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Netzbürger-Report: Äthiopier fordern Freilassung aller inhaftierter Journalisten, bevor Obama kommt

Edom Kassaye, Reeyot Alemu and Mahlet Fantahun, all released from prison on July 9, 2015. Photo posted on Twitter by Fisseha Fantahun.

Der Netzbürger-Report von Global Voices Advocacy ist eine internationale Momentaufnahme von Herausforderungen, Siegen und neuen Trends im weltweiten Internetrecht.

Fünf Journalisten und Blogger, die in Äthiopien des Terrorismus angeklagt waren, wurden am 8. und 9. Juli freigelassen. Die Behörden haben alle Anklagepunkte zurückgezogen. Unter den aus der Haft entlassenen waren Mitglieder der Zone9, einem Blogger-Kollektiv aus Addis Abeba, das dafür bekannt ist, unter dem Aspekt der Menschenrechte sowohl die Politik der Regierung, als auch die Praxis der Staatsführung zu kritisieren.

Im April 2014 war das Kollektiv paralysiert, als fast alle ihrer ortsansässigen Mitglieder verhaftet und letztendlich auf Grundlage der Antiterrorismus-Proklamation des Landes angeklagt wurden. Einige Blogger der Zone9 arbeiteten mit Global Voices zusammen und betrieben die Seite Global Voices auf Amharisch.

Am 9. Juli ist auch die Journalistin Reeyot Alemu auf freien Fuß gesetzt worden. Ihre Verurteilung basierte ebenso auf der Antiterrorismus-Proklamation. Sie war mehr als vier Jahre im Gefängnis, wo sie unmenschlich behandelt wurde, sodass sich ihr Gesundheitszustand zusehends verschlechterte.

Vier Blogger bleiben hinter Gittern. Anscheinend will die Regierung ihre Vorwürfe des Terrorismus, der Unruhestiftung durch soziale Medien und der Annahme von Geldern ausländischer Organisationen aufrecht erhalten.

Was war der Grund für diese plötzliche Kursänderung der äthiopischen Behörden? Unterstützer, wie Global Voices und große Organisationen für Pressefreiheit, beispielsweise das Committee to Protect Journalists [Komitee zum Schutz von Journalisten] drängen seit Monaten auf die Freilassung der Blogger, ohne jeden Erfolg. Viele ziehen in Betracht, dass die Haftentlassungen durch den bevorstehenden Besuch von Barack Obama begünstigt worden sind. Der für Nigeria zuständige Global Voices-Autor Nwachukwu Egbunike schrieb bei Twitter:

Viele Unterstützer stellen sich jetzt in Gedanken die Frage, ob Präsident Obama die äthiopischen Behörden dazu zwingen wird, alle bis jetzt in Haft verbliebenen Journalisten auf freien Fuß zu setzen? So wie ein Twitter-Nutzer es zum Ausdruck brachte: “Wir werden hier weiterhin unsere Wut herausschreien, bis sie da draußen in #Ethiopia alle Gefangenen freigelassen haben”.

Venezuela verteidigt Zensur und beschuldigt Aktivisten für Internet-Ausfälle 

CONATEL, Venezuelas Aufsichtsbehörde für Telekommunikation, erzählte einer Delegation des UN-Menschenrechtskomitees, dass man 1.060 Webseiten rechtmäßig blockiert habe. Das Komitee untersucht, ob Venezuela den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte gebrochen hat. CONATEL hat auch einen Ausfall des Internets während der Proteste im Bundesstaat Tachira im Februar 2014 kommentiert, wonach gewaltbereite Gruppierungen schuld seien, die in der Region Glasfaserkabel durchschnitten hätten. Diese Bemerkungen der Aufsichtsbehörde decken sich mit den Erkenntnissen der Global Voices-Autorin Marianne Diaz, sie schreibt:

…there is no coherent policy for online content regulation in Venezuela, and censorship tends to come in waves. This inconsistency may in the end lead users to censor themselves out of concerns for their safety.

… in Venezuela gibt es keine in sich stimmige Politik zur Regulierung von Inhalten im Internet, die Zensur schlägt so langsam ihre Wellen. Am Ende kann diese Inkonsistenz zur Selbstzensur der Nutzer führen, die um ihre persönliche Sicherheit besorgt sind.

Arabische Menschenrechtsaktivisten durchstöbern das bei Hacking Team Erbeutete

Die Menschenrechtsaktivisten der arabischen Welt durchstöbern die Datenbestände, die am vergangenen Sonntag durch einen massiven Hackerangriff auf Hacking Team erbeutet worden sind. Die Unterdrückerstaaten in Saudi-Arabien, Bahrain, Sudan, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Oman, Marokko und Ägypten haben hunderttausende Euro für die Produkte von Hacking Team ausgegeben. Dazu zählt auch das berüchtigte Remote Control System, mit dessen Hilfe Angreifer von einer Computer-Festplatte Daten kopieren, Telefonate über Skype aufnehmen, sowie E-Mails, Passwörter und vieles andere ausspionieren können.

Die erbeuteten Daten bestätigen, dass Regierungen diese Instrumente benutzt haben, um Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Aktivisten zu überwachen und einzuschüchtern. Der ägyptische Aktivist Ramy Raoof hob hervor, dass der Hackerangriff lediglich bestätigt hat, was man in der Szene seit langem vermutet:

Wer das Bedürfnis verspürt, mehr über die Technologien zu erfahren, die von Hacking Team angeboten werden, muss unbedingt die Forschungsergebnisse des Citizen Lab lesen.

Hat Russlands Recht auf Vergessenwerden soeben seine Bisskraft verloren?

Russlands Gesetzgeber hat Änderungen seines Gesetzentwurfs zum Recht auf Vergessenwerden beschlossen. Dadurch werden die Anwendungsfälle des Gesetzes eingeschränkt. Nunmehr wird von den Antragstellern verlangt, dass sie spezifische Hyperlinks mitteilen, die sie entfernt haben wollen. Es reicht nicht mehr aus, lediglich die Entfernung bestimmter Themen oder Ereignisse zu beantragen. Diese neue Bestimmung verlagert die Beweispflicht für die Rechtmäßigkeit des Löschungsantrags von den Suchmaschinen auf die Antragsteller. Kevin Rothrock hat für das RuNet Echo einen Vergleich gezogen zwischen der neuen russischen Gesetzgebung und der relevanten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.

In Kenias WiFi-Netzwerken will jeder den Namen des Anderen wissen

Kenia hat vor, von jedem Nutzer öffentlicher WiFi-Netze zu verlangen, sich bei der Regierung zu registrieren. Darüber hinaus müssen alle Inhaber von Internetcafes die Nutzung ihrer Dienste lückenlos aufzeichnen. So sieht es ein neues Gesetzespaket vor, dass der Bekämpfung der Internetkriminalität dienen soll. Kenianische Unternehmen werden dazu aufgefordert, ihre Webseiten innerhalb des Landes zu hosten. Nach einem Bericht der Daily Nation lautet der dafür gelieferte Vorwand: Vermeidung von Zusatzkosten, die bei Datentransfers zwischen verschiedenen Standorten und dem Inhaber der Webseite entstehen. Obwohl dieses Gesetzesvorhaben bei der Regulierung der Telekommunikation des Landes durchaus seine Berechtigung hat, könnte die Aufforderung zum ausschließlich inländischen Webhosting in Kenia zu verschärften Kontrollen von Inhalten und Nutzeraktivitäten führen.

EU rüttelt wieder an der Netzneutralität

Europa verlässt bei der Planung seiner neuen Telekommunikationspolitik den Boden der Netzneutralität. Künftig sollen schnelle Übertragungswege für Internet-TV und neue innovative Anwendungen erlaubt sein. Während diese Richtlinien erstmals für eine Aufnahme der Netzneutralität in EU-Recht sorgen würden, wäre das Zuschneiden auf Internet-TV ein besonderes Entgegenkommen, so wie die im vergangenen Jahr von der amerikanischen Federal Communications Commission geprüften und anschließend abgelehnten Datenautobahnen.

Chinas Technologieindustrie blickt misstrauisch auf die Forderung nach Hintertüren

Die chinesische Regierung hat zu einer nationalen Sicherheitsüberprüfung der Technologieindustrie aufgerufen. Dadurch hat sie innerhalb dieser Branche Bedenken geschürt, dass die Unternehmen bald dazu aufgefordert werden könnten, ihre Software mit Hintertüren auszustatten, um den Strafverfolgungsbehörden Zugang zu Nutzerdaten zu verschaffen.

Österreich: Klage gegen Facebook gescheitert

Ein österreichisches Gericht hat die bislang größte Sammelklage abgewiesen, die wegen Verletzung des Datenschutzes gegen Facebook erhoben worden war. Zur Unterstützung des Prozesses sammelte der Jura-Student Max Schrems ungefähr 60.000 Unterschriften. Das Verfahren sollte aufzeigen, wie Facebook die Daten seiner Nutzer speichert und verwendet. Schrems plant, Mitte Juli gegen diese Entscheidung Berufung einzulegen. Er will argumentieren, dass Facebook europäisches Datenschutzrecht verletzt.

Anonymous beschuldigt Kanada und attackiert wegen der neuen Antiterror-Gesetze staatliche Webseiten

Anonymous behauptet, am 1. Juli eine DDoS-Attacke koordiniert zu haben, um gegen Kanadas kürzlich beschlossenes Antiterror-Gesetz C-51 zu protestieren. Mehrere kanadische Regierungsseiten waren während dieses Angriffs offline, einschließlich Canada.ca und sencanada.ca. Mitglieder des Teams von  #OpCyberPrivacy sagten gegenüber VICE News: “Dieses Gesetzt verletzt die Charta der Rechte und Freiheiten” und obwohl sie wegen ihrer Angriffe mit einem Gegenschlag rechnen, dachten sie, es sei das Risiko wert. Kanadas Datenschutzbeauftragter Daniel Therrien sagt, das Gesetz “öffnet die Tür für das Sammeln, Analysieren und das ewige Aufbewahren der persönlichen Daten aller Kanadier”. Aber DDoS-Attacken bleiben als Form des Protestes, wodurch Webseiten vorübergehend nicht mehr verfügbar sind, eine umstrittene Taktik.

Ellery Roberts Biddle, Marianne Diaz Hernandez, Abir Ghattas, Weiping Li, Hae-in Lim und Sarah Myers West haben zu diesem Report beigetragen..


 

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