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Äthiopien: Terroranklage gegen die Blogger von Zone 9

Zone 9 bloggers Zelalem Kibret, Edom Kasaye, and Befeqadu Hailu. Photos used with permission.

Blogger der Zone 9: Zelalem Kibret, Edom Kasaye und Befeqadu Hailu. Fotos mit freundlicher Genehmigung veröffentlicht.

Alle Links in diesem Artikel führen, soweit nicht anders ersichtlich, zu englischsprachigen Webseiten.

Neun Blogger und Journalisten, vier von ihnen sind Mitglieder von Global Voices, sind gestern vor dem Obersten Gerichtshof in Lideta wegen der Unterstützung terroristischer Aktivitäten angeklagt worden. Am 25. und 26. April wurden sie in Addis Abeba festgenommen und inhaftiert, wie Global Voices Advocacy auf Deutsch berichtete. Seitdem sind sie hinter Gittern, jedoch lediglich aufgrund informeller Vorwürfe der “Zusammenarbeit mit ausländischen Organisationen, die sich als Menschenrechtsaktivisten bezeichnen” und wegen der “Entgegennahme finanzieller Mittel, um dadurch mithilfe sozialer Medien zu öffentlicher Gewalt anzustiften”.

Die Rechtsanwälte der Inhaftierten und deren Familien erhielten vor der eingangs erwähnten gerichtlichen Anhörung keinerlei Informationen. Dadurch war es ihnen nicht möglich, auf den Eröffnungsbeschluss der Anklage juristisch adäquat zu reagieren.

Der Zone9 Trial Tracker Blog, der von informierten Kreisen aus dem Umfeld der Inhaftierten geführt wird, berichtet, dass die Anklage außerdem die folgenden Punkte umfasst:

  • Die Zusammenarbeit mit Organisationen, die von der äthiopischen Regierung als “terroristisch” gebrandmarkt werden,
  • die Teilnahme an einem Seminar zur Verschlüsselung von Emails und
  • “Untergrundorganisation”. 

Der Anwalt der Blogger sagte gegenüber AFP, dass die Anklage keine stichhaltige Begründung habe, also juristisch nicht substantiiert ist. Unterstützer aus der ganzen Welt drückten bei Twitter unter dem Hashtag #FreeZone9Bloggers ihre Empörung aus. Yoseph Mulugeta, ein früherer Repräsentant von Human Rights Watch in Äthiopien, der den Fall hautnah verfolgt hat, twitterte:

Eine Anklageschrift aus 19 zusammengeschusterten Seiten, ohne “Zone 9″ auch nur mit einer Silbe zu erwähnen. Nicht ein einziges Mal. Sicherlich erschreckt dieser Name die Feinde der freien Meinungsäußerung. #FreeZone9Bloggers

Die 2009 in Äthiopien wirksam gewordene und kontrovers diskutierte Anti-Terrorismus-Gesetzgebung ist den politischen Journalisten des Landes unglücklicherweise sehr vertraut. Der Journalist Eskinder Nega, über den man sich in der deutschen Wikipedia informieren kann, wurde – ebenso wie Reeyot Alemu – wegen desselben Tatbestands angeklagt. Beide werden seit 2011 in Addis Abebas Gefängnis [im Stadtbezirk] Kalaity festgehalten. Berichten zufolge eröffneten die Staatsanwälte die Terroranklage auf der Basis von Anschuldigungen, wonach die Blogger in Äthiopien von zwei politischen Gruppierungen aus den USA und Europa trainiert und finanziell unterstützt worden seien. Im Trial Tracker Blog wird erläutert, dass diese beiden Gruppen in ihrer Ideologie völlig unterschiedlich sind.  

Aktuellen Nachrichten zufolge werden die Blogger und Journalisten außerdem beschuldigt, sich selbst im Geheimen als Bloggerkollektiv Zone 9 organisiert zu haben. Angesichts des [im Internet geführten und deshalb] naturgemäß öffentlichen Blogs der Zone 9 sowie im Hinblick auf die von der Gruppe unternommenen Aktivitäten ist dies ein mehr als verwirrender Anklagepunkt. 

Der Gruppe wurde als nächster Verhandlungstermin der 8. August genannt. Wer sich über diesen Fall aktuell informiert halten und die Zone9ers unterstützen möchte, besucht am besten den Trial Tracker Blog

Free Zone9 Bloggers campaign image. Created by Hugh D'Andrade, remixed by Hisham Almiraat.

Das Kampagnenbild für #FreeZone9Bloggers. Geschaffen von Hugh D'Andrade, Fotomontage von Hisham Almiraat.

Deutschsprachige Beiträge von Global Voices zu dem Thema:

Äthiopien: Zone 9-Blogger seit 54 Tagen in Haft und es werden immer mehr, 16. Juni 2014
Äthiopien: Polizei beantragt mehr Zeit für Ermittlungen zu den Zone 9-Bloggern, 14. Mai 2014
4 Wege, sich an der Kampagne #FreeZone9Bloggers zu beteiligen, 3. Mai 2014
ÖFFENTLICHE ERKLÄRUNG: Global Voices fordert die Freilassung der neun Journalisten in Äthiopien, 2. Mai 2014
Sechs Mitglieder eines Bloggerkollektivs in Äthiopien verhaftet, 25. April 2014

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