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Netzbürger-Report: Transpazifisches Abkommen gefährdet Bürgerrechte

Anti-TPP cartoon via WikiLeaks.

Anti-TPP Cartoon via WikiLeaks.

Ellery Roberts Biddle und Sarah Myers West haben zu diesem Report beigetragen.

Der Netzbürger-Report von Global Voices Advocacy ist eine internationale Momentaufnahme von Herausforderungen, Siegen und neuen Trends im weltweiten Internetrecht.

Das kontrovers diskutierte Transpazifische Partnerschaftsabkommen (TPP) wird möglicherweise bald Realität, nachdem der Handel jahrelang auf hohem Niveau liberalisiert worden ist, wobei die Absprachen zumeist hinter verschlossenen Türen stattfanden. Diese Partnerschaft würde zu einer Angleichung zwischen den USA, Japan, Australien, Peru, Malaysia, Vietnam, Neuseeland, Chile, Singapur, Kanada, Mexiko und Brunei führen. Allerdings geschieht dies durch weitgreifende Regulierungen, die sich auf folgende Bereiche auswirken werden: Urheberrecht, Zugang zu Informationen, Umwelt und staatliches Gesundheitswesen.

Alle Unterzeichnerstaaten werden sich dazu verpflichten,  ihre nationale Gesetzgebung mit dem Abkommen zu harmonisieren. Aber es ist schwer zu sagen, wohin das führt, da der Verhandlungsprozess fast vollständig im Geheimen ablief. Weltweit haben sich die Verfechter digitaler Rechte nicht einfach gegen diese Partnerschaftsvereinbarung ausgesprochen, sondern sie hatten sich jahrelang dafür engagiert, am Entstehungsprozess teilzuhaben und für einen Sitz am Verhandlungstisch gekämpft, leider nur mit mäßigem Erfolg. Neuerdings haben sich aber auch Analysen von Technologieunternehmen öffentlich gegen das Freihandelsabkommen ausgesprochen.

Trotz des undurchsichtigen Entstehungsprozesses des TPP weisen an die Öffentlichkeit gedrungene Entwürfe der Vereinbarung darauf hin, dass die auf das Urheberrecht bezogenen Passagen erheblich restriktiver sind, als die vergleichbare US-Gesetzgebung, die in den Augen vieler Menschen weltweit zu den konservativsten Schutzrechtsbestimmungen gehört. Außerdem ist durchgesickert, dass Richtlinien zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen zu erheblichen strafrechtlichen Konsequenzen führen könnten, falls irgendjemand vertrauliche Informationen mithilfe eines “Computersystems” enthüllt oder auch nur zugänglich macht. Diese Regelungen kann man so verstehen, als seien sie ausdrücklich gegen Leute wie Journalisten und Hinweisgeber gerichtet.

Bürgerrechtsvereinigungen in Japan, Mexiko, Chile und in den USA machen sich in eigenen Kampagnen dafür stark, den Verhandlungsprozess zu öffnen und das Ansinnen von Mitgliedern des US-Kongresses zurückzuweisen, das TPP auf den Weg eines abgekürzten Abstimmungsverfahrens zu bringen, sodass es ohne Prüfung des Kongresses Gesetzeskraft erlangen könnte. Weiterführende Informationen über das Abkommen und über Möglichkeiten der Teilhabe gibt es auf der Webseite der Electronic Frontier Foundation.

Nach den Morden an Bloggern in Bangladesch: Aktionen der Regierung und neue Bedrohungen

Im überwiegend islamischen Bangladesch haben die Behörden eine radikal-religiöse Gruppierung verboten, die unter dem Verdacht steht, in die Ermordung von drei laizistischen Politik-Bloggern verwickelt zu sein. Dies folgt aus der Veröffentlichung eines Plädoyers für Gerechtigkeit, das weltweit von mehr als 150 Autoren unterzeichnet worden ist, zu ihnen gehören Salman Rushdie und Amitav Ghosh. In der Zwischenzeit ist ein weiterer Blogger durch eine unbekannte Organisation bedroht worden, die genauso agiert wie die erste. In einem Interview mit The Guardian sagte der 25-jährige Mann aus der Hauptstadt Dhaka: “Wer Religion kritisch betrachtet, exponiert sich. Ich habe wohl die Anzahl meiner Veröffentlichungen reduziert, aber der Charakter meiner Texte bleibt unverändert.”

China läutet seine “Inquisition gegen Weibo” mit einem Exempel gegen Menschenrechte sowie mit verwirrten Robots ein

Der chinesische Menschenrechts-Anwalt Pu Zhiqiang ist unter dem Verdacht “ethnisch motivierter Hetze” angezeigt worden, die er durch Kurznachrichten bei Weibo verbreitet haben soll. Seine Nachrichten kommentierten einen Angriff, der vermutlich von Separatisten aus der Provinz Xinjiang ausging, wo 31 Menschen getötet und 141 verletzt worden sind. Chinas Netzbürger vermuten, dass der Fall von Pu Zhiqiang den Beginn einer “Weibo-Inquisition” markiert.

In einem ähnlichen Fall amüsierten sich chinesische Netzbürger köstlich, als sich regierungsfreundliche Robots bei Weibo in ein völlig harmloses Posting eines staatlichen Informationsbüros eingeklinkt hatten, das dem lokalen Wissenschaftsnachwuchs zu seinem Sieg bei einem internationalen Mathematik-Wettbewerb gratulierte. Der Beitrag enthielt die Namen der Studierenden, von denen einer zufälligerweise auch den Namen [des unbotmäßigen Rechtsanwalts] Pu Zhiqiang trägt. Als Pu angeklagt worden ist, löste das Posting des staatlichen Büros eine Welle negativer Kommentare von Robots der Regierung aus, die leider den falschen Pu am Schlafittchen gepackt hatten.

In Marokko spüren die Verfechter der Privatsphäre den heißen Boden unter ihren Füßen

Marokkos Innenminister hat gegen eine Bürgerrechtsbewegung Klage erhoben, weil sie einen Bericht über die massenhafte staatliche Überwachung von Journalisten und Bürgeraktivisten enthüllte. Obwohl die Behörden keine näheren Angaben zu dem Gerichtsverfahren machen, nehmen Beobachter an, dass es um einen 40-seitigen Report mit dem Titel “deren Augen sind auf mich gerichtet” geht und von der in London ansässigen NGO Privacy International, sowie von Marokkos Vereinigung für digitale Rechte herausgegeben worden ist. Der frühere Advox-Direktor Hisham Almiraat war bei der Publikation federführend.

Friede sei mir dir, Salam! Irans neuer Messenger

Irans Basij-Miliz (eine Unterorganisation der iranischen Revolutionsgarden) hofft, Irans Bürger von Messaging-Anwendungen, wie Viber und WhatsApp, fernhalten zu können, indem ein eigener Telekommunikationsdienst gestartet wird, nämlich Salam. Bequemerweise ermöglicht die App sowohl Basij als auch den Geheimdienstlern, die Konversationen und Daten ihrer Nutzer mitzuverfolgen. Dies ist nichts anderes als eine weitere Maßnahme, um internationale Internetdienstanbieter mit lokalpatriotischen Lösungen zu kopieren und dadurch die Überwachung durch staatliche Stellen zu erleichtern.

Es kommt nicht auf die Größe an, jedenfalls bei der Zensur

Der Inselstaat Nauru hat vorübergehend Facebook blockiert, um Zeit zu haben, so schnell wie möglich die nötigen Schutzmechanismen gegen Obszönitäten und Pornografie im Internet zu installieren. Dies ergibt sich aus einer kurzen Mitteilung der Regierung von Nauru. Nauru gehört zu Ozeanien und ist, gemessen an seiner Fläche, der drittkleinste Staat der Welt. Facebook hat eine wichtige Rolle dabei gespielt, den Bürgern von Nauru in Zeiten der Zensur mit zunehmender Einschränkung politischer Oppositionsarbeit die nötigen Kommunikations- und Informationsmöglichkeiten zu verschaffen.

Kein Gesetz zur Informationsfreiheit in den USA (wenigstens bis jetzt nicht)

Der US-Senat hat nunmehr zum zweiten Mal einen Gesetzentwurf zurückgewiesen, der in den USA das massenhafte Sammeln von Telefondaten durch die NSA stoppen würde. Nach breiter Unterstützung im Repräsentantenhaus hat das Gesetz zur Informationsfreiheit nicht die nötige Anzahl der Stimmen für einen Erfolg im Senat bekommen. Der Senat hat seine Sitzung auf den 31. Mai vertagt. Das ist der Tag, unmittelbar bevor Kapitel 215 des PATRIOT Act ausläuft, der die massenhafte Überwachung gestattet. Die Obama-Administration hat mit der Möglichkeit gerechnet, dass die Verlängerung des PATRIOT Act scheitert und deshalb bereits damit begonnen, das Programm herunterzufahren.

Russland: Regierungsfreundliche Denkfabrik erschafft “Dämon” zur Überwachung sozialer Medien

In Russland hat eine regierungsfreundliche Denkfabrik, nämlich das Zentrum zur Erforschung der Legitimität politischer Proteste, bekannt gegeben, dass es ein “Vorhersagemodell” namens “Laplacescher Dämon” einführt. Dieses Programm soll den Versuch starten, ungenehmigte Demonstrationen und Protestaktionen in sozialen Netzwerken zu erkennen. Trotz ihrer furchterregenden Bezeichnung wird diese Software wohl nichts Wesentliches zur riesigen Menge an Überwachungsinstrumenten hinzufügen, die staatliche Behörden ohnedies schon zur Verfügung haben. Laut Andrej Soldatow, Herausgeber der russischen Agentura.ru, die den Geheimdiensten auf die Finger schaut, würde Wenediktow als Direktor der Denkfabrik lediglich versuchen, irgendwie von diesem Markt zu profitieren.

Netzbürger-Aktionen

Im jüngsten Beitrag der Serie über Äthiopiens Blogger der Zone 9 hat die Global Voices-Autorin Pernille Baerendtsen daran erinnert, dass “die Bloggerin Mahlet Fantahun nicht alleine ist“. “Es geht darum, etwas zu tun”, sagt sie. “Ein einziger Blogbeitrag wird nicht dazu führen, Mahlet und die anderen inhaftierten Blogger aus dem Gefängnis zu bekommen. Vielmehr geht es darum, das Geschehene lebendig zu halten, anstatt zu schweigen”.

Neue Studien [auf Englisch]

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