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Netzbürger-Report: China quält Nutzer mit sporadischer Zensur

Google Music, a local Chinese Google product. Photo by keso via Flickr (CC BY 2.0)

Google Musik, ein regional begrenztes Angebot von Google in China. Foto: Keso via Flickr (CC BY 2.0)

Alle Links in diesem Artikel führen, soweit nicht anders gekennzeichnet, zu englischsprachigen Webseiten.

Renata Avila, Hae-in Lim, Lisa Ferguson, Ellery Roberts Biddle, und Sarah Myers West haben zu diesem Bericht beigetragen.  

Der Netzbürger-Report von Global Voices Advocacy ist eine internationale Momentaufnahme von Herausforderungen, Siegen und neuen Trends im weltweiten Internetrecht. In dieser Woche beginnt der Report in China, wo sich infolge des 25. Jahrestages des Massakers auf dem Tian'anmen-Platz  [Global Voices Bericht auf Deutsch] die Niederschlagung von Informationen nach wie vor auf das Internet auswirkt. Es sieht so aus, als würden die Behörden versuchen, Internetnutzer zu quälen, indem die Internetzensur neuerdings landesweit einen völlig unberechenbaren Ansatz verfolgt.

Anfang Juni, Im Vorfeld des Jahrestages, sind auf dem chinesischen Festland mehrere Angebote von Google gesperrt [Gobal Voices Bericht auf Englisch] worden, unter anderem Google.com, Google Translate und Gmail. In der vergangenen Woche waren sie für chinesische Nutzer wieder für wenige Stunden verfügbar, sind anschließend jedoch erneut blockiert worden.

Neue Forschungsergebnisse, die vergangene Woche von Citizen Lab veröffentlicht worden sind, deuten darauf hin, dass Chat-Anwendungen, wie KakaoTalk und LINE, gemeinsam mit OneDrive und Flickr in einigen Teilen des Landes auch nicht verfügbar gewesen sind. Instagram ist sogar aus Chinas Android App-Stores entfernt worden. Bis jetzt kann man es allerdings noch mit dem Browser auf Apples iOS App-Store finden.

Freie Meinungsäußerung in der Türkei: Anwälte, Geeks und Bibliothekare sagen alle nein zur Zensur

In der Türkei stellen Nichtregierungsorganisationen fest, dass Turk Telekom, das führende Telekommunikationsunternehmen des Landes, eine Ausrüstung zur Beobachtung sozialer Medien sowie zur Sperrung von Webseiten gekauft hat. Eine Gruppe von Bürgerrechtsorganisationen, einschließlich des Verbandes der Bibliothekare, der Ankara Bar Association und sogar der lokalen Piraten-Partei, veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung [tr], in der dieser Schritt als Verletzung von verfassungsmäßig garantierten Freiheitsrechten bezeichnet wird.   

Internetausfall in Syrien

Am Sonnabend, dem 12. Juli, hat Syrien seit Mai 2013 wieder den ersten totalen Internetausfall erlebt. Berichten zufolge war das Internet im ganzen Land ungefähr zwei Stunden nicht verfügbar. Laut Renesys, einem Unternehmen zur Beobachtung des Internetverkehrs, blieben Aleppo und das nördliche Syrien sogar bis Montag früh ohne Internet. Experten spekulierten, dass dieser Ausfall möglicherweise ein Versuch zur Bekämpfung der Organisation Islamischer Staat [de] war, die im großen Stil soziale Medien nutzt, um ihre Botschaften zu verbreiten. 

Tyrannei: 8 bis 21 Jahre Gefängnis für iranische Facebooknutzer 

Die staatliche Nachrichtenagentur des Iran berichtete am Sonntag, dass acht Administratoren von Facebookgruppen strafrechtlich belangt und zu Gefängnisstrafen zwischen acht und einundzwanzig Jahren verurteilt worden sind. Die Anklagepunkte lauteten:

  • Absprachen und Versammlungen gegen die innere Sicherheit des Landes,
  • gegen das System gerichtete Propagandaaktivitäten,
  • Verunglimpfung heiliger Symbole und
  • Beleidigung sowohl des Rechtssystems als auch bestimmter Einzelpersonen.

Weitere Informationen über diesen Fall gibt es nicht. 

Alexander Sodiqov weiterhin in Tadschikistan im Gefängnis

Der Global Voices Autor und Doktorand der Universität von Toronto, Alexander Sodiqov, ist jetzt länger als einen Monat in Tadschikistan im Gefängnis. Weitere Informationen über diesen Fall und über die Bemühungen von Global Voices zu seiner Freilassung gibt es hier [Global Voices Bericht auf Deutsch].

Urheberrecht: Bitteres Ende für Torrent in Singapur?

Ende August wird Singapur damit beginnen, den Zugang zu Filesharing-Webseiten zu blockieren, die zur Verteilung kopiergeschützter Materialien verwendet werden können. Neue Zusätze zum Urheberrecht des Landes erlauben es den Rechteinhabern Gerichtsbeschlüsse zu erwirken, die Internetdienstanbieter dazu zwingen, Seiten wie The Pirate Bay und Kickass Torrents zu sperren. Momentan können Rechteinhaber die Internetdienstanbieter in einfacher Schriftform darum bitten, den Zugang zu ihren Werken zu unterbinden, wobei das Gesetz die Internetdienstanbieter nicht dazu verpflichtet. Diese Änderung in der Verfahrensweise ist für die Filesharing-Geeks in Singapur ein schwerer Schlag, denn Singapur ist gegenwärtig im BitTorrent-Verkehr weltweit führend

Branche: Philippinische Politiker rufen Internetdienstanbietern zu: “Macht es schneller oder bezahlt!” 

Der Abgeordnete und Oppositionsführer im philippinischen Parlament, Arnel Ty, möchte das Telekommunikationsgesetz des Landes erneuern und die maximale Geldstrafe für Internetdienstanbieter, die eine nur unterdurchschnittliche Internetgeschwindigkeit bereitstellen, erhöhen. Die Geldstrafe soll von jetzt 200 Pesos auf künftig 50 Millionen Pesos pro Tag ansteigen (umgerechnet ungefähr 1,1 Millionen US-Dollar). Laut dem insoweit ergänzten Gesetz soll das Hochgeschwindigkeitsinternet zur Grundversorgung gehören, wie Telefonie und Textübertragung. Bereits zuvor hatte Ty eine Resolution mit dem Ziel eingereicht, Untersuchungen gegen Telekommunikationsunternehmen einzuleiten, die ihre Dienstleistungen auf den Philippinen verschlechtern. Mit einem Durchschnitt von 3,6 Megabit pro Sekunde haben die Phillipinen innerhalb des Verbandes südostasiatischer Staaten von allen Ländern das langsamste Internet. In Südostasien liegt der Durchschnitt bei 12,4 Megabit pro Sekunde. 

Google will Klarnamenzwang zurücknehmen

Google plant, seinen Klarnamenzwang rückgängig zu machen. Künftig soll es den Nutzern erlaubt sein, jeden gewünschten Namen zu verwenden. Das gilt für alle Dienstleistungen von Google. Seit der Einführung im Jahre 2011 hat die umstrittene Verfahrensweise hitzige Debatten über die Anonymität im Internet und den Datenschutz befeuert. Diese Themen berührten den Kern vieler Digitalrechte, die in der Ära nach Snowden immer mehr an Gewicht gewinnen. Violet Blue, die für ZDnet schreibt, bietet eine kurze Geschichte der “Anonymitätskriege” und einige Gedanken darüber, was diese Änderungen für das Verhältnis zwischen Google und seinen Nutzern bedeuten könnten.

Netzbürger-Aktivismus: Geburtstagspartys und Hackathons für das offene Netz

Die Kampagne “The Web We Want” gibt ihre “25 Jahre Aktionen im Web“-Minizuschüsse bekannt, mit denen Vorschläge für eine Geburtstagsparty oder für Aktionen zur Gewinnung von Teilnehmern mit eigenen Vorstellungen für ein “Web, das sie wollen” honoriert werden. Unter diesen Vorschlägen waren eine vom mexikanischen Hackerspace Rancho Electronico [es] veranstaltete Crypto-Rally, eine von Privacy Cafe [nl] organisierte Busfahrt durch die Niederlande und die Kampagne “Hamara Internet” von der pakistanischen Stiftung für Digitalrechte, die Frauen in den ländlichen Gebieten Pakistans erreichen will, um ihnen die Bedeutung einer intelligenten Nutzung des Internets sowie des Datenschutzes vor Augen zu führen.  

Neue Forschungsergebnisse

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