Ein Vertreter der US-amerikanischen Regierung, der zu Besuch in Bahrain war, wurde angewiesen, das Land umgehend zu verlassen [en], nachdem er zu Beginn der Woche einige prominente schiitische Oppositionsführer getroffen hatte.
Laut der staatlichen Nachrichtenagentur von Bahrain, BNA, habe Tom Malinowski, der US-amerikanische Unterstaatssekretär für Demokratie, Menschenrechte und Beschäftigung “offenkundig” in die inneren Angelegenheiten des Landes “eingegriffen”.
Das kleine ölreiche Inselreich ist ein strategischer Verbündeter der USA und dient seit langer Zeit der US-amerikanischen Marine als Militärstützpunkt im Nahen Osten.
Bahrain, regiert von der sunnitischen al-Khalifa Familie, steht wegen seiner schlechten Menschenrechtslage in der Kritik [en], seit dem es von Schiiten organisierte Proteste gegen die Regierung 2011 unter Einsatz des Militärs niedergeschlagen hat. Schwächere Proteste gären weiter [en], denn die schiitische Mehrheit der Bevölkerung im Land beschwert sich über politische und wirtschaftliche Ausgrenzung [en] und fordert mehr Macht von der sunnitischen Regierung.
Malinowski selbst erklärt in einer Twitternachricht, die weit über 255 mal weiter getwittert wurde:
Seems #Bahrain government decision not about me but about undermining dialogue. Those committed to reconciliation should not be deterred.
— Tom Malinowski (@Malinowski) July 8, 2014
Es scheint eine Entscheidung der Regierung von Bahrain zu sein, die sich nicht gegen mich richtet, sondern den Dialog untergraben soll. Diejenigen, die sich für eine Versöhnung einsetzen, sollten sich dadurch nicht abschrecken lassen.
Der Menschenrechtsaktivist Ahmed Ali, der in Cardiff in Großbritannien lebt, sagt:
#Bahrain pro-regime media claims US Assistant Sec @Malinowski at the airport leaving #Bahrain. pic.twitter.com/mbOUmf1PF8
— Ahmed Ali احمد علي (@ahmedali_) July 8, 2014
Die regierungsfreundlichen Medien von Bahrain behaupten, der US-amerikanische Untersekretär Malinowski befinde sich am Flughafen, um Bahrain zu verlassen.
Diese regierungsnahe Zeitung gehörte dem Medienberater des bahrainischen Königs, Nabeel Alhamer, der zuvor über Twitter bekanntgab:
البحرين تعتبر مساعد وزير الخارجية الامريكي لشئون الديمقراطية وحقوق الانسان شخصا غير مرحب به وعليه مغادرة البحرين لتدخله في الشئون الداخلية
— NABEEL ALHAMER (@nalhamer) July 7, 2014
Bahrain hält den Untersekretär des amerikanischen Außenministeriums für Demokratie und Menschenrechte für eine unerwünschte Person. Er soll Bahrain verlassen, da er sich in die inneren Angelegenheiten [des Landes] eingemischt hat.
Dieser Schritt stieß international auf Empörung. In einer Reihe von Twitternachrichten stellt Kenneth Roth, Geschäftsführer von Human Rights Watch, fest:
In expelling top US rights envoy @Malinowski, #Bahrain shows he had it right when he described its “prison island.” http://t.co/qKWxBm9fxy
— Kenneth Roth (@KenRoth) July 8, 2014
Mit der Ausweisung des US-amerikanischen Menschenrechtsbeauftragten Malinowski zeigt Bahrain, dass er recht hatte, als er von der “Gefängnis-Insel” sprach.
#Bahrain expels US rights chief @Malinowski for meeting w/ wrong people-presumably indep activists, not govt parrots. http://t.co/qTKJlR2KzD
— Kenneth Roth (@KenRoth) July 7, 2014
Bahrain weist obersten Menschenrechtsbeauftragten der USA aus, da er sich mit den falschen Leuten getroffen habe, vermutlich mit unabhängigen Aktivisten und nicht denen, die der Regierung nach dem Mund reden.
Und er fügt hinzu:
One #Bahrain goal of expelling US rights envoy @Malinowski: preventing him from meeting rights leader @NabeelRajab. http://t.co/O4HV62RX3s
— Kenneth Roth (@KenRoth) July 8, 2014
Eine Absicht der Ausweisung des US-amerikanischen Menschenrechtsbeauftragten Malinowski: Ihn daran zu hindern, Menschenrechtsaktivisten Nabeel Rajab zu treffen.
Der führende Menschenrechtsaktivist Nabeel Rajab, der gerade eben erst aus der Haft entlassen wurde, nachdem er drei Jahre für eine Twitternachricht abgesessen hatte, sagte seinen 231.000 Followern:
سيبقى الصديق مالينوسكي شخص محترم وان ما حصل له في #البحرين هو مؤشر على نزاهته وشرفه وان طرده اليوم سيزيد من احترام الناس والحركة الحقوقية له
— Nabeel Rajab (@NABEELRAJAB) July 7, 2014
Der Freund Malinowski ist ein anständiger Mensch und das, was ihm zugestoßen ist, zeugt von seiner Unbestechlichkeit und seiner Ehre. Seine heutige Ausweisung wird den Respekt der Menschen vergrößern und die Menschenrechtsbewegung stärken.
Philip Crowley, wohnhaft in den USA, Fellow des “Institute for Public Diplomacy and Global Communication” der George Washington-Universität und Kommentator für die BBC und Daily Beast, stellt klar:
What is most remarkable about #Bahrain expelling Asst Sec Tom Malinowski is its clarity. No one can pretend Bahrain is open to reforms.
— Philip J. Crowley (@PJCrowley) July 8, 2014
Am bemerkenswertesten an der Ausweisung des Untersekretärs Tom Malinowski aus Bahrain ist die Klarheit [die sie schafft]. Niemand kann mehr vorgeben, Bahrain sei offen gegenüber Reformen.
Auf der anderen Seite bringen aber auch regierungsnahe Netzbürger zum Ausdruck, dass sie diesen Schritt befürtworten. Das Parlamentsmitglied Khalid Almalood schreibt seinen 2.700 Followern auf Twitter:
مساعد وزير خارجية أمريكا المطرود كان مدير منظمة هيومان رايتس ووتش التي كان نبيل رجب ضمنها والتي كانت تكتب تقارير سيئة عن #البحرين للعلم فقط
— MP Khalid Almalood (@kh_almalood) July 8, 2014
Der ausgewiesene Untersekretär des amerikanischen Außenministers war der Leiter von Human Rights Watch, die auch Nabeel Rajab unterstützt und die Berichte verfasst hat, die Bahrain schlecht aussehen ließen.
Die Jugendgruppe Rifaa twittert an ihre 25.500 Follower:
نشكر وزارة خارجيتنا لقرارها الشجاع بطرد مساعد وزير خارجية أمريكا للشؤون الديمقراطية وننتظر شجاعة أكبر وذلك بطرد السفير الأمريكي من البحرين
— قروب شباب الرفاع (@shababalrifaa) July 7, 2014
Wir bedanken uns bei unserem Außenminsterium für diesen mutigen Schritt, den US-amerikanischen Untersekretär für Demokratie auszuweisen. Wir warten auf weiteren Mut und die Ausweisung des amerikanischen Botschafters aus Bahrain.
Und das ist nicht alles. Ali Alaswad, Mitglied einer führenden Oppositionsgruppe schreibt über Twitter seinen 64.100 Followern:
After @StateDept rejection of removal of @Malinowski now #Bahrain moving on to target @ALWEFAQ, summoning @KhalilAlmarzooq & @WefaqGS
— Ali Alaswad (@am_aswad) July 8, 2014
Nachdem das Außenministerium ablehnte, Malinowski zu beseitigen, wendet sich Bahrain jetzt seinem nächsten Ziel, alWefaq, zu und läd Khalil Almarzooq und Ali Salman vor.