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Trotz geringer Internetnutzung blockiert Burundi Viber und WhatsApp

La maison de la presse: lieu de la formation

Presseclub [La maison de la presse]: Ausbildungsstätte. Foto von Charlotte Noblet, CC BY-NC-SA 2.0

Weniger als zwei Prozent der 10,2 Millionen Einwohner Burundis nutzen das Internet. Das hat die Regierung allerdings nicht davon abgehalten hart durchzugreifen. In dieser Woche wurde laut Berichten inmitten von Demonstrationen in dem Land im südöstlichen Afrika, zumindest von den großen Telekommunikationsunternehmen, der Zugang zu WhatsApp und Viber blockiert.

Am letzten Wochenende begannen in der Hauptstadt Bujumbura Proteste, nachdem die Regierungspartei Präsident Pierre Nkurunziza für eine dritte Amtszeit nominiert hatte. Als Reaktion auf die Demonstrationen wurde Berichten zufolge das Militär in der Hauptstadt eingesetzt und Telefonleitungen von privaten Radiosendern wurden abgeschaltet. Im vergangenen Monat sind mehr als 24.000 Menschen aus Burundi geflohen.

Warum sollte sich ein Land mit nur rund 20.000 Internetnutzern die Mühe machen, Gesprächsplattformen wie Viber und WhatsApp zu zensieren? Die Antwort liegt im Gebrauch der Plattformen: Dank WhatsApp und Viber konnten Demonstrierende in der Hauptstadt schnell und privat miteinander kommunizieren. Während der Demonstrationen in Ägypten 2011 wurden hauptsächlich Twitter und Blackberry Messenger genutzt, die Burundier hingegen verwenden die beliebten, aber abgeschlossenen Kurznachrichtendienste.

Obwohl die Sperrung des Zugangs zu diesen Plattformen ein Novum sein mag, ist die Beschränkung der Redefreiheit in Burundi nichts Neues. 2013 führte die Regierung ein restriktives Pressegesetz ein, das die Akkreditierung von Journalisten in Burundi verlangt. Journalisten können durch das Gesetz unter bestimmten Umständen dazu gezwungen werden, vertrauliche Quellen preiszugeben. Es ermöglicht inhaltliche Beschränkungen und verlangt von Journalisten eine “ausgewogene” Berichterstattung. Vorzensur wird ebenso legitimiert wie das Verbot Beiträge zu veröffentlichen, die im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit stehen. Vergehen gegen das Gesetz durch Redakteure und Journalisten werden mit hohen Geldstrafen geahndet. Das Gesetz ist derzeit Gegenstand einer Anfechtungsklage, die von der Burundi Journalists’ Union und der Media Legal Defence Initiative eingereicht wurde.

Leider können die jüngsten Zensurversuche in Burundi als Teil einer größeren Entwicklung auf diesem vielfältigen Kontinent gewertet werden. Während Äthiopien weiterhin von seinen Anti-Terror-Gesetzen Gebrauch macht, um Kritik zu unterdrücken, hat Tansania gerade ein drakonisches Gesetz gegen Cyberkriminalität verabschiedet. Von Kenia bis Südafrika wurden Forderungen laut “etwas” gegen Cyberkriminalität “zu tun”, was die BBC kürzlich dazu veranlasste zu fragen: “Kann Afrika Cyberkriminalität bekämpfen und Menschenrechte schützen?”

Während die Antwort abzuwarten bleibt, empfehlen wir unseren afrikanischen Leserinnen und Lesern die Seite Surveillance Self-Defense von der Electronic Frontier Foundation zu besuchen. Dabei handelt es sich um einen Leitfaden zum Schutz von Online-Kommunikation, der jetzt in mehreren Sprachen, unter anderem Französisch und Arabisch, verfügbar ist.

Der Beitrag ist in veränderter Form zuerst auf dem Deeplinks-Blog der Electronic Frontier Foundation erschienen.

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