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Europäische Bürgerinitiative gegen Handelsabkommen TTIP und CETA

Critics fear that the two transatlantic trade agreements are designed to help big business circumvent important regulations. Political cartoon showing a Standard Oil tank as an octopus with many tentacles wrapped around the steel, copper, and shipping industries, as well as a state house, the U.S. Capitol, and one tentacle reaching for the White House. Published by Ottmann Lith, Co., 1904 Sept. 7. Now Creative Commons.

Ktitiker befürchten, dass die beiden transatlantischen Handelsabkommen großen Konzernen den Weg ebnen werden, wichtige Regulierungen zu umgehen. Ähnliche Bedenken wurden 1904 in dieser politischen Karikatur ausgedrückt, in der ein Öltanker der Standard Oil als Krake dargestellt wird, der die Demokratie außer Kraft setzt. Herausgegeben von Ottmann Lith, Co., 7. September 1904. Jetzt Creative Commons.

Unter den Bürgern Europas regt sich der Widerstand gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA (The Comprehensive Economic and Trade Agreement) und das Transatlantische Handels-und Investitionsabkommen TTIP (The Transatlantic Trade and Investment Partnership). Laut der Europäischen Kommission werden „europäische Firmen durch CETA vermehrte und bessere Handelsbedingungen in Kanada erhalten, wodurch in Europa mehr Jobs geschaffen werden”, wohingegen durch TTIP „Handelsbarrieren in einer breiten Palette von Wirtschaftsbereichen abgeschafft werden sollen, um den Export und Import von Gütern und Dienstleistungen zwischen Europa und den USA zu erleichtern.”

Doch Blogger, Nutzer sozialer Netzwerke und die britische Zeitung The Independent meinen, dass das Ziel beider Abkommen „Sozialdumping und der Wettbewerb nach unten” sei, von denen nur große Konzerne profitieren, und dass ganze Gesellschaften ihren regulatorischen Schutz verlieren könnten.

Weitere Informationen und Meinungen finden Sie auf Twitter und Facebook per Hashtag unter #TPPTuesday, #TTIP und #CETA:

Haben Sie schon von TTIP gehört? Wenn nicht, sollten Sie sich fragen, WARUM?

Obwohl der Vorschlag von einem Bündnis aus EU-Aktivisten für eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA im September letzten Jahres von der Europäischen Kommission abgelehnt wurde, haben sich unabhängige Organisationen in ganz Europa gegen die Abkommen starkgemacht. Derzeit wird die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA von 333 Organisationen, Kampagnen für soziale Gerechtigkeit und Menschenrechtsinitiativen unterstützt.

Der Originaltext der Kampagne lautete:

We want to prevent TTIP and CETA because they include several critical issues such as investor-state dispute settlement and rules on regulatory cooperation that pose a threat to democracy and the rule of law. We want to prevent employment, social, environmental, privacy and consumer standards from being lowered and public services (such as water) and cultural assets from being deregulated in non-transparent negotiations. The ECI supports an alternative trade and investment policy in the EU.

Wir wollen TTIP und CETA verhindern, da sie diverse kritische Punkte wie Investor-Staat-Schiedsverfahren und Regelungen zur regulatorischen Kooperation enthalten, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen. Wir wollen verhindern, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz und Verbraucherstandards gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen (z.B. Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert werden. Die selbstorganisierte EBI unterstützt eine alternative Handels- und Investitionspolitik der EU.

Gegner der Freihandelsabkommen kritisieren besonders, dass TTIP ausländischen Investoren das Recht geben würde, Regierungen vor einem Ad-hoc-Schiedsgericht für Einkommensverluste zu verklagen, die entstehen können, wenn politische Entscheidungen zum Schutz der Bürger gefällt werden. (Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie auf dem Blog von War on Want).

Doch in der EU-Kommission wird weiterhin auf die Vorteile hingewiesen, die diese Abkommen für Europa bringen würden. Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für den Handel, versuchte Studenten der Pariser Universität Dauphine die Abkommen vor Kurzem näherzubringen. Sie sagte, dass „TTIP das ambitionierteste Abkommen” sei, bei dem „alles mit einbezogen würde” und das „eine Gelegenheit sei, neue Jobs, Investitionen und wirtschaftliches Wachstum zu schaffen, von dem alle EU-Bürger profitieren würden.”

Die anhaltenden Uneinigkeiten über CETA und TTIP verdeutlichen das sogenannte ‘Demokratiedefizit‘ der EU: Unabhängige Medien, Aktivisten und Normalbürger haben sich zu einer wachsenden Gemeinschaft von besorgten Bürgern zusammengeschlossen, die gegen die beiden Abkommen sind und diese als Gefahr für die Interessen der Allgemeinheit ansehen, wohingegen die EU-Kommission – eine nicht gewählte Institution – die Verhandlungen über die Abkommen trotzdem weiterführt und vorantreibt.

CETA: Time to admit it’s an oversold, underhanded deal http://t.co/2O7meJQbKR #canlab

CETA: Es wird Zeit, zuzugeben, dass es ein überbewerteter, hinterhältiger Deal ist

Global Voices wird die Entwicklung von CETA und TTIP auch 2015 weiterhin beobachten.

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