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Die Chinesische Zentralregierung besteht auf vorab ausgewählte Kandidaten für Hong Kong

Civic group, Occupy Central with Love and Peace, organized a public event, “Hike for Democracy”, to express the pan-democrats’ determination to struggle for geniune democracy in Hong Kong. Photo by PH Yang, non-commercial use.

Die Bürgerbewegung “Occupy Central with Love and Peace” organisierte eine öffentliche Veranstaltung mit dem Namen “Hike for Democracy” um auf den Kampf um gerechte Demokratie in Hong Kong aufmerksam zu machen. Foto von PH Yang, für nicht-gewerbliche Verwendungszwecke.

Während pro-demokratische Aktivisten in Hong Kong weiterhin für mehr Mitbestimmungsrecht bei der Wahl ihrer politischen Führung kämpfen, haben hochrangige Beamte auf Chinas Festland Diskussionen zu diesem Thema unter dem Vorwand, dass die Einschränkungen im Wahlmodus nationalen Sicherheitsinteressen dienen würden, bereits für beendet erklärt.

In Hong Kong, einer administrativ speziell geregelten Region Chinas, besteht man jedoch auf die Abhaltung von ersten direkten Wahlen der obersten Führungsschicht bis 2017. Peking lässt indessen verlautbaren, dass ein Wahlkomitee die Kandidaten vorab bestätigen muss. Anwälte für Demokratie äußern die Befürchtung, dass Hong Kong demnach nur aus vorab von Peking abgesegneten Kandidaten wählen kann, was wiederum gegen den Sinn einer freien Wahl ist. 

Letzte Woche traf sich der Vorsitzende des Komitees für Chinas Grundrecht Li Fei mit den Gesetzgebern Hong Kongs in Shenzhen auf dem Festland um die Wahlreformen der Stadt zu besprechen. In einer dieser Sitzungen sagte Li, dass “jene Person, welche Hong Kong regieren werde ein Patriot sein müsse”, sonst könnte die Stadt sich in eine eigenständige politische Einheit verwandeln.

Siu Sin-por, der Vorsitzende von Hong Kongs Central Policy Unit, führte weiter aus, dass sich aufgrund des Ein-Parteien-System Chinas, die Interessen Nationaler Sicherheit mit den Interessen der Führungsschicht der Kommunistischen Partei Chinas decken würden. Daher würde die Regierung in Peking nie Kandidaten für die Wahl zum Generaldirektor Hong Kongs akzeptieren, die für die Auflösung des Ein-Parteien-Systems stehen würden.

Benny Tai, einer der Leiter der Protestbewegung “Occupy Central with Love and Peace”, welche einen großangelegten Sit-in in Hong Kongs Finanzviertel plant für den Fall, dass den Bürgern Hong Kongs nicht erlaubt wird frei ihre Kandidaten zu nominieren, lehnt auf der Webseite der Bewegung die Meinung der Regierung in Peking ab. Er zitiert dabei die Verfassung der Stadt Hong Kong, auch Grundrecht genannt:

《基本法》其實已為國家安全給了法律上的定義,那就是二十三條的規定。威脅國家安全的行為就是叛國、分裂國家、煽動叛亂、顛覆中央人民政府及竊取國家機密的行為。按這些理解,我們會問特首是經過一個無篩選提名的選舉辦法由港人一人一票選出,如何會威脅到國家安全呢? […]
無論由誰來當特首,他也只能按着《基本法》的規定行使權力,而特首只負責香港的內部事務,而中央政府是保留着國防及外交的權力,權力界線清楚,特首根本不能在其職務範圍內做任何事威脅國家安全。若特首超出了其職權範圍,即使沒有做任何威脅國家安全的事,只要有充份證據,中央政府也可把他罷免,更不要說他做了一些威脅國家安全的事

Das Grundrecht hat genaue Definitionen zur Nationalen Sicherheit unter dem Paragraphen 23. Handlungen, welche die Nationale Sicherheit gefährden sind unter anderem Verrat, Separatistische Bestrebungen, Aufstände, die Untergrabung der Zentralregierung Chinas und das Stehlen von Nationalgeheimnissen. Ausgehend von dieser Auslegung des Gesetzes, wie sollte da das universale Stimmrecht ohne Vorauswahl durch ein gewähltes Komitee in der Wahl um den Generaldirektor die Nationale Sicherheit gefährden? […]
Wer auch immer die Rolle des Generaldirektors einnimmt, muss während seiner Machtausübung das Grundrecht befolgen. Der Generaldirektor ist nur für innenpolitische Interessen zuständig, während die Zentralregierung sich das Recht über Militär und Außenbeziehungen einbehält. Die Linie ist klar – die Pflichten des Generaldirektors umfassen nichts, was die Nationale Sicherheit beeinflussen oder gefährden würde. Sollte der Generaldirektor seine Prioritäten überstrapazieren, so könnte die Zentralregierung ihn, mit genügend Beweislast, absetzen, auch wenn er nicht die Nationale Sicherheit gefährdet.

Um sicherzugehen, dass die Kandidaten patriotisch eingestellt sind, will die Regierung in Peking einen System vor den Wahlen etablieren, unter welchem alle Kandidaten mehr als 50 Prozent der Stimmen eines Wahlkomitees erhalten müssen um überhaupt als legitimer Kandidat zugelassen zu werden. Das nationale Repräsentationskomitee trifft sich momentan in Peking und es ist sehr wahrscheinlich, dass sie, was die Wahlgesetze Hong Kongs angeht, eine harte Linie verfolgen werden, indem sie verlangen, dass alle Kandidaten gecheckt und abgesegnet werden bevor sie zur Wahl zugelassen sind.

Benny Tai ist jedoch der Meinung dass genau dieses System die Nationale Sicherheit gefährden würde, da die Zentralregierung die Formierung des Wahlkomitees beeinflussen müsste um sicher zu gehen, dass sie mindestens 50 Prozent der Stimmen kontrollieren. Der Manipulationsprozess wiederum würde Konflikte in den verschiedenen Sektoren hervorrufen. Er betont, dass es durchaus bessere Lösungen gibt, wie durch verschiedene Rechtsexperten und Regierungsbefürworter bereits hervorgebracht wurde:

其實要防止威脅國家安全的人成為候選人,已有人提出了一些更聰明及更有效率的方法。香港大學法律學院前院長陳文敏教授建議引入品格審查的制度,以保證候選人品格操守。審查是沿用目前高官及問責官員的品格審查機制。早在今年五月全國政協常委胡定旭先生曾建議提委會設「反對機制」,規定如有百分之三十委員提出反對某參選人參選,而又獲得百分之六十委員通過,該參選人必須退出。

Um jene, welche die Nationale Sicherheit gefährden würden davon abzuhalten zu kandidieren, haben Einige smartere Alternativen aufgezeigt. Joseph Chan, ehemaliger Vorsitzender der School of Law and der Universität Hong Kong, schlägt eine Integritätsüberprüfung vor, welche sicher stellen soll, dass der Charakter und das Verhalten aller Kandidaten den moralischen Normen entspricht. Solch einen Integritätscheck gibt es bereits bei der Ernennung von hohen Regierungsmitgliedern. Anthony Wu, ein Mitglied des amtierenden Nationalkommitees der Konferenz für Politische Beratungsstrategien, schlägt zudem einen “Ablehnungsmechanismus” innerhalb des Nationalkomitees vor — sollten 30% der Mitglieder oder mehr gegen einen potentiellen Kandidaten wählen und die “Ablehnung” von 60% der Mitglieder oder mehr befürwortet werden, so muss der Kandidat seine Kandidatur zurückziehen.

He Weifang, Juraprofessor an der Universität Peking, teilt Benny Tais Ansichten und schrieb auf der beliebten Twitter-ähnlichen Plattform Sina Weibo (sein Post wurde seitdem gelöscht; nachfolgendes Zitat stammt aus der Berichterstattung von BBC China):

依據基本法,香港特首除年齡國籍規定外,只有47條規定的『廉潔奉公,盡忠職守』,愛國愛港並不在其中,人大提出此要求合否基本法存疑。

Dem Grundrecht nach sind die Anforderungen für den Posten des Generaldirektors, neben Nationalität und Alter, unter Paragraph 47 aufgeführt: “(Der Generaldirektor) sollte eine Person von Integrität sein und seinen Pflichten nachkommen.” Das Kriterium “Liebe zum Mutterland und Liebe zu Hong Kong” steht hier nicht geschrieben. Die von dem amtierenden Komitee eingebrachte Voraussetzung steht legal gesehen auf wackeligen Füßen.

Chik Punshig, ein Blogger der bürgerrechtlichen Medienplattform inmediahk.net glaubt, dass die Rhetorik der “Nationalen Sicherheit” vor allem der Sicherung der Interessen der Führungsschicht dient:

說穿了,「國家安全」只是一個幌子,調動盲從者民族主義的情緒,好讓操控特權可以經由提名制度的框框,緊握在當權者手中。這也是同樣明顯的道理:若說操縱,三百萬人當然不比一小撮人容易,公開當然不比密室容易。[…]
說穿了,「國家安全」的借口背後其實就是「利益集團」,甚至不是黨,更莫說是國。操控了特首選舉,就是操控了政府;操控了政府,就是操控了利益分配的權力。請看新界東北,請看龍尾,請看西九,請看高鐵,請看大嶼山,當然,有朝一日,這裡被剝削殆盡後,紅色甚至黑色的資本只會不顧而去,才不會跟你談甚麼「愛國愛港」呢,簡直就是活脫脫的感情騙案。
[…] 中央掌權的利益集團知道得最清楚,感受也最深,遠的不說,近年的薄熙來、周永康、徐才厚,更不必再細數由此牽連開去的。

Die “Nationale Sicherheit” dient nur als Hilfsmittel um patriotische Gefühle hervorzurufen. Diese Taktik hilft der Führungsschicht die Arbeitsprozesse des Nominationskomitees zu manipulieren. Klarerweise ist es leichter eine kleine Gruppe von Personen zu manipulieren, als 3 Millionen Wähler. Zudem ist Manipulation hinter geschlossenen Türen leichter durchzuführen als öffentliche Manipulation. […]
Hinter dem Deckmantel der “Nationalen Sicherheit” verstecken sich verschiedene Interessensgruppen. Sie vertreten weder das Land, noch die Chinesische Kommunistenpartei. Sollten sie es schaffen die Wahl des Generaldirektors zu manipulieren, kontrollieren sie damit die Regierung und die Machtverteilung. Man braucht sich nur die neuen nördlichen Gebiete, das westliche Kowloon Distrikt, die Schnellbahn und Lantau Island anzusehen (Anmerkung: alle hier angeführten Beispiele sind äußerst kontroverse Bauprojekte). Eines Tages, nachdem sie den ganzen Wert ihrer Bauprojekte ausgeschöpft haben, wird die Finanzstärke, egal ob rot oder schwarz, verschwinden. Diesen Personen ist die “Liebe zum Mutterland und die Liebe zu Hong Kong ” egal. Die ganze Sache ist ein emotionales Trugspiel.
[…] Die Zentralregierung in China kennen die Situation bereits, man sollte sich nur die kürzlich durchgeführten Razzien Bo Xilais, Zhou Yongkangs, Xu Caihous, sowie ihrer korrupten Netzwerke in Erinnerung rufen (alle diese Personen behaupten von sich, ihr Mutterland zu lieben).

Währenddessen schwören die pro-demokratischen Abgeordneten, dass sie gegen das Reformpaket der Regierung in Hong Kong stimmen würden, sollte das universale Stimmrecht einen Vorwahl-Mechanismus beinhalten. Über das Wochenende nahmen sie am “Hike for Democracy” teil (siehe Foto oben) um für ihre Überzeugung im Kampf für aufrichtige Demokratie in Hong Kong zu demonstrieren.

Verfolge unsere ausführliche Berichterstattung über die Umbrella-Revolution in Hong Kong auf Englisch

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