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Jemen: Der Bundesstaat begeht den 3. Jahrestag der Revolution

Dieser Beitrag ist im Original bereits am 14. Februar 2014 erschienen.

Der 11. Februar 2014 markiert den dritten Jahrestag der Revolution im Jemen, die den ehemaligen Präsidenten Ali Abdullah Saleh nach 33 Jahren im Amt zu Fall brachte. Nur einen Tag zuvor, am 10. Februar, hat der amtierende Präsident Abdu Rabu Mansour Hadi der Einrichtung eines Bundesstaates, geteilt in sechs Regionen, zugestimmt. Diese Entscheidung basiert auf der Empfehlung des Nationalen Dialogs für die Organisation der Übergangspolitik und wurde nach der Konsultation eines “Komitees zur Einteilung der Regionen” getroffen.

Nadia Al-Sakkaf, eine Aktivistin, Mitglied des Nationalen Dialogs und Chefredakteurin der Yemen Times, twittert:

Komme gerade aus dem Komitee zur Einteilung der Regionen der #NDC (Nationaler Dialog Konferenz). Es ist beschlossen! Der #Bundesstaat #Jemen wird aus sechs Regionen bestehen!!

Das Bundessystem wurde als Gegenmaßnahme zur fehlerhaften Zentralregierung gewählt und um dem Süden mehr Autonomie zu verleihen, während die Einheit Jemens bestehen bleibt. Jemens Regierungsparteien waren sich uneinig über die Anzahl der Regionen – entweder zwei oder sechs. Von den Repräsentanten aus dem Süden wurde eine Nord-Süd-Teilung vorgeschlagen, diese wurde aber abgelehnt aus Angst dies könnte einer Abspaltung des Südens Tür und Tor öffnen. Die festgelegten sechs Regionen beinhalten vier im Norden – Azal, Saba, Janad und Tihama – und zwei im Süden – Aden und Hadhramaut.

Vorgeschlagene Aufteilung der Provinzen auf die neuen Regionen

Die Region Azal würde aus den Provinzen Dhamar, Amran und Saada bestehen. Die Hauptstadt Sanaa liegt zwar im Gebiet von Azal, wird jedoch ein eigener Bundesstaat und steht nicht unter der Kontrolle der Regionalregierung. Aden würde zur Hauptstadt des ehemaligen Süden werden, zusammen mit den Provinzen Abyan, Lahidsch und Ad-Dali. Die südöstliche Region Hadhramaut würde die Provinzen Al-Mahra, Schabwa und die Insel Sokotra beinhalten. Die Region Saba besteht aus Al-Baida, Marib and Al-Dschauf. Die Region Janad aus Taizz and Ibb und die Region Tahama verleibt sich Al-Hudaida, Raima, Al-Mahwit and Haddscha ein.

Yemen_updates twittert einen Link der neuen Aufteilung:

Ein Plan des neuen Bundesstaats #Jemen auf Englisch.

Sowohl von jemenitischer Seite als auch unter den Arabern gab es viele Reaktionen für und auch gegen diese Entscheidung. Der jemenitische Jungaktivist Jamal Badr twittert scherzhaft einen Ausschnitt aus einer berühmten ägyptischen Komödie:

Ist Jemen nicht großartig? Ja, jede Region ist super, aber für sich alleine.

Farea Almuslimi missbilligt die Hast, mit der die Entscheidung beschlossen wurde und schreibt:

Mein Vater und meine Onkel haben länger gebraucht das (kleine) Land, das sie von meinem Großvater geerbt haben, unter sich aufzuteilen, als Zeit aufgewendet wurde, das Ausmaß und die Anzahl der Regionen im Jemen zu bestimmen.

Der Ägypter Mahmud Abdel Kader ist ein visueller Künstler und Filmemacher. Er kommentiert:

Niemand weist darauf hin, dass die Vereinten Arabischen Emirate geteilter Meinung sind, weil sie in Bundesstaaten unterteilt sind… Die Grundidee des Föderalismus besteht darin, hinzuzufügen nicht aufzuteilen. Was im Jemen passiert ist, ist eine Teilung und keine Zusammenführung.

Lebanese Karl Sharro twittert sarkastisch:

Der Jemen wurde gerade zu einem Bundesstaat, geteilt in sechs Regionen. Amateure. Der Libanon ist eine Bundesrepublik mit vier Millionen Regionen.

Noch immer geistern viele Fragen in den Köpfen der Menschen herum. Sam Waddah stellt einige davon auf Facebook:

Major question marks remain on dividing power, authority, duties between regions and central state, defining the new system, how local governments will be elected, etc. Tentatively federal system is a good one but it's too early to tell here and by leaving these issues undefined I think Hadi and the regions defining committee are putting the cart before the horse!

Viele Fragen bleiben noch offen über die Aufteilung der Macht, Autorität und Aufgabenbereiche zwischen den Regionen und der Zentralregierung (in Sanaa). Wie wird das neue System definiert, wie werden die Regierungen gewählt und so weiter? Vorläufig scheint das Föderalsystem einige gute Lösung zu sein, aber es ist noch zu früh um das zu beurteilen. Dadurch, dass diese Aspekte noch undefiniert gelassen wurden, haben Hadi und das Kommittee zur Einteilung der Regionen das Pferd von hinten aufgezäumt!

Adam Baron fragt sich ebenfalls:

Das Hauptproblem ist nicht wie die Regionen im Bundesstaat #Jemen aufgeteilt sind, sondern was ihre Aufgaben sein werden. Die Aufteilung der Macht/Regierungsaufgaben im neuen System sind immer noch nicht definiert.

Nadia Al-Sakkaf gibt in ihrem Artikel in der Yemen Times etwas Aufschluss über das neue Bundessystem:

The relationship between the regions and the federal government will be written into the constitution. The details will be defined in a Federal Regions Law after the constitution has been approved via a national referendum, expected to take place three months after the creation of the Constitutional Drafting Committee. Each region will have the autonomy to devise its own regional laws to define the relationship among its various states.

Das Verhältnis zwischen den Regionen und der Bundesregierung wird in der Konstitution festgehalten. Die Details werden durch ein Bundesgesetz definiert, nachdem die Konstitution durch ein Nationales Referendum befürwortet wurde. Das Referendum soll drei Monate nach der Einberufung des Konstitutionskomitees stattfinden. Jede Region wird freie Handlungsgewalt über die Ausformulierung ihrer Bundesgesetze haben, diese setzen wiederum das Verhältnis zwischen den einzelnen Regionen fest.

Am 11. Februar, drei Jahre nach der Revolution, fanden sich die Jemeniten wieder auf den Straßen, jedoch aus unterschiedlichen Gründen. Ein Teil feierte den Jahrestag der Revolution, die die Welt mit ihrer Macht und Friedlichkeit beeindruckte, während andere gegen die Korruption der Regierung und für das längst überfällige Einlösen der Forderungen der Revolution demonstrierten.

Die Aktivistin Majda Al-Hadad steht an der Spitze der Kampagne gegen die andauernden Stromausfälle, verursacht durch die Regierung. Sie twittert:

Es ist nicht nötig, hier Gründe für mich aufzuzählen, morgen zu feiern. Es gibt nichts Positives, das mich umstimmen könnte. Keine Rechte, keine Würde, keine Gesetze, keine Gerechtigkeit und keine andere spürbare Präsenz der Regierung, als Korruption und Ungerechtigkeit.

Der Journalist Khaled Al-Hammadi twittert:

Der dritte Jahrestag der Revolution im #Jemen wird mit drei Kundgebungen in #Sanaa begangen. Die Erste ist gegen die Regierung, die Zweite ist gegen den Staatsanwalt und die Dritte gegen das Festhalten der Jugend im Gefängnis.

Demonstranten auf den Straßen von Sanaa rufen “Die Bevölkerung will auch die Korruption stürzen!“, “Die Menschen wollen den Sturz der Regierung!“, “Das ist der Beginn einer neuen Revolution!“, “Oh, du Regierung der Korruption, verlasse das Land!


(Video von Ridan Bahran)

Akram Alodini spricht vor allem über die politische Teilung in seinem Tweet:

Am Morgen finden Demonstrationen gegen die Republic Sabeen und das Sportstadium statt, am Nachmittag gegen die Republic Seteen, und die Bürger sind hilflos.

Der Anwalt Haykal Bafanaa fragt sich, wie korrupte Politiker die Korruption bekämpfen wollen:

Wie soll die Korruption im #Jemen bekämpft werden, wenn die Politiker, die das vorhaben, sowie die Parteien und ihre Mitwirkenden genauso verdorben sind?

Atiaf Al-Wazir ist Wissenschaftler, Aktivist und Blogger. Er schreibt:

@supportYemens erstes Video zur Revolution im #Jemen vom September 2011 – die selben Forderungen stehen noch.

Dieses Video von SupportYemen erinnert, für was die Revolution stand und was es noch zu erreichen gilt:

Und, so schreibt Rooj Al-Wazir, einige der jungen Revolutionäre sitzen, drei Jahre später, immer noch hinter Gittern:

Am dritten Jahrestag der Revolution im #Jemen sitzen dutzende junge Revolutionäre immer noch hinter Gittern.

Der Journalist Benjamin Wiacek twittert entäuscht. Ein Gefühl, dass viele der jungen Revolutionäre mit ihm teilen:

Vor drei Jahren hatten wir Glaube, Hoffnung und gingen auf Veränderung zu… Das war vor drei Jahren…

Die Journalistin Iona Craig, die seit 2011 im Jemen lebt und genauso wie der Rest der Jemeniten unter den ständigen und langwierigen Stromausfällen leidet, schreibt:

Am dritten Jahrestag der Revolution im #Jemen sind die derzeitigen Stromausfälle wohl die passendste Erinnerung an 2011.

Für viele Jemeniten änderte sich nichts in ihrem Alltag – ganz im Gegenteil, viele waren enttäuscht und frustriert durch weitere Verschlechterungen. Auf eine Frage des Journalisten Ahmed Ghurab, gepostet auf Facebook: “Eurer Meinung nach, wie haben sich die Lebensbedingungen des durchschnittlichen Bürgers in den letzten drei Jahren nach dem Ausbruch der Revolution verändert?!”, beschwerten sich die meisten über den Anstieg der Preise, die anhaltenden Stromausfälle, über die Unsicherheit und Unbeständigkeit, zusammen mit dem Anstieg der Mordrate, über die Autoexplosionen, die Entführungen und das Versagen der Regierung diese Probleme anzugehen und zu bewältigen.

Nichtsdestotrotz gab es jene, welche die Erfolge der Revolution bisher feierten und Hoffnung auf mehr haben. Fotos von den Märschen im ganzen Land zur Feier des dritten Jahrestages seit dem Beginn der Revolution wurden auf Facebook und Twitter geteilt.

Dritter Jahrestag. #ArabischerFrühling #11Februar

Adam Baron, ein im Jemen lebender Journalist, twittert:

Bin bei den Revolution 2.0-Protesten. Habe den Platz der Befreiung seit 2011 nicht mehr so voll gesehen.

A photo from the Friday marches in Sanaa in 2011 demanding the fall of former president Ali Abdullah Saleh

Ein Foto der Freitagsmärsche 2011 in Sanaa. Dabei wurde der Sturz des ehemaligen Präsidenten Ali Abdullah Saleh gefordert.

Nadia Abdullah, Aktivistin, Fotografin und Mitglied des Nationalen Dialoges hat Fotos der Märsche in Sanaa auf Facebook geteilt.

Marches in Sanaa's Seteen street celebrating the 3rd anniversary of Yemen's revolution (Photo by Nadia Abdullah)

Märsche in Sanaa (Seteen Straße) zur Feier des dritten Jahrestages der Revolution. Foto von Nadia Abdullah

Baraa Shiban, Jungaktivist und ebenfalls Mitglied des Nationalen Dialoges, twittert eine positive Nachricht:

Die friedliche Jugendrevolution ist wie ein wahr gewordener Traum. Zum Jahrestag der Revolution im #Jemen.

In seinem Facebook Post resümiert er, wo ihm ohne Zweifel sicher viele zustimmen werden, über die größte Errungenschaft der Revolution:

Yemen has a new generation of men and women who believe in the principals of democracy and human rights. Yemen's youth now believe in equal citizenship, women's rights and minorities. Yemen's youth today believe in achieving their demands by following the peaceful method.

Jemen hat eine neue Generation von Männern und Frauen, die an die Prinzipien von Demokratie und Menschenrechte glauben. Die Jugend im Jemen glaubt nun an gleiche Bürgerrechte, an die Rechte der Frauen und Minderheiten. Heute glaubt Jemens Jugend daran, ihre Forderungen auf friedliche Art und Weise durchsetzen zu können.

Die Revolution hält an…

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