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Digital Citizen 2.9

Sanaa,_Yemen_view_evening_september

Foto von Sanaa, Jemen von Alexandra Pugachevsky bei Wikimedia Commons.

Digital Citizen ist eine vierzehntägliche Rundschau zu Nachrichten, Politik und Studien zu Menschenrechten und Technologie in der arabischen Welt.

Algerien

Der Karikaturist Tahar Djehiche wurde am 20. April wegen der Veröffentlichung von Karikaturen bei Facebook von der Polizei vorgeladen [fr]. Djehiche wurde der Verleumdung und Beleidigung des algerischen Präsidenten beschuldigt. Einige seiner Karikaturen [fr] richten sich gegen die Gewinnung von Schiefergas im Zentrum des Landes.

Bahrain

Bahrain verlängerte [en] am 26. April erneut die Haft des Aktivisten Nabeel Rajab. Rajab, der in den vergangenen Jahren immer wieder im Gefängnis saß, wurde am 2. April wegen Äußerungen bei Twitter festgenommen, in denen er die mutmaßliche Folter in einem Gefängnis, in dem schiitische Aktivisten gefangen gehalten werden, kritisiert. Rajab wartet derzeit auf ein Berufungsverfahren eines früheren Falls.

Ägypten

Ein Gericht setzte den 27. Mai als Verhandlungstermin [ar] im Prozess gegen die Dichterin und Kolumnistin Fatima Naoot fest, der die Beleidigung des Islam in sozialen Medien vorgeworfen wird. Naoot steht wegen der Veröffentlichung von Beiträgen [en] bei Twitter und Facebook, in denen sie Tieropfer während des islamischen Opferfestes kritisiert, vor Gericht.

Die ägyptische Regierung hat einen Gesetzentwurf zu Cyberkriminalität [en] gebilligt, von dem vielen behaupten, er würde die Meinungsfreiheit untergraben. Ragab Saad, der für den Atlantic Council schreibt, behauptet [en], dass der Entwurf “als [Werkzeug] in Ägyptens Kampf gegen den Terrorismus dargestellt” wird und dass Ägypten derzeit mit anderen arabischen Staaten zur Bekämpfung von Cyberkriminalität zusammenarbeitet.

Ein Gericht in Kairo sprach [en] den Fotojournalisten Ahmed Gamal Ziyada vom Yaqeen Online News Network frei, nachdem er mehr als ein Jahr in Untersuchungshaft saß. Ziyada wurde im Dezember 2013 verhaftet, als er über Demonstrationen von Unterstützern des abgesetzten Präsidenten Mursi berichtete.

Jordanien

Der Journalist Jamal Ayyoub wurde am 23. April von der Polizei festgenommen [en], weil er im Internet einen Artikel [ar] veröffentlicht hatte, in dem er die von Saudi Arabien geführten Luftangriffe gegen die Huthi-Rebellen im Jemen kritisierte. Ayyoub muss 15 Tage im Gefängnis bleiben während die Ermittlungen andauern. Ihm wird die Störung der Beziehungen des Königreichs zu anderen Staaten vorgeworfen.

Jordanien steht kurz vor der Annahme vier neuer Gesetze [ar], die die Telekommunikationsindustrie, elektronische Transaktionen, Cyberkriminalität sowie persönliche Daten regulieren.

Kuwait

Ein Gericht verurteilte [en] den Aktivisten Sager al-Hashash in Abwesenheit zu zehn Jahren Gefängnis. Ihm wurde vorgeworfen zu Demonstrationen aufgerufen und im vergangenen Juli in einer Reihe von Tweets Anleitungen zur Herstellung von Molotowcocktails verbreitet zu haben. Hashash, der sich derzeit außerhalb Kuwaits aufhält, wurde wegen der Anstiftung zur Gewalt gegen Polizisten, Bereitstellung einer Anleitung zur Herstellung von Molotowcocktails, Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration sowie der Missachtung polizeilicher Anordnungen verurteilt. Im Januar wurde Hashash wegen Beleidigung des Herrschers des Landes zu 20 Monaten Gefängnis verurteilt.

Auf Bitten von saudischen Behörden verfolgt [ar] Kuwait 25 seiner eigenen Staatsangehörigen strafrechtlich, wegen Beleidigung des Königreichs auf Twitter. In den Tweets wurde der verstorbene saudische König Abdullah, die Rolle des Königreichs in dem Krieg gegen Huthi-Rebellen im Jemen sowie eine Entscheidung Kuwaits, den Aktivisten Saad al Ajmi in sein Heimatland Saudi Arabien abzuschieben, kritisiert.

Libanon

Die Nichtregierungsorganisation March NGO veranstaltete [fr] eine Konferenz, bei der es um die illegalen Praktiken der Einheit zur Bekämpfung von Cyberkriminalität im Libanon ging. Die Organisation veröffentlichte bei YouTube Zeugenberichte [ar] von Internetnutzern, die vom libanesischen Büro zur Bekämpfung von Cyberkriminalität wegen freier Meinungsäußerung im Internet verhört wurden.

Marokko

Hamid Mahdaoui, Direktor der Nachrichtenseite badil.info, muss mit einem Gerichtsprozess rechnen [ar], nachdem er von einer Autoexplosion in einem Stadtviertel in Meknes, einer Stadt in Nordmarokko, berichtet hat. Ihm wird die Veröffentlichung falscher Nachrichten und die Herausgabe einer Zeitung ohne Lizenz vorgeworfen. Der Prozess soll am 18. Mai beginnen.

Am 28. April verwies [ar] ein Berufungsgericht den Fall des Journalisten Hicham Mansouri zurück zu dem Bezirksgericht, das ihn wegen des erfundenen Vorwurfs des Ehebruchs ursprünglich zu zehn Monaten Gefängnis verurteilt hatte. Das Berufungsgericht begründete die Entscheidung damit, dass Mansouris Fall nicht in seinem sachlichen Zuständigkeitsbereich läge. Ein neuer Termin für die Gerichtsverhandlung wurde nicht festgelegt. Vor seiner Festnahme recherchierte Mansouri, Projektmanager des marokkanischen Verbands für investigativen Journalismus (AMJI), zu Internetüberwachung durch marokkanische Behörden.

In einem Bericht auf der belgischen Webseite Mondiaal Nieuws wird die Geschichte von Mamfakinch [en] erzählt. Die marokkanische Nachrichtenseite wurde im vergangenen Jahr mit Malware angegriffen und daraufhin abgeschaltet.

Privacy International [en] präsentiert in einem weiteren neuen Bericht die Auswirkungen von Überwachung auf das Leben von vier Marokkanern.

Palästina

MADA, das Palästinensische Zentrum für Entwicklung und Medienfreiheit, hat eine App veröffentlicht [en], mit der man Verletzungen der Medienfreiheit in oder im Zusammenhang mit Palästina melden und sich darüber informieren kann.

Saudi Arabien

Waleed Abu Khair, der bekannte Menschenrechtsanwalt, der im Februar zu fünfzehn Jahren Gefängnis verurteilt worden ist, wurde im Gefängnis einem Bericht zufolge [en] geschlagen. Das Gulf Center for Human Rights hat Abu Khairs sofortige Freilassung gefordert.

Syrien

Assad Hanna, Blogger und Global Voices-Autor, wurde in der Nacht vom 20. April in seiner Istanbuler Wohnung angegriffen und erlitt dabei vier Stichverletzungen (Global Voices-Bericht auf Deutsch) im Bauch. Hanna berichtet, dass er Drohungen von verschiedenen Gruppierungen aus seiner vom Krieg erschütterten Heimat erhalten hatte. “Ich beschuldige niemanden, aber ich kann auch nicht von einem Zufall ausgehen, da der Angreifer an die Tür klopfte, mich angriff und nichts aus der Wohnung gestohlen hat”, so Hanna nach dem Angriff.

Vereinigte Arabische Emirate

Telekommunkationsanbieter der VAE haben den Zugang zu dem neuen kostenlosen VoIP-Telefonie-Service von WhatsApp gemäß örtlicher Vorschriften zur Telekommunikation gesperrt [en], wonach VoIP-Dienste in dem Land nur von zugelassenen Betreibern angeboten werden dürfen.

Der US-Amerikaner Shezanne Cassim bittet um Begnadigung [en] im Zusammenhang mit seiner Rolle in einem Parodie-Video [en] einer Kampfkunstschule in Dubai, das Ende 2012 bei YouTube veröffentlicht wurde. Cassim wurde 2013 festgenommen und zu einem Jahr Gefängnis sowie einer Geldstrafe wegen Mitwirkung in dem Video verurteilt. Außerdem wurde seine Abschiebung angeordnet. Die VAE ließen ihn später vorzeitig frei [en].

Jemen

Während die Luftangriffe der von Saudi Arabien geführten Koalition gegen die Huthi-Rebellen andauern, könnte es im Jemen wegen Kraftstoffmangels und Stromausfällen zur Abschaltung des Internets kommen. Am 27. April warnte [ar] die jemenitische Telekommunikationsbehörde, die sich unter Kontrolle der Huthi-Rebellen befindet, vor einem totalen Zusammenbruch der Verbindungen von Orts- und Ferngesprächen sowie von Internetdiensten, da die Kraftstoffreserven immer knapper werden.

Anfang April wurden bereits zwei große Ausfälle [en] aus Aden gemeldet, als in der südlichen Hafenstadt die Kämpfe zunahmen. Aden verfügt über ein Unterseekabel, das den Jemen mit Dschibuti verbindet. Dabei handelt es sich um eines von nur zwei Kabeln, die das Land mit dem globalen Internet verbinden.

Fahmi Albaheth warnte [en] bei Global Voices, dass diese Internetausfälle “den Jemen nur von der Welt isolieren würden”, da die “Seiten sozialer Netzwerke eine wichtige Quelle für ausländische Medien darstellen”, die in ihrer Berichterstattung über den Krieg auf Meldungen von Aktivisten vor Ort angewiesen sind.

Zusätzlich zu diesen Störungen stehen Internetnutzer im Jemen vor der Herausforderung, dass Huthi-Rebellen bestimmte Inhalte zensieren. Die Rebellen kontrollieren verschiedene Regierungsbehörden wie beispielsweise das Kommunikations- und Informationsministerium sowie das Nationale Sicherheitsbüro. Am 14. April wies [ar] das Büro Telekommunikationsanbieter an, SMS-Nachrichtendienste von zahlreichen lokalen und internationalen Medien, darunter Aljazeera, CNN und Mareb Press, einzustellen.

Neue Studien

  • Cory Doctorow [en] schreibt, dass Internet.org— eine Initiative von Facebook, die in einigen Ländern, darunter Tunesien, sogenannte Zero-Angebote zur Verfügung stellt —”schlechtes Internet für arme Leute” anbietet.
  • Dalia Othman, Mitarbeiterin bei Digital Citizen und Wissenschaftlerin im Berkman Center for Internet & Society, stellte [en] an dem Institut ihre Forschungsergebnisse zum arabischen vernetzten öffentlich Raum vor.
  • Freedom House hat seinen 2015 Freedom in the World-Bericht [en] veröffentlicht.
  • Freiheit des Internets in 11 arabischen Ländern, ein neuer Bericht für das Arabische Netzwerk für Menschenrechtsinformationen [ar].

Weitere Nachrichten

  • Einer neuen Untersuchung zufolge sind vermutlich arabischsprachige Hacker in israelische Militärnetzwerke eingedrungen [en].
  • Tom Lowenthal, vom Committee to Protect Journalists, schreibt [en], dass “Überwachung Journalisten dazu zwingt, wie Spione zu denken und sich auch so zu verhalten”.
  • Nach Berichten [en] von MEE hat ein israelisches Unternehmen den Auftrag erhalten, in Abu Dhabi ein Überwachungssystem zur Kontrolle der Zivilbevölkerung aufzubauen.

Von unseren Partnern

  • Global Voices [en] hat einen großartigen Leitfaden zum besseren Verständnis von Copyright in der arabischen Welt veröffentlicht.
  • AJ+ hat eine Reihe von Videos [en] veröffentlicht, basierend auf dem Projekt Surveillance Self-Defense der Electronic Frontier Foundation, in denen dargestellt wird, wie man online sicher kommunizieren kann.

Digital Citizen wird von Advox, Access, EFF, Social Media Exchange und 7iber.com zusammengestellt. Dieser Bericht wurde von Afef Abrougui, Fahmi Albaheth, Jessica Dheere, Abir Ghattas, Mohamed ElGohary, Wafa Ben Hassine, Amira Al Hussaini, Dalia Othman, Thalia Rahme und Jillian C. York recherchiert, zusammengestellt und editiert und von Mohamed ElGohary ins Arabische übersetzt.

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