die Gestaltung der Propaganda hatte.
Das enge Verhältnis der beiden benachbarten Königreiche ist kein Staatsgeheimnis. Die saudische Regierung sendete der Halbinsel bewaffnete Truppen zur Niederschlagung der regierungskritischen Bewegung, die Bahrain aufrührte, während die Demonstranten demokratische Reformen und mehr Freiheiten forderten.
Wenn man das Wort “Bahrain” in die Suchzeile der Whistleblowerseite WikiLeaks eingibt, erscheinen bis jetzt 145 englische und 790 arabische Dokumente.
Ein Telegramm aus dem saudischen Außenministerium zeigt, dass der Korrespondent des Nachrichtensenders Al Arabiya in Bahrain – Mohammed Al-Arab – Kontakt zum Ministerium hatte, um sie über Interwievs, die er mit Regierungsmitglieder über die Situation in Bahrain führte, zu informieren.
Er interviewte den pakistanischen Präsidenten über die Lage in Bahrain, dieser betonte dabei, dass sein Land die “Position” des Golf-Kooperationsrates zu den Aufständen in Bahrain unterstützen würde und dass er die Vorbehalte des saudischen Königs in dieser Sache teilt. Es geht aus dem Dokument jedoch nicht hervor, auf welche “Position” sich der pakistanische Präsident bezieht.
In einem weiteren Dokument berichtet der saudische Botschafter in London der saudischen Regierung, dass der bahrainische Nachrichtensender der Opposition – Lualua TV – von den Regierungen der USA und des Vereinigten Königreiches finanziert werde, nachdem es finanzielle Probleme gegeben habe.
Um Ahmed twittert ein Bild des Dokuments:
قناة اللؤلؤة ممولة بشروط عدم التعرض لملك البحرين #ويكليكس_السعودية #ويكيليكس #wikileaks pic.twitter.com/hZSzpF9WPP
— أم أحمد (@bahrainmomo) June 22, 2015
Lualua TV wird nur finanziert, wenn Kritik an Bahrains König vermieden wird.
In dem Dokument steht auch, dass eine weitere Kondition für die Finanzierung war, den Druck und die Kritik von König Hamad auf seinen Onkel, den Premierminister Khalifa bin Salman Al Khalifa zu verlagern. Die USA und das Vereinigte Königreich sind die größten Verbündeten des Regimes in Bahrain und spielten auch eine zweideutige Rolle in der Opposition dort. Bahrain beheimatet den amerikanischen Marinestützpunkt und zukünftig auch den britischen Stützpunkt, daher ist es nicht im Interesse der beiden Länder den König zu stürzen. Um jedoch ihr demokratisches Vorzeigebild innerhalb der internationalen Gemeinschaft nicht zu beflecken, wird mit der Verlagerung der Kritik auf den Premierminister zumindest der Anschein gegeben, der Westen glaube an wahre Demokratie und Freiheit.
Ein weiterer Bericht, als “Geheim und Dringlich” eingestuft und von Mohamed Jameel Mulla, dem ehemaligen saudischen Minister für Kommunikation und Informationstechnologie, am 1. Juni 2012 unterzeichnet, dokumentiert, dass der saudische Informationsminister ein Treffen mit dem bahrainischen Direktor für Informationsangelegenheiten hatte, um über den staatlichen, iranischen Fernsehsender Al-Alam zu sprechen. Der bahrainische Beauftragte erwähnte während des Treffens, er würde während der Generalversammlung der Arab Satellite Communications Organization (Arabsat) ein Memo präsentieren, welches den Übertragungsstop des iranischen Senders verlangt.
Der Minister schrieb, er habe dem Treffen am 26. Mai 2012 in Beirut beigewohnt und berichtet, dass Saudi Arabien, genauso wie andere Mitgliedsstaaten, die Forderung Bahrains unterstützten. Arabsat, dessen Firmenzentrale sich in der Hauptstadt Saudi Arabiens, Riyadh, befindet, ist der führende Betreiber von Kommunikationssatteliten in der arabischen Welt. Al-Alam jedoch habe sich darauf konzentriert, mit ihren Berichten die Opposition in Bahrain gegen die Regierung zu unterstützen. Dies soll, laut Angaben des Regimes, die Proteste angefeuert und eine Rolle in der Spaltung des Landes gespielt haben.
Aus dem Dokument geht auch hervor, dass Bahrain die Führungskräfte bei Arabsat dazu aufforderte, aktiver in der Überwachung aller Sender und deren Inhalte zu sein.
Schlussendlich erhielt Bahrain auf seine Aufforderung keine Antwort. In einem Artikel auf Middle East Online, veröffentlich am Tag der Generalversammlung, wird berichtet, dass Bahrain die Übertragung seiner Sender durch Arabsat mit dem 1. Juni beenden wird, ein Boykott gegen die Untätigkeit im Bezug auf Irans “feindliche” mediale Kampagne gegen das Regime.
Zain Benjamin ist Journalist bei Radio Sawa und in Washington DC stationiert. Er twittert einen zweiseitigen Brief, geschrieben und unterzeichnet vom saudischen Minister für Kultur und Information, in dem er schreibt, dass Bahrain ein Drehkreuz für Medienkritik beider Regierungen, sowohl der bahrainischen als auch der saudischen, geworden ist.
#السعودية | ويكليكس: #البحرين اصبحت منطلقاً للاساءة الاعلامية للرياض – مكتب وزير الاعلام pic.twitter.com/PJ8RkhA8mG
— Zaid Benjamin (@zaidbenjamin) June 19, 2015
WikiLeaks Saudi Arabien: Bahrain wird zum Sprungbrett des Medienmissbrauchs in Riyadh: Büro des Ministriums für Information
Es wurde auch speziell auf den Reuters Korrespondenten in Bahrain, Andrew Hammond, angespielt. Die saudische Regierung behauptet, diesen zuvor schon einmal des Landes verwiesen zu haben, als er damals in Riyadh stationiert war, da er angeblich voreingenommene Artikel geschrieben habe. Der Minister fährt fort und schreibt, dass Hammond nun nach Bahrain gezogen sei, um seine Angriffe gegen beide Regierungen weiterzuführen, bis zu einem Punkt, der über einfach Berichterstattung hinausgehe. Er soll auch sein persönliches Twitter Konto dazu nutzen, um “verletzende Worte” zu veröffentlichen.
In diesem Brief, adressiert an den saudischen König, bittet der Minister um die Erlaubnis zu einem Treffen mit dem bahrainischen Direktor für Informationsangelegenheiten – Fawaz Al-Khalifa -, um über gemeinsame Medienrichtlinien und -strategien zu diskutieren, um den Kampagnen in den ausländischen Medienberichten zu den Aufständen entgegentreten zu können.
Saudi Arabien machte auch nicht vor einer Strategie halt, welche Nachrichten zur Einflussnahme des regionalen Konkurrenten Iran auf die Golfstaaten, besonders Bahrain und Kuwait, sowie den Irak, vorantreiben sollte. Dies scheint in einem weiteren Dokument auf. Darin wird über den Fokus auf die Eindämmung der iranischen Medien gesprochen. Es sollen dafür religiöse Sender genutzt und unterstützt werden, besonders jene die sich an der salafistischen Islambewegung orientieren. Es wird auch dafür geworben, Prediger in den Iran zu schicken, für die Verbreitung der Botschaft im Land selbst.
Seit dabei, wenn Global Voices mehr Dokumente aus dem durchgesickerten Vorrat ausgräbt. Für Updates speziell zu Bahrain und Neuigkeiten zu den Saudi Cables, folgt unserem englischsprachigen Checkdesk “#SaudiCables: Wikileaks veröffentlicht geheime Dokumente zu bahrainischen Angelegenheiten.”
Seht euch ebenfalls unsere Berichterstattung auf Checkdesk Global Voices an, wo wir die Reaktionen der Netzbürger zu den Saudi Cables verfolgen.