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Westen begrüßt Serbiens ‘Erklärung zur Freiheit im Internet’

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Dank einer Gruppe unabhängiger Blogger und Kommunikationsexperten verfügt Serbien jetzt über eine “Erklärung zur Freiheit im Internet“. Das serbischsprachige Dokument entstand diesen Sommer angesichts der nationalen Parlamentswahlen und der massiven Überschwemmungen, im Rahmen einer Veranstaltung, die von einigen Verantwortlichen der serbischen “Blog Open, Blog Closed”-Konferenz organisiert wurde.

Bei besagter Veranstaltung im vergangenen Juni, fand sich ein Expertenteam zusammen, um die beunruhigenden Entwicklungen im Umgang mit Medien in Serbien zu diskutieren. Themen waren unter anderem die anhaltende Zensur und das Fehlen politischer Vielfalt. Neue Sorgen bezüglich der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken machten sich breit, nachdem einige Personen von der Polizei verhört wurden mit der Begründung, im Internet “Panik zu verursachen”. Anlass waren kritische Äußerung gegenüber der Regierung angesichts ihrer Reaktion auf die Überschwemmungen gewesen. Die Blogger wurden verwarnt und wieder auf freien Fuß gesetzt.

Drei ausländische Würdenträger sprachen ebenfalls auf der Konferenz, so der serbischsprachige Blog: Michael Davenport, Leiter der EU-Delegation in Serbien, Michael Kirby, US-amerikanischer Botschafter in Serbien und Deniz Yasici vom OSZE-Büros für Pressefreiheit. Alle drei stellten die Bedeutung von Presse- und Meinungsfreiheit während der Entwicklung und der Beibehaltung demokratischer Systeme heraus. Die Veranstaltung wurde so gut besucht, dass die Redner auf folgendem Youtube-Video in der Menge von Journalisten nur schwer auszumachen sind. 

Mehr als 100 Menschen wohnten der Konferenz bei, während Hunderte im Internet den Live-Stream verfolgten, der von Livetv.rs, einem professionellen lokalen Videostream-Service, bereitgestellt wurde. Angesichts der Situation kam eine DDoS-Attacke wie gerufen, die die Übertragung just in dem Moment unterbrach, als das Expertenteam im Begriff war, über Internetfreiheit in Serbien zu diskutieren. Als Zuschauer sich via Twitter darüber beschwerten, dass der Stream nicht funktioniere, bestätigte der Anbieter, die DDoS-Attacke mache es unmöglich, die Veranstaltung live zu übertragen. Mitarbeiter von Livetv.rs, die sich auf der Konferenz befanden, konnten nicht lokalisieren, wer für die DDoS-Attacke verantwortlich war. Jedoch bestätigten sie, dass sie stark und gut organisiert sei. Nichtsdestotrotz kann die Veranstaltung jetzt als Video im Archiv abgerufen werden:

                                                                                 

Viele osteuropäische Länder verzeichnen einen deutlichen Rückgang der Pressefreiheit, da dort die Politik in vielerlei Hinsicht ihren Weg in inhaltliche Gestaltung findet. Zunehmend sehen sich Blogger und Nutzer sozialer Netzwerken heute einem Druck ausgesetzt, der in der Vergangenheit professionellen Journalisten vorbehalten war. Deutlich wurde dies nach den verheerenden Überflutungen in Serbien, als Behörden Einzelpersonen verhörten, denen unterstellt wurde, “Panik während einer Katastrophensituation zu schüren”. Gemeint waren damit vor allem öffentliche, regierungskritische Posts in den sozialen Netzwerken.

Wie die Organisatoren der “Blog Open, Blog Closed”-Konferenz in einer Ankündigung mitteilten, die innerhalb der serbischen Blogger-Community nur wenige Tage vor der Veranstaltung verbreitet wurde, sei:

Ključno pitanje i cilj blogerskog okupljanja nisu da upiremo prstom u krivce i tražimo odgovore na to šta vlast i, da li, čini da bi se kreirala ovakva atmosfera i ohrabrivala praksa napada na javno izgovorenu reč i gušila kritika i sloboda govora, već šta vlast (ne)čini da ovakve pokušaje obeshrabri.

Das Hauptziel dieser Blogger-Versammlung nicht, mit dem Finger auf schuldige Parteien zu zeigen, um zu sehen was, und ob überhaupt, Behörden tun, um eine solche Atmosphäre zu schaffen, öffentliche Kritik im Keim zu ersticken oder Angriffe auf die Meinungsfreiheit zu motivieren. Wir sind hier, um zu fragen, was die Regierung versäumt, um solche Angriffe verhindern.

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