Im April 2014 hatte die äthiopische Regierung sechs Mitglieder des Bloggerkollektivs Zone9 und drei Journalisten inhaftiert, dies war die größte gegen Blogger und Journalisten gerichtete Polizeirazzia des Landes. Nach einigen Wochen Haftzeit wurden die Blogger und Journalisten auf Grundlage der Antiterrorismus-Proklamation in der Fassung von 2009 angeklagt. Dieses Gesetz ist mit Unterstützung der Vereinigten Staaten entworfen worden. Ursprünglich wurde dadurch das Ziel verfolgt, am Horn von Afrika gegen organisierte Kriminelle vorzugehen, wie beispielsweise die somalische Al-Shabaab. Seiher ist das Gesetz jedoch zu einem politischen Instrument geworden, um Journalisten wie Eskinder Nega und Reeyot Alemu hinter Gitter zu bringen.
Die Anklagepunkte gegen die Zone9-Blogger Zelalem Kiberet, Tesfalem Waldyes, Asmamaw Hailegiorgis, Mahlet Fantahun und Edom Kassaye wurden zurückgezogen, alle fünf sind wieder auf freiem Fuß. Gegen vier Mitglieder der ursprünglichen Gruppe hat man die Anklage aufrecht erhalten, sie blieben in Untersuchungshaft: Befeqadu Hailu, Natnael Feleke, Atnaf Berahane und Abel Wabela.
Die Journalistin Reeyot Alemu, die 2011 auf Grundlage desselben Gesetzes verurteilt wurde, ist vergangenen Donnerstag ebenfalls aus ihrer Haft entlassen worden.
Blena, eine enge Freundin der Zone9-Blogger, drückte in der folgenden Kurznachricht ihr ungläubiges Staunen aus, nachdem sie von den Nachrichten hörte:
I'm shaking with joy and disbelief!!! I'm five minutes away from Tesfalem. I'm going to see him noww Is this real??? 😀😀😀
— Blena (@BlenaSahilu) July 8, 2015
Ich zittere vor Freude und kann es noch gar nicht glauben!!! Ich bin nur noch fünf Minuten von Tesfalem entfernt. Gleich werde ich ihn sehen, ist das wirklich wahr???
Die Unsicherheit über das Schicksal der restlichen Blogger und Journalisten der Zone9 hat bei vielen Leuten gemischte Gefühle ausgelöst. Mahlet Solomon, die Koordinatorin des Crowdfunding zugunsten der Zone9, drückte gleichzeitig Freude und Traurigkeit aus:
Thought I am shaking with joy, I am equally unhappy and worried to realize that the families of Natty, Abel,… http://t.co/CqulzKamsr
— Mahlét #FreeEdom (@Mahlet_SN) July 8, 2015
Obwohl ich vor Freude zittere bin ich genauso unglücklich und beunruhigt, wenn mir klar wird, dass die Familien von Natty, Abel …
Die äthiopische Rechtsanwältin Aklile Solomon machte folgende Beobachtung:
As happy as i am to see them walking free and reunited with their loved ones i cant help but wonder how good a news this really is. They were just released, no explanation, no reason, no justification???? The Ministry of Justice dropped the charges which means they can be charged again. A life filled with fear is what i see, afraid of the unkown and what could happen next….what about the rest? How are they “
different?
So glücklich ich bin, sie auf freiem Fuß und wieder mit ihren Lieben vereint zu sehen, ich kann mir nicht helfen, ich muss mich fragen, wie gut diese Nachricht tatsächlich ist. Gerade eben sind sie entlassen worden, keine Erklärung, keine Begründung, keine Rechtfertigung???? Das Justizministerium hat die Anklagen zurückgezogen. Das bedeutet, sie können erneut unter Anklage gestellt werden. Was ich vor mir sehe ist ein Leben voller Furcht. Angst vor dem Ungewissen und davor, was als Nächstes passieren wird …. was ist mit den anderen? Wie geht es ihnen … anders?
Eskedar Alemu, die Schwester von Reeyot Alemu, teilte ein Foto auf dem sie mit ihrer Schwester zu sehen ist, wie sie sich freuen und bei allen bedanken, die an der Kampagne zu ihrer Freilassung teilnahmen:
በጣም ደስ ብሎኛል !
ሁሌ ነገሪ የሆነች እህቴ ዛሬ አ|ጠገቤ አለች ለዚህም ደስ ብሎኛል ! ይህ ደስታ የኔ ብቻ አይደለም ስለ ሉልዬ ( ርዕዮት) የምትጨነቁ በሙሉ ነው፣ ልክ እንደ እህቴ እና ወንድሜ የምሳሳላቸው ማህሌት ፋንታሁን፣ ኤዶም ካሳዬ፣ ተስፋለም ወልደየስ፣ ዘላለም ክብረት፣ አስማማው ሀ/ጊዮርጊስ ከእስር ተፈተውልኛል፣ደስታዬም ይበልጥ ድርብ ሆኖልኛል ፣ ቀሪዎችም ከእስር እንደሚፈቱ እምኔቴ ፅኑ ነው፡፡ለሁሉ ነገር ፈጣሪ የተመሰገነ ይሁን .አሜን !!!
Ich bin überglücklich. Ich freue mich sehr, dass mein Ein und Alles, meine Schwester, bei mir ist. Diese Freude empfinde ich nicht alleine, ich teile sie mit denjenigen, die tief besorgt waren. Was meine Freude noch steigert ist die Tatsache, dass Mahlet, Edom, Tesfalem, Zelalem und Asmamaw entlassen worden sind und ich hoffe, auch die anderen werden bald wieder frei sein, ich danke Gott.
Es gibt viele Spekulationen über die Beweggründe für die Freilassungen. Einige vermuten, sie würden mit dem für diesen Monat geplanten Besuch von Präsident Obama in Äthiopien zusammenhängen. Alemayehu verhöhnt den Schritt der Regierung:
as #obamascare driven from the popular #obamacare tag
wie #obamascare, abgeleitet aus dem beliebten Hashtag #obamacare
Temesgen Feseha merkt an:
I was getting annoyed with all the fuss about obama coming here. The city is supposed to be in lockdown for the safety of his visit. But After hearing that some of the bloggers and journalists were being released, i think it’s worth it. Now i hope the US President comes to visit every year. Every month if he's not busy. Or even saying he's coming, even if he doesn't.#LeasingFreedomOfSpeech #FreedomOfSpeechIsVisiting
Diese ganze Aufregung um Obamas Besuch hat mich genervt. Wahrscheinlich wird die ganze Stadt wegen dieses Besuchs aus Sicherheitsgründen abgesperrt sein. Aber nachdem ich hörte, dass einige Blogger und Journalisten freigelassen worden sind, dachte ich, das ist es wert. Jetzt hoffe ich, der US-Präsident kommt uns jedes Jahr besuchen. Oder jeden Monat, falls er nichts anderes zu tun hat. Oder wir sagen einfach, er kommt, auch wenn er es nicht vor hat. #LeasingFreedomOfSpeech #FreedomOfSpeechIsVisiting
Samuel Gebru ist nicht der Meinung, dass Präsident Obamas Besuch der Auslöser für ihre Freilassung war:
Simply put, the terrorism charges against journalists like Tesfalem Waldyes and Reeyot Alemu were absurd and groundless to begin with but don't be mistaken, their releases have nothing to do with President Barack Obama's upcoming visit to Ethiopia.
Vereinfacht gesagt: Die Terrorismusanklagen gegen Journalisten wie Tesfalem Waldyes und Reeyot Alemu waren von Anfang an absurd und grundlos. Aber wir sollten uns nicht irren, ihre Freilassung hat nichts mit dem anstehenden Besuch von Barack Obama in Äthiopien zu tun.
Einige spekulieren, dass die Freilassung etwas mit der von den Vereinten Nationen ermöglichten Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (#FFD3) zu tun hat, die in dieser Woche in Addis Abeba stattfindet. Jomanex, ein enger Freund der Zone9-Gruppe sagt:
Development under dictatorship is the the “prosperity” of few individuals, #Ethiopia is an example. #FFD3 #Corruption #FreeZone9Bloggers
— Jomanex (@jomanex) July 13, 2015
Unter einer Diktatur ist Entwicklung der “Wohlstand” von einigen wenigen, #Ethiopia ist ein Beispiel. #FFD3 #Corruption #FreeZone9Bloggers
Und Mekdi G hob sofort den Widerspruch in Äthiopiens Entwicklungsagenda hervor:
If you really cares for the real development, stop killing the dreams of Ethiopian youth in the name of terrorism! #FFD3 #FreeZone9Bloggers
— Mekdi_G :) (@Mekdi_G) July 13, 2015
Wenn ihr euch ernsthaft um die tatsächliche Entwicklung sorgt, hört endlich damit auf, im Namen des Terrorismus die Träume der äthiopischen Jugend zu zerstören!