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PayPal blockiert Spenden für den Druck von Boris Nemtsows Kriegsbericht aus der Ukraine

Boris Nemtsov was murdered in February 2015  before he could finish the report on the war. His photo is seen here at a memorial rally in St. Petersburg on March 1, 2015. Image from Wikimedia Commons.

Boris Nemtsow ist im Februar 2015 ermordet worden, noch bevor er seinen Bericht über den Krieg beenden konnte. Sein Foto zeigt ihn während eines Trauermarsches in St. Petersburg am 1. März 2015. Foto: Wikimedia Commons.

PayPal, der US-amerikanische Online-Bezahldienst, hat ein von russischen Aktivisten eröffnetes Spendenkonto für den Druck der Reportage “Putin.Krieg” blockiert. Die Schilderungen enthalten Beweise für Russlands Verstrickung in den ostukrainischen Konflikt. Außerdem wird glaubhaft gemacht, dass mindestens 220 russische Soldaten bei Kämpfen im Donbass ums Leben gekommen sind. “Putin.Krieg” stützt sich auf Materialien, die der verstorbene Oppositionspolitiker Boris Nemtsow, der im Februar 2015 in Moskau ermordet wurde, gesammelt hat.

Das auf Russland fokussierte unabhängige Nachrichtenportal Meduza berichtet, dass einer der hinter dieser Reportage stehenden Aktivisten, Vsevolod Schagaev, einen Screenshot der Nachricht vom PayPal Kundenservice twitterte. Danach erlaubt es PayPal nicht, seinen Service für das Sammeln von “Geld zur Finanzierung von Aktivisten politischer Parteien oder für politische Ziele in Russland” zu nutzen. Später erläuterte Schagaev gegenüber Radio Free Europe/Radio Liberty, Mitarbeiter des russischen Büros von PayPal hätten bestätigt, “dass dies die offizielle Meinung des Unternehmens ist”.

Jetzt ist es offiziell: PayPal hat aus politischen Gründen das für den Druck der “Putin.Krieg”-Reportage bestimmte Spendenkonto blockiert. [Auszug aus dem Screenshot der von PayPal gesendeten Email: “Wir haben die Kontoinformationen analysiert und bedauern, Ihnen mitteilen zu müssen, dass die für das Konto geltenden Beschränkungen gegenwärtig nicht aufgehoben werden können”. Dies ist auf die Tatsache zurückzuführen, dass PayPal bislang keine Möglichkeit anbietet, sein System für das Sammeln von Spenden zu benutzen, die dazu dienen, Aktivisten politischer Parteien oder politische Ziele in Russland zu finanzieren.”].

In einer Stellungnahme gegenüber dem russischen Nachrichtenportal RBC sagte ein Sprecher von PayPal, seinen Nutzern sei es wegen der “Schwierigkeit, die nötigen Kontrollmechanismen einzurichten” nicht erlaubt, Spenden für politische Parteien oder Projekte in Russland zu sammeln. Der Pressesprecher führte nicht näher aus, wie PayPal zu dem Schluss kam, dass das auf diesem Konto befindliche Guthaben zur Finanzierung eines “politischen Projekts” bestimmt ist. Yandex.Money, der von den Aktivisten ebenfalls zum Spendensammeln benutzte russische Internet-Bezahldienst, sagte gegenüber RBC, sie hätten mit diesem Projekt keinerlei Probleme, da das russische Recht seinen Bürgern erlaube, für das Drucken von Büchern Spenden einzusammeln.

Aktualisierung: Ein Sprecher von PayPal gab gegenüber Global Voices folgende Stellungnahme ab, um klar zu stellen, welche Position das Unternehmen in diesem Fall vertritt: “PayPal Russland gestattet gegenwärtig keiner politischen Partei in Russland, Spenden entgegen zu nehmen. Dies gilt auch für das Verfolgen von politischen Zwecken in Russland. Unsere Haltung hängt mit komplexen lokalen Rechtsvorschriften zusammen, wonach die Identität der Spender überprüft werden muss. Wir bedauern etwaige Enttäuschungen, die diese Entscheidung bei unseren Kunden auslöst.”

Russische Internetnutzer vermuten, dass PayPal vor dem Druck russischer Behörden in die Knie gegangen ist, weil das Unternehmen sein Geschäft in Russland nicht verlieren will.

Gut, PP (PayPal) will Russland nun mal nicht verlassen.

PayPal steht in dieser Angelegenheit nicht alleine da. Bereits vor dieser Entscheidung hatten 14 verschiedene Druckereien es abgelehnt, den russischen Oppositionsbericht “über die Situation im Lande” zu drucken. Eine einzige Druckerei würde den Auftrag unter der Bedingung annehmen, dass ihre Identität anonym bleibt.

Schon früher blockierte PayPal russische Konten, die politisch interpretiert werden konnten: Im Mai 2014 hatten PayPal und der Online-Bezahldienst Qiwi die Konten von RosUznik gesperrt, einer Menschenrechtsorganisation, die sich für die Rechte der gefangenen Demonstranten des Bolotnaja-Platzes einsetzt. Seinerzeit begründete PayPal die Sperre hauptsächlich mit “Sicherheitsbedenken”.

2010 erlangte PayPal eine gewissen Berühmtheit, als das Spendenkonto für die Hinweisgeber von WikiLeaks eingefroren wurde. PayPal nahm für sich in Anspruch, dass WikiLeaks wahrscheinlich durch Hinweise auf Geheimsachen die Nutzungsbedingungen des Dienstleisters verletzte, die es Nutzern untersagen,  illegale Aktivitäten Dritter “zu ermutigen, zu fördern, zu unterstützen oder anzuleiten”.

Währenddessen nutzen russische Separatisten in den selbsternannten Volksrepubliken Donezk (DPR) und Lugansk (LNR) weiterhin die Online-Bezahldienste, um Spenden für ihre Aktivitäten einzuwerben. Am 12. Mai gab der Geheimdienst der Ukraine bekannt, dass man dazu in der Lage sei, 17 Nutzerkonten zu entlarven und zu blockieren, die mit DPR/LNR zusammenhängen. Allerdings nannten sie keine Details zu den entsprechenden Dienstleistern. Es wurde lediglich gesagt, dass sie eng mit einem “internationalen Online-Bezahldienst zusammenarbeiten”, um die Konten zu finden und einzufrieren. Wenngleich dies als Erfolg gewertet worden ist, berichten die von Eugene Dokukin angeführten zivilgesellschaftlichen Hacker der Ukraine, sie hätten auf verschiedenen Bezahlplattformen Konten der Separatisten monatelang blockiert. Außerdem behaupteten sie, seit Juni 2014 die Fähigkeit zu haben, in den Systemen von WebMoney, Yandex.Money, PayPal und anderen mehr als 200 Terroristenkonten zu sperren.

PayPals Botschaft an die Kontoinhaber von “Putin.War” drückt explizit aus, dass das Unternehmen keine politischen Aktivitäten “in Russland” unterstützt. Es ist nicht ganz klar, ob diese Regeln auch auf PayPal-Konten in anderen Ländern anzuwenden sind. Die derzeit geltenden Nutzungsbedingungen von PayPal (sowohl in der US-amerikanischen, als auch in der internationalen Fassung) erwähnen keine verbotenen oder unerwünschten Aktivitäten durch Spenden für politische Parteien oder für politische Zwecke.

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