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Hashtagkampagne will Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof sehen

Tausende Menschen aus aller Welt sagen ihre Unterstützung zu, um Israel vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu bringen, da Israel Kriegsverbrechen in Gaza begangen habe.

Der palästinensische Justizminister Saleem Al Sawwa und der Staatsanwalt des Gerichts von Gaza, Ismail Jabr, haben dazu über einen in Paris lebenden Juristen erste rechtliche Schritte eingeleitet. Kommentatoren sagen, dies sei bloß symbolisch und Palästina falle nicht in die Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofs, da es nur einen Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen habe und nicht als Vollmitglied anerkannt sei.

Heute ist Tag 20 der israelischen Offensive auf das palästinensische Gebiet, die bereits das Leben von mindestens tausend Palästinensern gekostet hat und in der bis heute 6.000 weitere Menschen verletzt wurden.

Der Hashtag #ICC4Israel [ICC ist die Abkürzung für International Criminal Court, der englischen Bezeichnung des Internationalen Strafgerichtshofs] ist seit gestern weltweit Trend bei Twitter und wurde bis gestern nachmittag mehr als 334.600 mal in Twitternachrichten erwähnt.

Der palästinensische Arzt Belal, der in Gaza lebt, twitterte seinen 40.500 Followern:

Der Beschuss von Wohnhäusern ist die äußerste Form kollektiver Bestrafung, die die Bewohner von Gaza in den drei Kriegen, die Israel gegen Gaza geführt hat, erdulden mussten.

75 Prozent der getöteten Palästinenser sind Zivilisten. Das stellt die Taktiken und Ziele in Frage, die bei den israelischen Angriffen Anwendung finden. Israel sagt, der Angriff gelte der Hamas, einer Gruppierung, die das Gebiet seit 2007 kontrolliert, da die Hamas hunderte von Raketen über die Grenze nach Israel abgefeuert hatte. Dabei kamen bislang zwei israelische Zivilisten und 33 israelische Soldaten ums Leben.

Der Palästinenser Zaki Safar, mit 31.000 Followern auf Twitter, bemerkt:

Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung, sagen sie! Vor wem? Wehrlosen, harmslosen und hilflosen Zivilisten?

Die Raketen der Hamas, die nach Israel abgeschossen werden, sind überwiegend selbstgebaut und haben eine größere Reichweite als je zuvor. Die meisten davon werden allerdings durch das mobile Raketenabwehrsystem Israels, Iron Dome, abgefangen und verursachen selten Schaden. Sirenen warnen Israelis vor Raketenbeschuss, so dass die Bevölkerung in einem der Luftschutzbunker Zuflucht suchen kann. In Gaza gibt es weder Sirenen noch Luftschutzbunker. Das israelische Militär verwendet in dieser Offensive eine einminütige Raketeneinschusswarnung für Wohngebäude.

Der Twitternutzer Palestine Social berichtet seinen 33.100 Followern, dass Israel vor den Internationalen Strafgerichtshof gehöre, da es Krankenhäuser angegriffen hat:

Das Krankenhaus von Beit Hanoun, nachdem es gestern bombardiert wurde.

Der bahrainische Arzt Nabeel Tammam, mit 20.400 Followern auf Twitter, gibt der Kampagne ebenfalls seine Stimme und sagt:

Da es Rettungswagen und Sanitäter in Gaza angreift, ist ein Prozess für Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof notwendig.

Gazas unzureichend ausgestatteten und mit Arbeit überlasteten Krankenhäuser und Mediziner haben ein Problem – Bombadierungen durch Israel während dieser Offensive. Das palästinensische Gesundheitsministerium erklärt:

One of Gaza’s hospitals has been totally destroyed, a paediatric hospital so severely damaged it is unusable, and another six have been severely damaged. Four health professionals have been killed and 14 injured. Two medical clinics and 14 ambulances have been completely destroyed, and seven other clinics have been damaged.

Eines der Krankenhäuser von Gaza wurde vollständig zerstört, eine Kinderklinik ist so kaputt, dass sie nicht mehr zu gebrauchen ist und weitere sechs wurden schwer beschädigt. Vier Fachkräfte wurden getötet und 14 verletzt. Zwei medizinische Praxen und 14 Rettungswagen wurden komplett zerstört und sieben weitere Praxen beschädigt.

Palestine Campaigns, der die Bewegung ins Leben rief, bittet Journalisten, das Anliegen aufzunehmen, für das sie eine Kampagne betreiben:

Liebe Journalisten, es sind jetzt acht Stunden vergangen und der Hashtag #ICC4Israel ist immer noch weltweit Trend, mit circa 340.000 Twitternachrichten. Klingt nach einer guten Story.

Walaa Al Ghussein aus Gaza beschwert sich unterdessen:

Der Hashtag #ICC4Israel ist weltweit Trend. – Wenn es nur nach Hashtags ginge.

Die große Mehrheit der Bewohner von Gaza können Gaza nicht verlassen. Der schmale 40 Kilometer lange Küstenstreifen ist von Zäunen und Betonmauern umgeben und im Norden und Osten von Israel und im Süden von Ägypten blockiert. Der britische Premierminister David Cameron nannte 2010 Gaza ein “Freiluftgefängnis”. Unverhältnismäßige Restriktionen, die Israel den palästinensischen Gebieten von Gaza und der Westbank auferlegt, sind der Grund dafür, dass ein Großteil aller Staaten und die Vereinten Nationen bei dem Gebiet von einer “Besatzung” sprechen.

Unter unserem deutschsprachigen Dossier “Angriffe auf Gaza 2014” finden sich weitere Beiträge zum Hintergrund der israelischen Offensive, zur internationalen Berichterstattung und zu weltweiten Solidaritätskundgebungen.

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