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Brasilien beschließt ein neues Gesetz gegen Frauenmorde – seine Wirksamkeit im Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt ist jedoch umstritten

Karikatur von Carlos Latuff zum Thema Gewalt gegen Frauen. Quelle:

„Für das Ende der Gewalt gegen Frauen“, Karikatur von Carlos Latuff zum Thema Gewalt gegen Frauen. Quelle: Homepage des Zeichners. Verwendung mit dessen Genehmigung.

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Einen Tag nach dem Internationalen Frauentag ist der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff etwas Schwieriges gelungen: in ihrem Land wird geschlechts­spezifische Gewalt auf nationaler Ebene diskutiert. Mit dem am 9. März in Kraft getretenen Gesetz gegen den Femizid (Frauenmord) wird die Tötung von Frauen im Zuge häuslicher Gewalt oder geschlechtsspezifischer Diskriminierung zur nieder­trächtigen Straftat erklärt und ist somit im brasilianischen Strafgesetzbuch als ein Mordmerkmal zu finden – wenn der Beweggrund des Täters oder die Begehungsart den Tatbestand für schwerere Strafen erfüllen.

Auf ihren offiziellen Seiten bei Twitter und Facebook verglich die Präsidentin die Gewalt gegen Frauen mit Rassismus und Homophobie:

Existem brasileiros que enxergam como exagero a Lei do Feminicídio. Consideram excessivas leis que punem os racistas porque acham que não há racismo no Brasil; não vêem razão para leis que punam a violência contra a população LGBT, porque acham que a homofobia não é um problema relevante; discordam de leis que punem a violência doméstica porque acham que isso é assunto a ser resolvido entre esposas e maridos.

Essa visão do mundo não é real e nós não a aceitamos.

Manche Brasilianer finden das Gesetz gegen den Femizid übertrieben. Sie betrachten Gesetze, die Rassisten bestrafen, unverhältnismäßig, weil es keinen Rassismus in Brasilien gibt; Gesetze gegen die Gewalt gegen Menschen mit anderer sexueller Orientierung oder Identität finden sie unbegründet, weil Homophobie in ihren Augen nicht relevant ist; sie lehnen Gesetze gegen häusliche Gewalt ab, da sie meinen, es handle sich dabei um eine Angelegenheit zwischen den Ehepartnern.

Diese Sicht der Welt ist nicht real und wir akzeptieren sie nicht.

Es gibt sie wirklich, die Menschen, die dieses Gesetz für übertrieben halten. Bei den Protesten am Sonntag, den 15. März, bei denen ungefähr eine Million Brasilianer gegen die Regierung auf die Straße gingen, hielt eine Frau ein Schild mit der Aufschrift in die Höhe: „Frauenmord – Ja! Mord durch Verhungern – Nein! #WegmitPT“ [Partido dos Trabalhadores; Übers.: Arbeiterpartei]. Unterdessen kritisierte die Folha de São Paulo, eine der größten Zeitungen des Landes, das Gesetz in einem Leitartikel und führte an, dass bereits alle besonderen Umstände des Frauenmordes in der gültigen Rechtsprechung beachtet werden.

In den Jahren 2000 bis 2010 wurden landesweit mehr als 43.000 Frauen ermordet, von denen 40% zu Hause von ihren Partnern oder Ex-Partnern getötet wurden. Brasilien befindet sich damit weltweit an siebter Stelle der Länder mit der höchsten Zahl an Frauenmorden.

Mit dem neuen Gesetz reiht sich das Land nun als sechzehntes in die Riege der lateinamerikanischen Staaten ein, die den Femizid als niederträchtige Straftat einstufen. Die ONU Mulheres Brasil [UNO-Frauen Brasilien] ließ in ihrer öffentlichen Erklärung kurz nach Inkrafttreten des Gesetzes verlauten:

É mister enfatizar que o feminicídio é o assassinato de mulheres pelo fato de serem mulheres num ciclo perverso de violências e torturas encerrado com a bárbara e degradante extirpação da identidade feminina.

Es muss unbedingt hervorgehoben werden, was der Femizid bedeutet; nämlich der Mord an Frauen aufgrund der Tatsache, dass sie Frauen in einem perversen Kreislauf aus Gewalt und Folter sind, der mit der barbarischen und niederträchtigen Auslöschung der weiblichen Identität endet.

Obgleich das Gesetz bereits einen großen Fortschritt darstellt, machen die bestehenden Widerstände deutlich, dass es noch lange keine Lösung ist. Die UNO-Frauenvertreterin Nadine Gasman, die selbst die öffentliche Erklärung unterschrieb und dabei der Präsidentin zum Gesetz gratulierte, hatte ein paar Tage zuvor in einem Interview bei BBC Brasilien auf die Kehrseite der Medaille verwiesen:

A lei do feminicídio é muito importante. Ela obriga os investigadores a buscarem esses sinais de ódio contra as mulheres (na execução do crime). Mas é uma investigação difícil, pois não há perspectiva de gênero dentro da polícia, do Ministério Público.

Das Gesetz gegen den Femizid ist sehr wichtig. Es verpflichtet die Ermittler zur Suche nach Anzeichen von Frauenhass (der bei Begehung der Straftat womöglich vorlag). Es handelt sich jedoch um eine schwierige Untersuchung, denn sowohl Polizei als auch Staatsanwaltschaft sind hierbei bislang ohne die Beachtung geschlechtsspezifischer Gesichtspunkte vorgegangen.

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Die parlamentarische Front der Frauen im Nationalkongress feiert die Inkraftsetzung des Gesetzes gegen den Femizid Anfang März. Foto Gustavo Lima/Divulgação

Ein anderes Problem ist, dass der in Kraft getretene Gesetzestext den Teil der weiblichen Bevölkerung auslässt, der in Brasilien am meisten Gewalt erfährt: die transsexuellen Frauen. Das Land soll bereits weltweit an der Spitze der Länder mit den meisten Morden an Transsexuellen und Transgendern gestanden haben. Auf Drängen der Front der Evangelikalen im Nationalkongress wurde das Gesetz nur zugelassen, nachdem klargestellt worden war, dass der Femizid ein Verbrechen gegen die Frau aufgrund ihres Geschlechts ist, und definiert worden war, dass solch eine geschlechtsspezifische Bedingung vorliegt, wenn das Verbrechen Folgendes involviert: I) Häusliche und familiäre Gewalt und II) Verachtung und Diskriminierung der Frau aufgrund ihres Geschlechts.

Für Bia Cardoso, Mitglied der Bloggerinnengruppe Blogueiras Feministas, besteht das Problem auch darin, wie sich die Regierung mit der Politik für Frauen auseinandersetzt: der Fokus liegt immer auf der Gewalt, „vor allem auf der häuslichen Gewalt“, und Lösungen beschränken sich auf Strafverfahren. Im Interview mit Global Voices erklärt Cardoso:

Como simbolismo, é importante nomear o homicídio de mulheres. Porém, sem campanhas e sem educação, uma pena mais alta não resultará necessariamente em diminuição dos feminicídios. No caso da violência contra a mulher, ainda há muita aceitação dessa violência por parte da sociedade, porque a mulher é culpabilizada, é vista como provocadora. Sem ações educacionais e sem a criação e implementação de mecanismos e ferramentas que apoiem e deem segurança para as mulheres fazerem uma denuncia, só encarcerar um agressor não adianta. Porque está comprovado o quanto nosso sistema penal é ineficiente e racista. A lei do feminicídio não é ruim, mas sozinha não representa um grande avanço numa sociedade que tem essa visão de que tudo se resolve por meio do sistema penal.

Als Symbol ist es wichtig, den Mord an Frauen beim Namen zu nennen. Jedoch wird eine höhere Strafe ohne Kampagnen und Bildung nicht unbedingt eine Abnahme der Frauenmorde bedeuten. Was die Gewalt an Frauen betrifft, so existiert in der Gesellschaft immer noch eine breite Akzeptanz dieser Gewalt, da die Frau als die Schuldige, die Provokateurin gesehen wird. Ohne Bildungsmaßnahmen und ohne die Schaffung und Umsetzung von Hilfsmechanismen, die die Frauen bei ihrer Anzeige unterstützen und ihnen Sicherheit geben, wird es nicht ausreichend sein, den Täter einfach nur wegzusperren. Denn es ist bereits bewiesen, wie unzureichend und rassistisch unser Strafrechtssystem ist. Das Gesetz gegen den Femizid ist nicht schlecht, aber allein stellt es noch keinen großen Fortschritt in einer Gesellschaft dar, die der Ansicht ist, dass sich alles durch das Strafrechtssystem regelt.

Tatsächlich bezeichnete Dilma Rousseff während ihrer offiziellen Fernsehansprache am 8. Mai, in der sie auch den Korruptionsskandal im staatlichen Mineral­öl­unter­nehmen Petrobras ansprach, das Gesetz gegen den Femizid als Teil der „Null-Toleranz-Politik im Hinblick auf die Gewalt gegen Frauen“. Zwar hob Guilherme Ravaglia Perisse Duarte vom Zusammenschluss Advogados Ativistas [Aktivistenanwälte] positive Aspekte des Gesetzes hervor, wie z.B. „dass die geschlechtsspezifische Gewalt zur gesamtgesellschaftlichen Diskussion wird und Studenten der Rechtswissenschaften und Juristen häufiger geschlechtsspezifische Gewalt studieren und versuchen, die Konsequenzen zu verstehen“, er kritisierte jedoch auch diese fehlerhafte „Null-Toleranz“. So sagte er Global Voices:

Esse discurso, há muito utilizado por governantes, segue a lógica de que endurecer a punição irá reduzir os índices criminais. Apesar de agradar setores da imprensa e da sociedade, o agravamento das penas tem sido reiteradamente usado pelo Congresso e não se verificou qualquer resultado positivo.

Em suma, a lei é positiva, pois deixa clara a gravidade da violência de gênero, mas o discurso punitivista é negativo, pois consiste no tratamento da violência com mais violência, o que não é eficaz.

Dieser schon seit langer Zeit von Regierungen geführte Diskurs, folgt der Logik, dass härtere Strafen zu einem Sinken der Verbrechensrate führen. Auch wenn sie Teilen der Presse und Gesellschaft zusagt, so hat die wiederholt vom Kongress eingesetzte Strafverschärfung jedoch zu keinem positiven Ergebnis geführt.

Insgesamt betrachtet ist das Gesetz positiv, da es klar die Schwere der geschlechtsspezifischen Gewalt darstellt, aber der Diskurs über die Strafe ist negativ, denn er begegnet Gewalt mit mehr Gewalt, was jedoch nicht wirksam ist.

Duarte deutet noch darauf hin:

Do ponto de vista jurídico, as mudanças são mínimas, pois os casos que a partir de agora serão encarados como feminicídio já seriam homicídios qualificados por motivo torpe, ambos crimes hediondos punidos com penas iguais.

Aus juristischer Sicht sind die Veränderungen minimal, denn die Fälle, die ab jetzt als Femizid gelten, stellen ohnehin schon ein Tötungsdelikt aus niedrigen Beweggründen dar; es handelt sich also in beiden Fällen um niederträchtige Verbrechen, auf die die gleiche Strafe steht.

Das Gesetz gegen den Femizid ist also positiv, da es die geschlechtsspezifischen Fragen anspricht und die Gesellschaft dazu zwingt, sich mit ihnen aus­einander­zusetzen. Das Gesetz an sich ist jedoch nur als Anfang und nicht als finale Lösung zu lesen.

Das Gleiche gilt für das unter dem damaligen Präsidenten Luis Inácio Lula da Silva in Kraft getretene Gesetz gegen häusliche Gewalt “Maria da Penha”. Für Bia Cardoso steht fest, dass, so lange nicht an seiner Umsetzung gearbeitet wird, es in der Praxis keine nennenswerten Erfolge gibt:

A Lei Maria da Penha já tem 8 anos e não protege totalmente as mulheres porque as falhas na aplicação da Lei começam nos registros imprecisos e desarticulados dos órgãos responsáveis por acolher as denúncias, passam pela falta de estrutura para atendimento das vítimas e culmina na ausência de uma rede de enfrentamento conjunto das instituições. É preciso proteger as mulheres, garantir que não tenham que abandonar suas casas e empregos. E, também é preciso fazer os agressores repensarem suas atitudes. A criação das Casas da Mulher Brasileira talvez tenham um impacto mais direto na vida das mulheres.

Das Gesetz „Maria da Penha“ besteht schon seit acht Jahren und stellt keinen ganzheitlichen Schutz für die Frauen dar, weil es zu einer Reihe von Fehlern bei seiner Umsetzung kommt; das fängt mit den ungenauen und unverständlichen Einträgen der Stellen an, bei denen die Anzeigen erstattet werden, geht über die nicht vorhandene Struktur der Opferanlaufstellen und gipfelt in dem Fehlen eines zusammenarbeitenden Netzwerks der involvierten Institutionen. Es ist notwendig, dass die Frauen geschützt werden, dass garantiert wird, dass sie nicht ihr Heim oder ihren Arbeitsplatz verlassen müssen. Ebenso ist es nötig, dass die Täter ihre Haltung überdenken. Die Schaffung der Frauenhäuser Brasiliens hat dabei vielleicht eher eine direkte Auswirkung auf das Leben der Frauen.

Vielleicht war es kein Zufall, dass bei der Kommissionsbildung für den Kampf gegen Gewalt an Frauen, einen Tag nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen den Femizid, ausschließlich Senatorinnen und weibliche Abgeordnete zugegen waren. Mit ihrer Aussage gegenüber der Onlinezeitung Brasil Post stellte die Abgeordnete Carmen Zanotto unübersehbar dar, wie sehr sich die brasilianische Gesellschaft, angefangen bei den Politikern, noch mit geschlechtsspezifischen Fragen auseinandersetzen muss.

Não consigo ver essa comissão composta apenas por mulheres. Não consigo entender que essa comissão seja menos importante que a CPI da Petrobras, ela é importante tanto quanto. O tema não atinge só as mulheres, porque as mulheres são irmãs de homens, filhas de homens… Cadê os homens do nosso Parlamento? Será que teremos que trabalhar essa questão apenas com as mulheres?

Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass diese Kommission nur aus Frauen bestehen soll. Ich verstehe einfach nicht, dass diese Kommission weniger wichtig sein soll als der Untersuchungsausschuss im Petrobras-Skandal; sie ist genauso wichtig. Das Thema betrifft nicht nur Frauen, denn Frauen sind gleichzeitig auch Schwestern und Töchter von Männern… Wo sind die Männer aus unserem Parlament? Wird es am Ende so sein, dass diese Frage nur von Frauen behandelt wird?

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