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Wie sicher sind Internet-Suchmaschinen vor der russischen Zensur?

Images edited by Kevin Rothrock.

Fotobearbeitung: Kevin Rothrock.

Die russische Legislative, weitgehend verantwortlich für ein ganzes Heer widersprüchlicher Gesetze zur Untersagung von Obszönitäten in Filmen, von Adoptionen russischer Waisen sowie mit dem Ziel der Einschränkung von “Schwulen-Propaganda”, meldet sich mit einer neuen Idee zurück: Die aktuelle Forderung lautet, dass Internet-Suchmaschinen für die von ihnen indexierten Inhalte zur Verantwortung gezogen werden können.

Nach Meinung der Duma-Abgeordneten Jelena Misulina sollten Russlands Kinderschutzgesetze auf Google, Yandex und deren Konkurrenz angewendet werden. Misulina wies darauf hin, dass der russische Staat (ebenso wie die Vollstreckungsbehörden) das Recht habe, Webseiten vom Netz zu nehmen, die als jugendgefährdend eingestuft werden. Außer Kinderpornografie, die in fast allen Ländern der Welt rechtswidrig ist, würde eine derartige Regelung auch die Themen Selbstmord, Drogen und Homosexualität erfassen.

Im November 2012 lehnte Roskomnadsor, die staatliche Regulierungsbehörde für Informationstechnologie, es noch ab, Internet-Suchmaschinen für die von ihnen indizierten Inhalte haftbar zu machen. Anfang dieses Monats sagte Misulina, dass die Behörde wohl der Mut verlassen habe. Sie ergänzte, es sei nie zu spät, das Gesetz so anzuwenden, wie es beabsichtigt war.

Я понимаю, что на 2012 год, когда закон только вводился в действие, было много страха, но сейчас ситуация иная, к тому же международный опыт свидетельствует четко о том, что нужно вводить более жесткие требования.

Mir ist schon klar, dass es 2012 jede Menge Bedenken gab, als das Gesetz gerade erst in Kraft trat. Aber heute haben wir eine andere Lage und internationale Erfahrungen beweisen klar und deutlich, dass es nötig ist, wesentlich strengere Anforderungen [an das Internet] zu stellen.

Misulina ist nicht näher darauf eingegangen, an welche “internationalen Erfahrungen” sie dachte, aber Roskomnadsor hat gesagt, dass man ihren Vorschlag in Betracht ziehen werde. Auch der stellvertretende Direktor der Behörde, Maxim Ksensow, versprach, das Thema mit dem russischen Minister für Telekommunikation und Massenmedien zu erörtern.

Es bleibt ungewiss, mit welchen Konsequenzen Suchmaschinen in Russland rechnen müssen, wenn das entsprechende Gesetz künftig dahingehend interpretiert wird, dass es auf deren Indexierungsrichtlinien anwendbar ist. Die jüngsten Erfahrungen von Google in der Europäischen Union helfen, Licht ins Dunkel zu bringen. Im Mai 2014 entschied der Europäische Gerichtshof in einem Grundsatzurteil zugunsten des “Rechts auf Vergessenwerden“. Das Urteil forderte von Google, eine Systematik zu entwickeln, mit deren Hilfe es Privatpersonen in der EU ermöglicht wird, von Google das Löschen bestimmter Suchresultate aus den Ergebnislisten zu verlangen, falls diese Links persönliche Informationen enthalten, die entweder veraltet oder als nicht mehr relevant zu betrachten sind. Während der vorliegende Fall sich auf andere Arten von Inhalten bezieht, gibt es doch Gemeinsamkeiten bezüglich der Haftung von Informationsmittlern.

Oleg Jaschin, Vizepräsident von Russian Shield, einer Organisation zum Schutz von Urherberrechten, lieferte einige Details zu der Frage, welche regulatorischen Veränderungen uns bevorstehen. Er sagt, eine Möglichkeit bestünde darin, dass Suchmaschinen dazu aufgefordert werden, Suchresultate zu unterdrücken oder zu diskriminieren, die auf Inhalte blockierter Webseiten oder auf gesetzwidrige Informationen verlinken. Jaschin behauptet, dass Yandex gegenwärtig entsprechende Filter testet und Roskomnadsor erwartet, diesen Algorithmus anschließend bewerten zu können.

Misulina sagt, das meiste Kopfzerbrechen würden ihr Suchresultate machen, die Internetnutzer auf kinderpornografische Inhalte und auf Seiten über Suizide und illegale Drogen weiterleiten. Sie hebt gebetsmühlenartig hervor, dass Internetunternehmen im Westen schon bestrebt seien, solche Inhalte zu entfernen und stellt dann die rhetorische Frage: “Was ist, haben unsere eigenen Kinder weniger Schutz verdient?”

Während Unternehmen wie Microsoft und Google daran arbeiten, den Zugang zu Dingen wie Kinderpornografie zu verhindern, lösen die neu gefassten Befugnisse zugunsten russischer Zensurbehörden ziemlich konkrete Bedenken aus, wenn man Moskaus jüngste Erfolgsbilanz bei der Neuauslegung von Internetgesetzen kennt, infolgedessen das Bürgerrecht auf Informationsfreiheit immer weiter eingeschränkt worden ist.

Am 29. Mai legte der Gesetzgeber einen Entwurf vor, um auch in Russland ein “Recht auf Vergessenwerden” zu gewähren. Diese Regelung würde von Internet-Suchmaschinen fordern, auf Verlangen von Privatpersonen bestimmte Links zu entfernen. Während Mail.ru und Google es abgelehnt haben, diese Gesetzesinitiative zu kommentieren, bevor nicht mehr Details bekannt sind, sagte Yandex gegenüber dem Nachrichtenportal Meduza, dass ein derartiges Gesetz verfassungsmäßige Informationsrechte verletzen und Suchmaschinen mit unbegründeten und ungewöhnlichen rechtlichen Zwängen belasten würde. Beleidigende und kränkende Informationen, sagt Yandex, würden sowieso im Internet auffindbar bleiben, wenn sie auf Webseiten, wie sozialen Netzwerken, verbreitet worden sind.

Russlands gegenwärtige Ära der Kontrolle des Internets hat vor nahezu drei Jahren begonnen, als Präsident Putin ein Gesetz unterzeichnete, das ein staatliches Register für blockierte Webseiten vorschrieb. Ursprünglich war dieses Schwarzbuch für spezifische Arten von im allgemeinen unpolitischen Inhalten bestimmt, aber die darauf folgenden Gesetze und großzügigen Interpretationen der Regulierer haben zu einem immer härter werdenden Vorgehen gegen Webseiten der Opposition geführt. Davon betroffen sind auch ukrainische Internetquellen und andere Anbieter. Der gesetzliche Zwang gegen Suchmaschinen, Ergebnislisten zu zensieren, greift auf das ständig anwachsende Schwarzbuch zurück und könnte deshalb einen erheblichen Einfluss auf Russlands Zugang zu alternativen Quellen für Nachrichten und Meinungen haben.

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