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Äthiopien: Wie Bloggen von der Politik als Geisel gehalten wird

A crowded street in Addis Ababa. Photo by Sam Effron via Wikimedia (CC BY-SA 2.0)

Eine überfüllte Straße in Addis Abeba. Foto von Sam Effron via Wikimedia (CC BY-SA 2.0)

Um in Addis Abeba von einem Ort zum anderen zu gelangen, benötigt man viel Zeit. Der Straßenverkehr erfordert jede Menge Geduld von einem. Genauso wie die Telekommunikationsdienste in Äthiopien. Man schickt eine SMS an jemanden, mit dem man verabredet ist, um die Person wissen zu lassen, dass man etwas später kommen wird, höchstwahrscheinlich auf Grund eines Staus. Wahrscheinlich trifft man dann jedoch ein, lange bevor die Person die entsprechende SMS erhält, was Stunden oder sogar Tage dauern kann. In Äthiopien kommen 40 Prozent der SMS nicht rechtzeitig oder unter Umständen sogar gar nicht beim Empfänger an.

Anrufe werden oft mitten in einem Gespräch unterbrochen. Die tatsächlich verfügbaren Gesprächseinheiten von Prepaid-Karten sind normalerweise geringer als angegeben. Stundenlange Netzausfälle während der Regenzeit sind keine Seltenheit, selbst in der Hauptstadt nicht. In der ersten Jahreshälfte von 2014, so Staatsmedien, gab es landesweit mehr als 25 Netzausfälle. Und wenn die Netze dann wieder funktionieren, sind sie unglaublich langsam: Eine kleine Datei mit einer Größe von 2 MB oder weniger bei Gmail hochzuladen, kann bis zu fünf Minuten dauern.

EthioTelecom, das einzige staatliche Telekommunikationsunternehmen des Landes, hatte seit 2010 mindestens drei CEOs. Das Unternehmen hat Verträge über mehrere Millionen US-Dollar zur Ausweitung der Dienste an chinesische Firmen vergeben und in den letzten Jahren zahlreiche öffentliche Versprechungen gemacht, den Service “sehr bald” zu verbessern. Obwohl über EthioTelecom in den Medien über die Jahre zunehmend positiv berichtet wurde, gab es keine grundlegende Verbesserung des Services — er hat sich sogar noch verschlechtert.

Wenn die äthiopische Regierung allerdings mit der Bevölkerung kommunizieren möchte, funktionieren die Telekommunikationsdienste sehr gut. Ein gewöhnlicher Bürger benötigt eine offizielle Genehmigung, um eine SMS an mehr als zehn Leute zu verschicken. Zu Anlässen wie dem 40. Jahrestag der Volksbefreiungsfront von Tigray (Tigray People's Liberation Front, TPFL), der am 18. Februar begangen wurde, haben zahlreiche Äthiopier jedoch massenhaft regierungsfreundliche SMS erhalten.

Die Regierung übt zudem eine strikte Kontrolle über den Zugang zu Internetdiensten aus. Solomon, ein guter Freund von mir und frischgebackener Hochschulabsolvent der Politikwissenschaft, wollte einen persönlichen Blog mit dem landesbezogenen Domainnamen Äthiopiens, .et, starten und eine Domain unter .et kaufen. Ihm wurde jedoch gesagt, er müsse zuerst ein Gewerbe anmelden, bevor der zuständige Staatsbeamte für Top-Level-Domains seinen Antrag prüfen würde. Als Solomon seine Frustration über den Kundenservice von EthioTelecom zum Ausdruck brachte, rief ein Angestellter den Sicherheitsdienst und Solomon musste das Gebäude verlassen.

Warum gibt es nur einen einzigen, noch dazu schlecht funktionierenden Internetdienstanbieter für die 90 Millionen Menschen in Äthiopien? Wir wissen, dass wir diese Frage besser keinen Amtsträgern stellen sollten. Solche Fragen werden nur als Versuch gewertet, die nationale Souveränität zu untergraben oder das Land an ausländische neoliberale Kapitalisten zu verraten.

Horn of Africa map from the UN. Released to public domain.

Horn von Afrika. Quelle: UN, öffentlich verfügbar.

Die Kontrolle des Staates über äthiopische Telekommunikationsdienste wird normalerweise damit gerechtfertigt, dass dadurch die wirtschaftliche Souveränität des Landes gesichert wird. Äthiopien nutzt seine Position als stabiler Verbündeter der westlichen Mächte am unberechenbaren Horn von Afrika in großem Maße aus. Mit Grenzen zum Sudan und zu Eritrea und einer realen terroristischen Bedrohung, die vom benachbarten Somalia ausgeht, nutzt die Regierung ein umfassendes und missbräuchliches Anti-Terror-Gesetz, um jegliches Anzeichen von Kritik zu unterdrücken.

Nach den Wahlen 2005, den einzigen umstrittenen Wahlen in der gesamten politischen Geschichte des Landes, wurden SMS-Dienste drei Jahre lang eingestellt. Im Mai 2011 hatten die Menschen im gesamten Land für mehrere Stunden keinen Internetzugriff, da die Regierung befürchtete das Internet könnte eine “Revolution” ähnlich der in Ägypten befördern. Zu dieser Zeit stellten Staatsmedien die sozialen Medien immer wieder als “schlecht für die Gesundheit der Gesellschaft” dar.

Vor mehr als einem Jahrhundert, als Kaiser Menelik II den Palast und die Schatzkammer mit einer Telefonleitung verband, verängstigten die körperlosen Stimmen den Adel und die Priester. Sie versuchten die Leitung zu verbannen und bezeichneten sie als das Werk von Dämonen. Manchmal fühlt es sich so an, als würden die Politiker heute diese Szenen nachstellen, indem sie Telekommunikationstechnologien für die meisten Äthiopier unzugänglich machen und ihre Bemühungen hinter politischer Ideologie verstecken.

Für Äthiopier wie meinen Freund Solomon, die damit experimentieren ihre Meinung online zu äußern, sind Strafen durch den Staat oder durch EthioTelecom nichts Ungewöhnliches. 2012 starten einige Kollegen und ich einen gemeinsamen Blog namens Zone9. Nach nur drei Wochen fanden wir heraus, dass man von Äthiopien aus nicht auf den Blog zugreifen konnte. Wir hatten niemals gedacht, dass die Regierung unseren Blog als ernste politische Bedrohung wahrnehmen würde — wir versuchten lediglich eine Identität mit einer Stimme in Äthiopiens Nachkriegsgeneration zu bilden, mit engagiertem Herz und dicker Haut.

Wir wollten unsere Regierung nicht vorschnell verurteilen, und das obwohl wir eine Menge gegensätzlicher Ratschläge von Journalisten erhielten, die die Brutalität der Regierung selbst erfahren hatten. Wir weigerten uns, uns von den unterschiedlichen äthiopischen politischen Kräften, deren Spaltung häufig entlang ideologischer, ethnischer und religiöser Linien verläuft, vereinnahmen zu lassen. Unser Ziel war es nicht die Regierung anzugreifen, sondern den kleinen Webspace Äthiopiens so gut es ging zu nutzen, um eine echte öffentliche Debatte auf Basisebene anzustoßen. Wir schrieben über Themen von öffentlichem Interesse.

In dem Bemühen das Leben unserer Blogs zu verlängern, versuchten wir unsere Kritik allgemeiner zu formulieren, anstatt uns auf ein bestimmtes Fehlverhalten der Regierung zu konzentrieren. Innerhalb weniger Monate riefen wir mehr als zehn Blogs ins Leben, die wir jedes Mal an einem anderen Ort und mit veränderten Webadressen veröffentlichten, um so die Zensur zu umgehen. Wir wechselten zwischen verschiedenen Online-Plattformen, von Blogger zu WordPress und wieder zurück zu Blogger. Das war natürlich eine schlechte Strategie im Hinblick auf digitale Medien, doch es war nicht einfach. Und dann gingen wir zu weit. Einige von uns wurden daraufhin von der Polizei geschlagen und der Anstiftung zu Gewalt und sogar Terrorismus beschuldigt. Dies ist neun meiner Freunde widerfahren, die derzeit in Gefängnissen in Addis Abeba leiden.

Wir mussten lernen, dass es falsch war von uns anzunehmen, dass die Regierung uns nichts antun würde, dass sie unsere Schwächen kannte und uns nichts verhaften würde. Das Bedeutendste, das wir jemals getan haben, war die Regierung aufzufordern endlich die äthiopische Verfassung zu achten und Probleme im Hinblick auf schlechte Telekommunikationsdienste zu beheben, wie ich sie zu Beginn des Artikels beschrieben habe. Mit unseren Kampagnen konnten wir die Aufmerksamkeit von vielen Menschen aus der relativ kleinen Online-Community Äthiopiens gewinnen, aber unsere Aktivitäten waren niemals kriminell.

In der Anklageschrift meines Kollegen präsentierte der Staatsanwalt eine komplette Mitschrift der abgehörten Telefongespräche, die ich mit meinen Freunden geführt hatte während ich noch in Äthiopien war, als Beleg für ein “Verbrechen”, das wir begangen hatten. Sie schnitten Telefonate mit, in denen es um unser Privatleben ging, um unsere Ausbildung im Bereich digitale Sicherheit und um vieles mehr. Die Regierung beschuldigte uns, mit politischen Gruppen zusammenzuarbeiten, die wir zuvor öffentlich kritisiert hatten.

Die Zone9-Blogger wollten durch das Internet einfach nur die Möglichkeit für ein kleines Stück Mitwirkung erhalten. Doch jetzt sind wir gefangen zwischen den machthungrigen lokalen politischen Eliten, die die äthiopische Regierung lenken und die globale Anti-Terror-Rhetorik verwenden, um alles zu vernichten von dem sie befürchten, es könnte ihre Macht und Stabilität als politische Führung gefährden. Währenddessen, knapp ein Jahr nach ihrer Festnahme, befinden sich meine Freunde noch immer im Gefängnis. Sie haben wenig Möglichkeiten ihre Familien zu sehen, haben keine Verbindung zur Außenwelt und keine eindeutige rechtliche Begründung für ihre andauernde Inhaftierung.

Dieser Essay hat den dritten Preis im #GV2015 Summit-Wettbewerb, “How Do Internet Policies Affect Your Community?” [Wie wirken sich Internetrichtlinien auf Ihre Community aus?] gewonnen. Endalk Chala ist Promotionstudent der Medienwissenschaft an der University of Oregon und Gründungsmitglied des Bloggerkollektivs Zone9 in Äthiopien. Er ist Global Voices 2011 beigetreten.

Zum Schicksal der Blogger von Zone 9 berichtet auch unser Dossier: Zone 9 Blogger in Äthiopien angeklagt wegen “Terrorismus”

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