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Philippinen: Forderungen nach Amtsenthebung des “Antikorruptionspräsidenten” wegen Korruption

Philippine President Benigno Aquino III. Photo from the official Facebook page of the government

Der Präsident der Philippinen, Benigno Aquino III. Foto von der offiziellen Facebookseite der Regierung.

Alle Links in diesem Artikel führen, soweit nicht anders ersichtlich, zu englischsprachigen Webseiten.

Der Präsident der Philippinen, Benigno ‘Noynoy’ Aquino III, hatte seinen Sieg 2010 vor allem einer Antikorruptionskampagne zu verdanken. Vier Jahre später werden Rufe nach seiner Amtsenthebung laut, da er sich systematischer Korruption und Vetternwirtschaft schuldig gemacht habe.

Im Zentrum der Kritik steht das 177 Milliarden Peso schwere [circa drei Milliarden Euro] Disbursement Acceleration Program (DAP) [Programm zur beschleunigten Finanzmittelverwendung], das eingreichtet wurde, kurz nachdem Aquino sein Amt übernommen hatte. Das Programm hatte zum Ziel, die Wirtschaft zu beleben und erlaubt es der Exekutive, Geldmittel von einem Amt oder Behörde in andere Projekte zu investieren, die für die Regierung Vorrang haben.

Die Einführung des DAP wurde gestoppt, nachdem das Oberste Gericht am 1. Juli geurteilt hatte, es sei verfassungswidrig. Nach dem Gesetz hat der Kongress das alleinige Recht, Finanzmittel zuzuweisen. Kritiker greifen das DAP an als eine weitere Form der Wahlkreisgeschenke, die ausschließlich vom Gutdünken des Präsidenten abhängen. Der oppositionelle Senator Jinggoy Estrada entlarvte das DAP als die Quelle, aus der heraus die Bestechungsgelder an Senatoren gezahlt worden seien, um den obersten Richter Renato Corona seines Amtes zu entheben.

Der erste Antrag auf Amtsenthebung von Aquino wurde im Kongress am 22. Juli von 28 Vertretern von Antikorruptionsorganisationen gestellt, wie hier auf Tapalog nachzulesen ist. Der zweite Antrag wurde am 23. Juli eingereicht und ist von 25 Studentenvertretern verschiedener Universitäten unterzeichnet. Ein dritter Antrag auf Amtsenthebung wurde dem Kongress am 24. Juli von Aktivisten vorgestellt. Er stellt die Amtsenthebung auch in den Zusammenhang mit dem neuen Verteidigungsabkommen, das die Philippinen mit den USA geschlossen haben, da es laut der Verfassung verboten sei, dass ausländische Truppen und Stützpunkte im Land stationiert sind.

In einer Live-Fernsehübertragung zur Hauptsendezeit verteidigte Präsident Aquino das DAP heftig und sagte, das Programm sei legal und die Öffentlichkeit profitiere davon, dass es das Wirtschaftswachstum fördere. Die folgende Infografik, die die Regierung herausgegeben hat, identifiziert einige der Projekte des DAP, die vermeintlich die Katastrophenvorsorge des Landes gestärkt haben:

dap projectsDer progressive Thinktank Ibon behauptet dagegen, dass Dokumente der Regierung zeigen würden, dass die Projekte des DAP wenig zur Wirtschaft beitrügen:DAP InfographicViele Beobachter gehen davon aus, dass es schwierig werden wird, die Amtsenthebung voranzutreiben, da es eine stabile Verwaltungsmehrheit im Kongress gäbe, derer, die die Macht haben, einen Regierungsbeamten offiziell des Amtsvergehens anzuklagen. Der ehemalige Abgeordnete Teddy Casino sagt aber, dass ein Amtsenthebungsverfahren den Präsidenten für das DAP und andere Vergehen haftbar machen kann:

This is to be expected. After all, the SC decision categorically states that the President violated the Constitution and the law. The logical next step would be to hold him accountable. Since the President is immune from suit, the only way to exact accountability is to impeach him first, then file the appropriate criminal charges after.

Das ist zu erwarten. Immerhin stellt das Urteil des Obersten Gerichts grundsätzlich klar, dass der Präsident die Verfassung und das Gesetz verletzt habe. Der logische nächste Schritt wäre, ihn dafür zur Verantwortung zu ziehen. Da der Präsident Immunität genießt, ist es nur möglich, ihn haftbar zu machen, indem man ihn zunächst des Amtes enthebt, um dann gegen ihn entsprechende strafrechtliche Anklagen zu erheben.

Laut der erfahrenen Aktivistin Carol Araullo sei die Beliebtheit des Präsidenten seit der Kontroverse um das DAP gesunken, da sich die Mehrzahl der Menschen von einer Regierungselite betrogen fühlten, die mit populistischer Rhetorik Reformen versprochen habe:

Mr. Aquino is deluded if he thinks he can muster a spontaneous outpouring of support from the people who may have been earlier hoodwinked into believing his anti-corruption/good governance rant… His plea for people to “tie a yellow ribbon” to show their support for his administration has fallen on deaf ears so much so that his spokesman has had to tell the public not to take it seriously.

Herr Aquino täuscht sich, wenn er denkt, er könne mal eben eine Welle der Unterstützung unter den Menschen auslösen, die möglicherweise kurz zuvor von ihm hintergangen wurden, als sie seinen Tiraden von Antikorruption und guter Regierungsführung Glauben schenkten… Sein Appell, man solle sich “eine gelbe Schleife anstecken”, um zu zeigen, dass man seine Regierung unterstütze, stößt auf taube Ohren und zwar in einem solchen Ausmaß, dass sein Sprecher der Öffentlichkeit versichern musste, das sei nicht ernst zu nehmen.

Der Präsident hat aber dennoch Unterstützer. Der Blog Perspektiven für Entwicklung und Evaluation glaubt beispielsweise daran, dass das DAP legal und für die Öffentlichkeit von Vorteil sei.

The Executive Branch needs some funds or access to funds in order to realize it’s set objectives. I’m not in agreement to the proposal that the Executive (or the Legislative) run absolutely without funds. It’s simply unrealistic. Even company CEOs are provided some funds.

Die Exekutive benötigt Finanzmittel oder den Zugang zu Finanzmitteln um ihre gesetzten Ziele erreichen zu können. Ich bin nicht einverstanden mit dem Vorschlag, die Exekutive (oder Legislative) solle ohne Finanzmittel betrieben werden. Das ist schlicht unrealistisch. Selbst Geschäftsführern von Unternehmen werden einige Finanzmittel zur Verfügung gestellt.

Unterdessen ruft eine Internetkampagne Netzbürger dazu auf, Fotos von sich hochzuladen, auf denen sie dem Präsidenten Aquino hinsichtlich des DAP eine Nachricht schicken. Viele fragen, warum sie vom DAP bislang nicht profitiert haben, obwohl die Regierung wiederholt behauptet hatte, das Programm habe die heimische Wirtschaft gefördert und das Leben der Armen verbessert.

"The education budget is insufficient. Where is the DAP Mr. President?"

“Das Budget für Bildung ist unzureichend. Wo ist das DAP, Herr Präsident?”

"Where is the DAP that you boasted for [supertyphoon] Yolanda victims? We don't feel it."

“Wo ist das DAP für die Opfer von [Taifun] Yolanda, womit Sie so geprahlt haben? Wir spüren davon nichts.”

"Why are many still unemployed these days when you said we are your boss?. Where did DAP go?"

“Warum sind so viele dieser Tage ohne Arbeit, wenn Sie doch sagen, wir seien Ihr Boss? Wohin ging das DAP?”

Der Aktivist “A Radical's Nut” stellt fest, dass die Art, wie die politischen Parteien des Präsidenten im Kongress mit dem Amtsenthebungsverfahren umgehen werden, die sich zusammenbrauende politische Krise wesentlich prägen wird. 

The Aquino administration firmly controls the lower house and, like the Arroyo regime, will surely use all its influence and resources – including massive presidential discretionary funds – to dictate the outcome of the impeachment… But for the people, all these only highlight how rotten the prevailing political system is.

Der Regierungsapparat von Aquino kontrolliert das Abgeordnetenhaus und wird, wie das Regime von Arroyo, sicherlich all seinen Einfluss und seine Ressourcen einsetzen – einschließlich der umfangreichen Finanzmittel, die dem Präsident frei verfügbar sind – um den Ausgang des Amtenthebungsverfahrens vorzugeben… Aber für das Volk wird all das nur einmal mehr zeigen, wie morsch das derzeitige politische System tatsächlich ist.

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