Hossein Zolfaghari, stellvertretender Innenminister, gab früher als erwartet die Einrichtung eines “Sicherheitskomitees” zur Überwachung von Aktivitäten bekannt, die mit der bevorstehenden Wahl zusammenhängen. Foto: IRNA, mit freundlicher Genehmigung weiterverwendet.

Dieser Beitrag ist zuerst auf der Webseite der Menschenrechtsorganisation Arseh Sevom [Dritte Sphäre] Dar Sahn erschienen.

Irans stellvertretender Innenminister gab bekannt, dass das Ministerium für Geheimdienst und innere Sicherheit gerne das Internet und vor allem soziale Medien überwachen möchte, um Aktivitäten, die mit den nächsten Wahlen zusammenhängen, im Auge zu behalten.

Im Rahmen einer in Teheran veranstalteten Pressekonferenz in der ersten Juni-Woche 2015 berichtete Irans stellvertretender Innenminister Hossein Zolfaghari über ein früher als erwartet eingerichtetes “Sicherheitskomitee” zur Überwachung von Aktivitäten, die mit den bevorstehenden Parlamentswahlen zu tun haben. “Das Sicherheitskomitee wird aus Vertretern der Polizei, der Revolutionsgarden, der Armee und aus Repräsentanten der staatlichen Medien zusammengesetzt sein”, sagte Zolfaghari. Er fügte hinzu, entsprechende Komitees würde man im ganzen Land aufbauen.

Im Hinblick auf die sensible Lage an Irans Westgrenzen und angesichts der in der Region beobachteten Aktivitäten terroristischer Gruppen, wie dem Islamischen Staat (IS), werden die nächsten Wahlen in einer Atmosphäre der inneren Sicherheit stattfinden.

Der stellvertretende Innenminister informierte die persischsprachigen Medien, dass zu den Parlamentswahlen und für die Wahlen der Mitglieder des Expertenrats 60.000 Wahllokale eingerichtet werden sollen. In den Planungsprozess seien 300.000 Leute einbezogen, die mit der Regierung des Landes zusammenarbeiten.

Die wachsende Zahl von Nutzern sozialer Medien im Iran, verbunden mit einem stark beschleunigten Informationsaustausch, hat die iranischen Behörden ernsthaft beunruhigt. Ergänzend zu der Überwachung von Internetquellen wird das Sicherheits-Komitee für die bevorstehenden Wahlen eine Karte zur Sichtbarmachung kritischer Regionen anlegen.