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Waleed Abu Al-Khair, ein bekannter saudi-arabischer Menschenrechtsaktivist wurde am 8. Juli 2014 zu 15 Jahren Haft verurteilt. Für das Urteil fand das neue Antiterrorismusgesetz Anwendung, das in der absoluten Monarchie für Anklagepunkte wie “Verletzung von Anordnungen” und “die öffentliche Meinung anheizen” gilt.

Das Urteil wurde trotz eines Aufschreis von Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt gefällt, nachdem vor zwei Monaten sein Schwager Raif Badawi zu zehn Jahren Haft und tausend Peitschenhieben verurteilt wurde (dazu auch unsere Bericht auf Deutsch).

Abu Al-Khair, der Leiter der Organisation “Monitor für Menschenrechte in Saudi-Arabien” hat mehr als 76.000 Follower bei Twitter. Nach der Urteilsverkündung wurde über seinen Account folgendes bekannt:

A final judgement against #WaleedAbuAlkhair has been announced early this day -1

— وليد أبوالخير (@WaleedAbulkhair) July 6, 2014

Das abschließende Urteil gegen Waleed Abu Al-Khair wurde heute verkündet.

He was sentenced to 15 yrs and similar travel ban period and a 200 thousands riyals fine. A statement will be published tonight -2

— وليد أبوالخير (@WaleedAbulkhair) July 6, 2014

Er wurde zu 15 Jahren [Gefängnis] verurteilt, einem Reiseverbot für dieselbe Dauer und einer Geldstrafe von 200.000 Riyal. Eine Erklärung wird heute Abend veröffentlicht werden.

” I object this judgement; God, history and people will make the true judgement between us” #WaleedAbuAlkhair reply in the final session.

— وليد أبوالخير (@WaleedAbulkhair) July 6, 2014

“Ich lehne dieses Urteil ab: Gott, die Geschichte und die Menschen werden über uns das wahre Urteil fällen.” Waleed Abu Al-Khairs Antwort bei der Abschlusssitzung [des Prozesses].

Der Blogger Ahmed Al Omran stellt klar, wie die Anklage lautete:

Activist @WaleedAbulkhair convicted under new antiterrorism law for charges like “insulting general order” and “inflaming public opinion”.

— Ahmed Al Omran (@ahmed) July 6, 2014

Der Aktivist Waleed Abu Al-Khair wurde nach dem neuen Antiterrorismusgesetz für “Verletzung von Anordnungen” und “Anheizen der öffentlichen Meinung” verurteilt.

Abu Al-Khair befindet sich seit dem 16. April im Gefängnis. Aktivisten sagen, die Haftstrafe von 15 Jahren hebe ein zuvor ergangenes Urteil von drei Monaten auf. Die Wissenschaftlerin Dr. Madawi Alrasheed lehnte in einer Twitternachricht an ihre 181.000 Follower das Urteil ab:

باسم أي شريعة يتحول حكم بالسجن من ٣ اشهر الى ١٥ سنة؟ #وليد_أبوالخير

— Madawi Al-Rasheed (@MadawiDr) July 6, 2014

Nach welcher Gesetzgebung kann ein Gefängnisurteil von drei Monaten in eine Haftstrafe von 15 Jahren umgewandelt werden?

Der Twitternutzer Bander Qedeer schreibt unter dem weit genutzten Hashtag #وليد_أبوالخير, was Waleed Abu Al-Khair heißt:

من يحمل السلاح ويكفر ويقاتل،،،يناصح ويخرج ومن يكتب وينتقد يحكم بسنين طويلة ،،،أنتم تحددون خيارات صعبة للشعب #وليد_أبوالخير

— بندر قِدير (@freetizen) July 6, 2014

Wer zu den Waffen greift, andere des Unglaubens erklärt und tötet…  wird durchkommen und gehen können und wer schreibt und Kritik übt, wird zu langen Haftstrafen verurteilt. Ihr stellt das Volk vor eine problematische Alternative.

Abu Al-Khair wird das Urteil nicht anfechten, twittert der internationale Korrespondent der CNN, Mohammed Jamjoom, seinen 18.600 Followern:

Samar Badawi, wife of @WaleedAbulkhair, says “verdict was not just. Waleed was tried& sentenced simply 4 his work as rights activist” #Saudi

— Mohammed Jamjoom (@JamjoomCNN) July 6, 2014

Samar Badawi, die Ehefrau von Waleed Abu Al-Khair sagt: “Das Urteil war nicht gerecht. Waleed wurde vor Gericht gestellt und verurteilt einfach für seine Arbeit als Menschenrechtsaktivist.”

Samar Badawi, wife of @WaleedAbulkhair, tells me Waleed does not recognize the legitimacy of the court that sentenced him in #Saudi Arabia

— Mohammed Jamjoom (@JamjoomCNN) July 6, 2014

Waleed Abu Al-Khair sagt mir, er erkenne die Rechtmäßigkeit des Gerichts nicht an, das ihn in Saudi-Arabien verurteilt hat.

Samar Badawi, wife of @WaleedAbulkhair, tells me Waleed neither accepts nor will he appeal the verdict that was issued today in #Saudi court

— Mohammed Jamjoom (@JamjoomCNN) July 6, 2014

Waleed Abu Al-Khair sagt me, er akzeptiere das Urteil nicht, das heute in einem saudi-arabischen Gericht verkündet wurde und werde es nicht anfechten.

Diese neue Entwicklung ist Teil der ständigen Unterdrückung von Menschenrechtsaktivisten durch Saudi-Arabien, die seit Beginn des Jahres eskaliert (dazu auch unsere Berichterstattung auf Deutsch).