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Nach 25 Jahren – sind sich die Ungarn endlich bewusst, dass sie in einer Demokratie leben?

Demonstrators in Budapest, October 2014. Photo by Marietta Le.

Demonstranten in Budapest, Oktober 2014. Foto von Marietta Le.

Marietta Le ist Editor der ungarischen Global-Voices-Seite und arbeitet bei Atlatszo, einer führenden NGO für Transparenz in Budapest.

Mit einer Story auf der Titelseite der New York Times und einem zweiminütigen Beitrag des Komödianten John Oliver stand Ungarn kurz im Rampenlicht der Medien und zu verdanken war dies alles dem Plan der ungarischen Regierung, eine einzigartige Internetsteuer zu erheben.

Die Ungarn erfreuen sich immer am Interesse der internationalen Medien an ihrem unbedeutenden Land, egal wie schlecht die Berichterstattung auch ausfallen mag. Denn in Ungarn scheint man immer noch der dubiosen Ansicht zu sein, dass schlechte Publicity besser sei als gar keine. Dies erklärt dann auch bestens die Erwartungshaltung der Ungarn hinsichtlich des Wissens, oder auch Unwissens, anderer Nationalitäten bezüglich ihres Landes.

Die Ansicht, dass Ungarn zu einem „illiberalen Staat“ wird, ist nicht neu

Manche teilen die Ansicht schon lange, dass Ungarn, ein zentraleuropäischer Staat, der 1989 (mit dem Fall der Berliner Mauer vor 25 Jahren) dem demokratischen Westen beitrat, es darauf abzielt, ein „illiberaler Staat“ zu werden, und dass sich dessen Ministerpräsident mehr oder weniger autoritär regierte Länder als Beispiel für seine Regierungsart nimmt. Doch wer nicht zu den liberalen Radikalen gehört, die für die Freiheitsrechte aller Bürger kämpfen, egal, in welchem Land diese auch bedroht scheinen, weiß sicherlich nicht, dass der Untergang dieser neuen Demokratie schon lange vor den letzten paar Wochen begann.

Als die gegenwärtige Regierung 2010 an die Macht kam, bestand ihre erste politische Entscheidung in einer Änderung der Verfassung und des Mediengesetzes. Mit einer Zweidrittelmehrheit bei Parlamentwahlen muss man sich als führende Partei in Ungarn keine Sorge um die Meinung der Oppositionspartei machen, denn Verfassungsänderungen können im Alleingang durchgesetzt werden und so kann man einfach jeden Gesetzesentwurf nach Herzenslust selbst verabschieden.

Mitglieder der regierenden Fidesz-Partei würden jetzt sicher argumentieren, dass die Bürger ihnen das Recht zur Gesetzesänderung gegeben haben und es stimmt, dass sich keiner über die Verfassungsänderung oder das neue Mediengesetz beschwerte, und auch nicht, als Gelder von privaten auf staatliche Rentenfonds transferiert wurden. Es interessierte auch niemanden, als sich Zehntausende Menschen auf den Straßen vesammelten und unter dem Schlagwort „Eine Million für Ungarns Pressefreiheit” das Ende der Demokratie lamentierten.

Niemand wusste 2010 oder 2012 dass die Regierung das Wahlgesetz ändern würde, womit sie sich 2014 den Weg zu einer weiteren Zweidrittelmehrheit ebnete. Es wusste auch niemand, dass die Regierung hart gegen NGOs vorgehen würde, deren Projekte von der norwegischen Regierung im Rahmen ihres Programms zur Unterstützung unterentwickelter Länder der Europäischen Union finanziert wurden.

Leben Sie in einem Land, in denen Aktivisten in Panik geraten, wenn sie vor ihrem Bürogebäude ein Polizeiauto sehen? In Ungarn ist dies der Fall.

Sobald die Regierungspartei Fidesz ein zweites Mal gewählt wurde, begann das Kontrollamt der Regierung (die staatliche Rechnungskontrollbehörde) die Ausgaben der NGOs zu überprüfen, die finanzielle Unterstützung aus Norwegen erhalten hatten. Die Polizei führte eine Razzia in den Büroräumen der Geberorganisation Ökotárs durch, wobei sie nach Beweisen für mutmaßliche Unterschlagung und inoffizieller Gewährung von Darlehen an NGOs suchten. Es wurden Listen über problematische Organisationen erstellt. Dreizehn NGOs, die sich hauptsächlich dem Kampf gegen Korruption und der Förderung der Demokratie widmeten, wurden wegen ihrer Aktivitäten besonders unter die Lupe genommen.

Die Razzia bei Ökotárs fand an einem Montagmorgen statt. Einige Tage später war der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, zu Gast in Ungarn, um von der Corvinus Universität das Ehrendoktorat entgegenzunehmen. Eine auf „der Liste” stehende NGO, deren Büroräume sich direkt hinter der Universität befanden, wurde zum Schutz des Ehrengastes den ganzen Tag von Spezialeinheiten der Polizei umstellt. Eilig wurden E-Mails ausgetauscht, in denen über eine neue Razzia spekuliert wurde, dieses Mal bei einer Organisation, die Zuschüssse erhalten hatte. Stunden später erhielten wir eine E-Mail von einer verängstigten NGO-Mitarbeiterin. Nachdem sie stundenlang eine Polizei-Razzia in ihrem Büro befürchten musste, brach sie zu Hause in Tränen aus. Ihre Tochter malte ihr ein Herz und schrieb darin die Worte „Freude bleibt für immer”.

„Zum ersten Mal waren es nicht nur verrückte Aktivisten, die demonstrierten”

Als NGO-Mitarbeiterin befürchte ich manchmal, dass die Bürger keine Lust mehr darauf haben, ständig von uns über den besorgniserregenden Zustand der ungarischen Demokratie gewarnt zu werden. Doch die Internetsteuer, genannt „netadó” auf Ungarisch, hat die Meinung der Leute über die Handlungen der Regierung geändert. Zum ersten Mal waren es nicht nur verrückte Aktivisten, die demonstrierten. Mit handgemalten Memes gingen Jung und Alt gemeinsam auf die Straße. Die Leute sangen laut über Server, Twitter und Facebook. Sie trugen Guy-Fawkes-Masken, obwohl dies in Ungarn gesetzlich verboten ist. Endlich schien eine ganz neue Generation zu erkennen, dass man für seine Rechte kämpfen muss. Es schien kein Zweifel mehr daran zu bestehen – die Menschen erkannten endlich, dass die Handlungen der Regierung nur einem Zweck dienten: der Staatsvereinnahmung.

Trotzdem glauben viele immer noch daran, dass die geplante Internetsteuer nur eine „Desinformation” war, eine bewusst verbreitete Fehlinformation, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von anderen wichtigen Themen abzulenken. Dies ist ein Konzept, das wir noch von der Zeit vor 1989 kennen. Es ist schon komisch, wenn man daran denkt, dass die Berliner Mauer erst vor 25 Jahren fiel. Wir sind an einem Abschnitt in Ungarns Geschichte angekommen, in der die Regierung versucht, die Bürgerrechte wieder im gleichen Maße wie damals einzuschränken, und dieses Mal fast ausschließlich zu ihrem eigenen Vorteil.

Freies Land, freies Internet

Nach der zweiten Demonstration legte der Ministerpräsident den Antrag für die Internetsteuer erst einmal auf Eis, nachdem sich zehntausend Menschen auf Budapests Straßen versammelt hatten und nicht nur „Freies Land, freies Internet” riefen und seinen Rücktritt verlangten, sondern auch die Weigerung ausriefen, einer korrupten Steuerbehörde Geld zu geben. Der Ministerpräsident erklärte, dass die Internetsteuer nichts neues sei, sondern lediglich eine Ergänzung der bestehenden Sondersteuern, die der Telekommunikation auferlegt wurde. Auch wenn die Internetsteuer nicht mehr in aller Munde ist, erwarten wir trotzdem, dass im Januar eine „nationale Konsultation” darüber stattfinden wird.

Die Menschen mögen es leid sein, in einer schlecht verwalteten jungen Demokratie zu leben, doch man kann sie nicht auf ewig hinters Licht führen. Ich hoffe, dass sich Ungarns Bevölkerung immer über die Vorgänge bewusst war und dass alle nur zu sehr damit beschäftigt waren, über die Runden zu kommen. Vielleicht hat die Internetsteuer tatsächlich dazu beigetragen, dass die Bürger ihren Unmut über fast alles in diesem Land nicht länger hinnehmen möchten und sie sich endlich gegen die Korruption zur Wehr setzen.

Am Sonntag, dem 9. November, fand in Ungarn eine Kundgebeng statt, bei der der Rücktritt der Leiterin des Finanzamts gefordert wurde. Unter den Demonstranten befand sich auch der „ungarische Snowden” András Horváth, der vor nur einem Jahr geheime Dokumente veröffentlichte, mit denen er bewies, dass Steuerbetrug von Unternehmensnetzwerken nicht von der Steuerbehörde geahndet wird und dass Korruption „ein Teil des Systems” ist. Die Veröffentlichung der Dokumente stieß nur auf wenige öffentliche Protestkundgebungen, an denen nur einige hundert Menschen teilnahmen.

Doch mit dem von der USA verhängten Einreiseverbot für einige ungarische Beamte aus Regierungskreisen erkennen wir jetzt, dass man selbst in den USA von der spektakulären Korruption in unserem Land weiß. Zsolt Várady, der Gründer von Ungarns erstem sozialen Netzwerk, das einst größer als Facebook war, verkündete, dass er ein neues soziales Netzwerk für diejenigen herausbringen würde, die zu Ungarns Veränderung beitragen möchten. Er sagte, dass sich erst die Denkweise der ungarischen Bevölkerung ändern müsse, um die Denkweise der politischen Elite ändern zu können.

Aber nicht nur die skandalöse Korruption steht zur Debatte. Die Sprecher der am Sonntag stattgefunden Demonstration stellten ihre Idee einer systemischen Änderung des ungarischen Steuergesetzes vor. Steuerhinterziehung wurde immer als „Nationalsport” angesehen, doch selbst die Bürger scheinen jetzt genug davon zu haben. Den Demonstranten wurde geraten, sich mit ihren Nachbarn über das Problem der Korruption im kleinen Maßstab zu unterhalten und bei ihrem örtlichen Steueramt nachzufragen, ob die Leiterin des Finanzamts bereits zurückgetreten sei.

Als Fazit kann ich nur die Worte des ungarischen Künstlers und Geschäftsmanns Zoltan Békési wiederholen: Seit 25 Jahren spielen wir jetzt schon das Spiel namens Demokratie. Es wird Zeit, dass wir es ernst damit meinen.

Marietta Le ist Editor der ungarischen Global-Voices-Seite und arbeitet bei Atlatszo, einer führenden NGO für Transparenz in Budapest.

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