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Russischer Gesetzgeber stimmt in erster Lesung für das Recht auf Vergessenwerden

Only one Russian lawmaker voted against the first draft of the "right to be forgotten" legislation. Images mixed by Tetyana Lokot.

Nur ein einziger russischer Abgeordneter stimmte in erster Lesung gegen den Entwurf eines Gesetzes für das Recht auf Vergessenwerden. Fotomontage: Tetyana Lokot.

Fast einstimmig demonstrierten Abgeordnete der russischen Duma (Parlament) ihre starke Unterstützung für einen Gesetzentwurf, wonach Suchmaschinen aufgefordert werden können, auf Verlangen von Nutzern die Verlinkung bestimmter Inhalte zu entfernen. Die erste Lesung des Rechts auf Vergessenwerden fand am 16. Juni in der Duma statt. Falls die endgültige Fassung dieses Gesetzes beschlossen wird, tritt es am 1. Januar 2016 in Kraft.

423 der 450 Abgeordneten des Parlaments haben dem Gesetz zugestimmt. Dmitry Gudkow (von der Partei Gerechtes Russland) war der Einzige, der gegen das Recht auf Vergessenwerden votiert hat [andere enthielten sich der Stimme].

Ich bin der Einzige, der gegen diesen Gesetzentwurf für ein Recht auf Vergessenwerden gestimmt hat, und jetzt ist es in erster Lesung angenommen worden.

Das neue Gesetz, das am 29. Mai auf den Weg gebracht worden ist, regelt in Russland den Rahmen für ein Recht auf Vergessenwerden, sodass von Suchmaschinen im Internet verlangt werden kann, Links zu löschen, die auf private Daten verweisen oder auf Inhalte, die als falsch oder als fehlerhaft betrachtet werden. Links zu vertrauenswürdigen Informationen, die älter als drei Jahre sind, können ebenso entfernt werden. In derartigen Fällen gibt es lediglich bei strafrechtlichen Ermittlungen und bei noch nicht verjährten Verfahren Ausnahmen von der Regel. Für den Fall, dass Suchmaschinen diesen Löschanfragen nicht ordnungsgemäß nachkommen, sieht ein Ergänzungsgesetz Geldstrafen von umgerechnet bis zu 55.000 US-Dollar vor. Auch diese Regelung ist der Duma zur Beratung vorgelegt worden.

Der Gesetzentwurf führt neue Begriffe und Konzepte in das russische Recht ein, wie beispielsweise “Suchsystem/Maschinenbetreiber”, “Suchsystem/Maschine” und “Link”.

Das Recht auf Vergessenwerden sieht sich der Kritik durch die russische Internetbranche ausgesetzt. Ein Sprecher der größten Suchmaschine des Landes, Yandex, sagte, dass ein derartiges Gesetz verfassungsmäßige Informationsrechte verletzen und Suchmaschinen mit unbegründeten und ungewöhnlichen rechtlichen Zwängen belasten würde.

Auch RuNet-Nutzer diskutierten die neue Initiative und fragten sich, ob das Gesetz auch andere Suchmaschinen als Yandex betreffen würde, wie Google, Bing oder Yahoo. Unklar ist auch, ob die Letztgenannten damit einverstanden wären. Der Fotojournalist Jewgeni Feldman witzelte, dass das Posten kritischer Kommentare zum Abstimmverhalten der Abgeordneten zwar nett sei, aber wahrscheinlich doch eher aussichtslos.

In drei Jahren wird der Gesetzgeber dazu in der Lage sein, aus den Suchmaschinen alles zu entfernen, was ihr jetzt an die Abgeordneten gerichtet habt, also haltet euch nicht zurück.

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