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Pakistaner nutzen Twitter, um ihre Bedenken wegen des neuen Gesetzes gegen Computerkriminalität zu artikulieren

tweetstormDer pakistanische Entwurf eines Gesetzes zur Prävention von Computerkriminalität hat unter regionalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen Bedenken laut werden lassen, weil es sowohl die Meinungsfreiheit als auch den Schutz der Privatsphäre in Pakistan gefährden könnte.

Im Catalyst Woman blog berichtet Mariam:

After the dedicated efforts of numerous advocacy groups, ngos and private citizens, the National Assembly’s Standing Committee on Information Technology and Telecommunication has agreed to a public hearing of the Prevention of Electronic Crimes (PEC) Bill 2015 this Friday, 22 May in Islamabad.

Nach den engagierten Bemühungen zahlreicher Interessengruppen, Nichtregierungsorganisationen und privater Bürger, hatte sich Pakistans Ständiger Ausschuss für Informationstechnologie und Telekommunikation zu einer öffentlichen Anhörung wegen des Gesetzentwurfs zur Prävention von Computerkriminalität bereit erklärt, nämlich am Freitag, den 22. Mai in Islamabad.

Die Einladungen zu dieser “öffentlichen” Anhörungen führten aber lediglich dazu, dass nur sechs Leute vor einem Komitee von 20 Mitgliedern erschienen sind. Die Gemeinsame Aktion gegen Pakistans Gesetzentwurf zur Prävention von Computerkriminalität & die Allianz für Internetzugang kommentieren:

This is contrary to the spirit of a “public hearing.”

The Joint Action Committee members are definitely among the stakeholders, but we are not the only ones. Instead of hand-picking selected invitees, we call upon the NA Standing Committee on IT to conduct the public hearing in a proper manner, by opening it to all concerned members of the public and invite the entire print and electronic media too, in the spirit of transparency and openness.

Das widerspricht den Grundsätzen für öffentliche Anhörungen.

Die Mitglieder des Aktionskomitees gehören definitiv zu den Betroffenen, aber wir sind beileibe nicht die Einzigen. Anstelle handverlesener Einladungen fordern wir den Ständigen Ausschuss für IT dazu auf, die öffentliche Anhörung in gehöriger Weise durchzuführen, indem sie für alle betroffenen Bevölkerungsteile geöffnet wird, einschließlich der Vertreter der Druck- und Online-Medien. Die Anhörung soll im Geiste der Transparenz und Offenheit erfolgen.

Das Catalyst Woman-Blog schlägt einen #Tweetstorm vor, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die Bedenken gegen die derzeitige Fassung des Gesetzentwurfs zur Prävention von Computerkriminalität zu lenken. “Alle Aspekte dieses neuen Gesetzes sollten öffentlich diskutiert werden”, schreibt Mariam in ihrem Blog.

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