Hinter verschlossenen Türen. Foto: Bradley Gordon, via Flickr (CC BY 2.0)
Der Netzbürger-Report von Global Voices Advocacy ist eine internationale Momentaufnahme von Herausforderungen, Siegen und neuen Trends im weltweiten Internetrecht.
In dieser Woche ging die kontroverse Diskussion über das transpazifische Partnerschaftsabkommen (TPP) weiter. Aktivisten für Menschenrechte und für eine weltweite öffentliche Gesundheitsversorgung, sowie Umweltschützer beharren auf ihrer Opposition gegen das Abkommen, genauso wie hunderte von technologieorientierten Startups [1]. Durchgesickerte Dokumente deuten auf die Einführung himmelhoher Standards für den Schutz geistigen Eigentums hin, die so ziemlich alles erfassen, was sich zwischen dem Urheberrecht für Musik und dem Patentschutz in der Medizin bewegt. Der Geltungsbereich des TPP wird die Pazifikanrainerstaaten umfassen, zu denen gegenwärtig Chile, Japan, Brunei, Malaysia, Vietnam, Australien und andere gehören. Das TPP bringt strenge Regeln zum Schutz geistigen Eigentums, die beinahe dazu führen dürften, Internetserviceanbieter so weit in die Pflicht zu nehmen, dass sie die Internetaktivitäten ihrer Kunden ausspähen müssen, um in ihren Netzen mögliche Urheberrechtsverletzungen einzudämmen. Die chilenische Hochschuljuristin Rayen Campusano schreibt [2]:
This form of cooperation between intellectual property owners and Internet service providers would break the principle of net neutrality and, of course, the presumption of innocence in judicial proceedings: as Internet users we are, unless proven otherwise, pirates, and subjects of monitoring and control. This is to say that these private companies…truly will become the police and censors of the Web.
Diese Form der Zusammenarbeit zwischen den Eigentümern geistiger Schutzrechte und Internetserviceanbietern würde das Prinzip der Netzneutralität verletzen und, das versteht sich von selbst, die juristische Unschuldsvermutung: Als Internetnutzer gelten wir bis zum Beweis des Gegenteils als Piraten und als Personen, die überwacht und kontrolliert werden müssen. Mit anderen Worten: Private Sicherheitsfirmen werden in der Tat zu Polizisten und Zensoren des Internets.
Nach wie vor ist unklar, was das Ganze für ein Land wie Chile bedeuten würde. Ein Land, in dem die Netzneutralität durch landesweit geltende Gesetze ausdrücklich geschützt ist. In diesem Zusammenhang gibt es eine Vielzahl von offenen Fragen zur Übernahme der TPP-Regeln auf Bundesebene. Dabei geht es auch um die schlichte Tatsache, dass die gegenwärtige Textfassung des Abkommens ausschließlich hochrangigen Behördenvertretern und bestimmten privaten Unternehmen zugänglich ist.
Gebe einen Hinweis und verdiene 100.000 US-Dollar?
WikiLeaks hat ein Crowdfunding gestartet [3], um jedem Hinweisgeber, der einen vollständigen und aktuellen Text des Partnerschaftsabkommens liefert, eine Belohnung in Höhe von 100.000 US-Dollar geben zu können. In den Ohren des einen oder anderen klingt dieses Angebot möglicherweise unorthodox, aber ungewöhnliche Zeiten verlangen ungewöhnliche Maßnahmen. In einem Kommentar [4] für die New York Times schreibt die Medienethikerin Kelly McBride:
Given the TPP’s secrecy, WikiLeaks’ crowd-sourced leak-funding campaign….can be seen as a logical response to a process designed to thwart public debate, an investment in democracy even.
[…] WikiLeaks’ bounty would give millions of citizens in signatory countries the ability to debate a major piece of public policy. And without this information, how are they to guide their elected representatives who will ultimately enact or reject the policy?
Angesichts der Geheimniskrämerei um TPP kann das von WikiLeaks betriebene Crowdfunding für Hinweise …. als eine logische Antwort auf einen Prozess betrachtet werden, der allein dazu dient, eine öffentliche Debatte abzuwürgen. Insofern ist es sogar eine Investition in die Demokratie.
[…] Die von WikiLeaks ausgesetzte Belohnung würde in den Unterzeichnerstaaten Millionen von Bürgern die Möglichkeit geben, über ein wichtiges politisches Thema öffentlich zu diskutieren. Und ohne diese Informationen: Wie soll das Volk auf seine Repräsentanten zugehen, die letztlich über das Ja oder das Nein zu dieser Politik entscheiden müssen?
Paraguays Netzbürger feiern ihren Sieg gegen die Vorratsdatenspeicherung, genannt “Pyrawebs”
In der vergangenen Woche hat Paraguays Kongress gegen ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung [5] gestimmt. Dies geschah nach einer riesigen Aufregung in Internetforen und in Onlinemedien, wo die Probleme im Vordergrund standen, die dieses Gesetz für die Privatsphäre von Internetnutzern bedeutet hätte. Regional tätige Aktivisten für ein offenes Internet haben gegen den Gesetzentwurf, dem sie den Spitznamen “Pyrawebs [6]” gaben, angekämpft. Ein nicht besonders subtiler Hinweis auf die Diktatur von Alfredo Stroessner [7] Ende des 20. Jahrhundert. In dieser Zeit gehörten polizeiliche Massenüberwachungen zur alltäglichen Routine. Der Wortteil “Pyra [8]” stammt von “pyragüés” und bedeutet in der indigenen Sprache der Guarani “Informant”.
Mazedonische Digitalaktivisten abgehört
In Mazedonien standen fünf Monate lang Journalisten und Aktivisten für Onlinedemokratie unter Beschuss [9], als staatliche Stellen versuchten, Enthüllungen über Korruption und Machtmissbrauch im Staatsapparat zu ersticken. In dieser Woche brachte ein anonymer Informant einen Ordner mit Abschriften von abgehörten Gesprächen ans Tageslicht, die Bardhyl Jashari [10] geführt hat; Gründer und Direktor der für ein offenes Internet kämpfenden Gruppierung Metamorphosis. Jashari, der auch für Global Voices als Redakteur der Albanien-Seite tätig ist, war von dem Vorfall ziemlich erschüttert, sagte jedoch, dass es ihn nicht überrascht habe, dass sein Telefon angezapft worden ist.
Am Jahrestag des Tian'anmen mussten Chinesen erfahren, dass Geld keine freie Meinungsäußerung ist
In China ist der 4. Juni immer ein recht sensibles Datum, weil es für den Jahrestag der tödlichen Angriffe auf die Demonstranten des Tian'anmen-Platzes im Jahre 1989 steht. Deshalb ist es nur selbstverständlich, dass um den 4. Juni herum Chinas Ungeheuer der Internetzensur zur Höchstform aufläuft. Dann ist es in China noch schwerer als ohnehin schon, nach sensiblen Begriffen zu suchen, wie “Tian'anmen” und “Demokratie”. Aber in diesem Jahr waren sogar Zahlen tabu [11]. Eine nicht unerhebliche Anzahl von Nutzern der E-Commerce-Plattform WeChat, die auch als soziales Netzwerk fungiert, berichtete darüber, dass Überweisungen nicht ausgeführt worden sind, wenn die Beträge die Zahlen 64 oder 89, also wie in dem Datum 6/4/89, enthielten. In diesen Fällen lasen sie den Hinweis “Transaktionsfehler, bitte versuchen Sie es später erneut”.
Aber es gab auch Positives zu vermelden, weil vorausschauende Softwareentwickler in besonderer Weise an diesen Jahrestag gedacht hatten. Einige Tage vor dem 4. Juni kamen Internetnutzer erstmals in den Genuss einer neuen Anwendung, die den Nutzern chinesischer Smartphones Zugang zu Twitter ermöglicht. Der Kurznachrichtendienst ist auf dem chinesischen Festland gesperrt. Die App namens FireTweet [12] ist von den Machern der Peer-to-Peer-Software Lantern entwickelt worden, die ebenfalls bei der Umgehung der Internetzensur behilflich ist.
Die “Jemen Cyber-Armee” dringt in saudische Regierungs-Datenbank ein
Die selbsternannte “Jemen Cyber-Armee” veröffentlichte Informationen, die sie bei ihrem Hackerangriff [13] auf Saudi-Arabiens Außenministerium erbeutet hat. Darin enthalten waren Visaformulare und Passdaten von Ausländern, die Besuchervisa beantragt hatten.
Großbritannien zieht “Schnüffler-Charta” in Betracht
Ein durchgesickerter Bericht enthüllt, dass die Regierung Großbritanniens mit dem Gedanken spielt, ein internationales Abkommen auszuhandeln [14], das US-amerikanische Internetunternehmen, wie Google, Facebook, Twitter, Microsoft und Yahoo zwingen würde, ihre Kundendaten preiszugeben. Momentan verbieten US-Gesetze das Teilen privater Kundendaten mit britischen Polizei- und Sicherheitsbehörden ohne eine vorherige Einwilligung durch die Justizbehörden. Deshalb hat Großbritannien die Einführung einer “Schnüffler-Charta [15]” erwogen. Das betreffende Gesetz würde Telekommunikationsanbieter dazu auffordern, Daten ihrer Nutzer auf Vorrat zu speichern und es ihnen gestatten, zum Sammeln dieser Daten auf ein Verfahren zur Überwachung und Filterung von Datenpaketen (Deep Packet Inspection [16]) zurückzugreifen. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist im Mai erneut ins Parlament eingebracht [17] worden, nachdem er im Jahre 2013 gescheitert war.
Iranischer Webentwickler verbringt einen weiteren Geburtstag im Gefängnis
Der Programmierer Saeed Malekpour feiert bald seinen 40. Geburtstag und verbringt mittlerweile das sechste Jahr im Gefängnis. Er wurde aufgrund des Gesetzes gegen Internetkriminalität [18] inhaftiert. Seine Tat bestand darin, eine quelloffene Software zu entwickeln, die andere dazu benutzt haben, pornografische Fotos ins Internet hochzuladen. Ursprünglich war Saeed zum Tode verurteilt worden. Sein Strafmaß wurde jedoch in lebenslange Haft umgewandelt. Saeeds Schwester, Maryam Malekpour, arbeitet mit einer Gruppe von Aktivisten zusammen, um eine Kampagne mit den Hashtags #FreeSaeedMalekpour und #HBDSaeed ins Leben zu rufen.
Laut einer weiteren ernüchternden Nachricht bereitet sich Irans Ministerium für Geheimdienst und innere Sicherheit bereits jetzt, acht Monate vor der Parlamentswahl, darauf vor, die Überwachung des Internets [19] und der sozialen Medien zu verschärfen. In das Vorhaben werden Vertreter der Polizei, der Revolutionsgarden, der Armee und Repräsentanten der staatlichen Medien einbezogen.
Preisgekrönter Romanautor und Blogger in Äthiopien hinter Gittern
Der äthiopische Autor und Dichter Befeqadu Hailu [20], Mitglied des Blogger-Kollektivs Zone9, ist im April 2014 wegen seiner Texte inhaftiert worden. Man wirft ihm Terrorismus vor. In einem kürzlich erschienenen Beitrag über die Arbeit von Hailu schreibt Nwachukwu Egbunike, Mitglied von Global Voices: “Die wirklichen Übeltäter sind andere: Eine repressive Regierung, die abweichende Meinungen verbietet. Denn eine abweichende Meinung zu haben, ist das größte Verbrechen, das man Befeqadu und seinen Mitstreitern vorwerfen kann. Sie hatten sich geweigert, die Regel des Schweigens zu befolgen… “.
17. Juni: Aktionstag für den inhaftierten saudischen Blogger Raif Badawi
Der saudi-arabische Blogger Raif Badawi wird an diesem 17. Juni drei Jahre in Haft sein. Trotz zahlreicher Versuche, in seinem Fall Berufung einzulegen, hat der 31-jährige eine Strafe [21] von 10 Jahren Gefängnis und 1000 Peitschenhieben zu verbüßen. Außerdem eine Geldstrafe in Höhe von einer Million Riyal (umgerechnet etwa 267.000 US-Dollar). Alles wegen der von ihm gegründeten Diskussionsplattform Saudi Liberals. Amnesty International, PEN und Global Voices Advocacy werden an einem Aktionstag teilnehmen, um an dieses unglückselige Datum zu erinnern. Weitere Informationen: Zu diesem Fall [22] und zu den Anstrengungen für seine Freilassung [23].
Neue Studien [auf Englisch]
- Zwei Jahre nach Snowden: Zum Schutz von Menschenrechten im Zeitalter der Massenüberwachung [24] – Amnesty International
- Iraner twittern über das Graben in der Vergangenheit [25] – Small Media
- Iraner twittern über ISIS [26] – Small Media
- Der trügerische Kompromiss: Wie Vermarkter die amerikanischen Konsumenten falsch darstellen und sie zur Ausbeutung freigeben [27] — Annenberg School for Communication, University of Pennsylvania
Weitere wichtige Artikel von Advox:
- Facebook reagiert auf die von Russen und Ukrainern eingereichte Petition “Stoppt politisches Blockieren” [28] [auf Englisch]
- Mexiko: Überwachung der Zwischenwahlen mithilfe des Hashtags #BreakTheFear [29] [auf Englisch]
Ellery Roberts Biddle [30], Lisa Ferguson, Hae-in Lim, Bojan Perkov und Sarah Myers West [31] haben zu diesem Report beigetragen.