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Bahrain weist US-amerikanischen Menschenrechtsbeauftragten aus

Bahrain's opposition held 'Democracy for Everybody' protests in capital city   Manama on 19 March 2013. Photo by Satraawi Bahrain. Copyright Demotix.

Bahrains Opposition protestiert für “Demokratie für alle” am 19. März 2913 in der Hauptstadt Manama. Foto von Satraawi Bahrain. Copyright Demotix.

Ein Vertreter der US-amerikanischen Regierung, der zu Besuch in Bahrain war, wurde angewiesen, das Land umgehend zu verlassen [en], nachdem er zu Beginn der Woche einige prominente schiitische Oppositionsführer getroffen hatte.

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Malinowskis Twitterprofilfoto.

Laut der staatlichen Nachrichtenagentur von Bahrain, BNA, habe Tom Malinowski, der US-amerikanische Unterstaatssekretär für Demokratie, Menschenrechte und Beschäftigung “offenkundig” in die inneren Angelegenheiten des Landes “eingegriffen”.

Das kleine ölreiche Inselreich ist ein strategischer Verbündeter der USA und dient seit langer Zeit der US-amerikanischen Marine als Militärstützpunkt im Nahen Osten. 

Bahrain, regiert von der sunnitischen al-Khalifa Familie, steht wegen seiner schlechten Menschenrechtslage in der Kritik [en], seit dem es von Schiiten organisierte Proteste gegen die Regierung 2011 unter Einsatz des Militärs niedergeschlagen hat. Schwächere Proteste gären weiter [en], denn die schiitische Mehrheit der Bevölkerung im Land beschwert sich über politische und wirtschaftliche Ausgrenzung [en] und fordert mehr Macht von der sunnitischen Regierung. 

The guided-missile destroyer USS Arleigh Burke arrives for a port visit in Manama, Bahrain. From the Official US Navy Flickr page. CC-ND - 2.0 mAY 13, 2014

Der Zerstörer USS Arleigh Burke läuft im Hafen von Manama, Bahrain ein. Bild von der offiziellen Flickr-Seite der United States Navy vom 13. Mai 2014. CC BY 2.0

Malinowski selbst erklärt in einer Twitternachricht, die weit über 255 mal weiter getwittert wurde:

Es scheint eine Entscheidung der Regierung von Bahrain zu sein, die sich nicht gegen mich richtet, sondern den Dialog untergraben soll. Diejenigen, die sich für eine Versöhnung einsetzen, sollten sich dadurch nicht abschrecken lassen.

Der Menschenrechtsaktivist Ahmed Ali, der in Cardiff in Großbritannien lebt, sagt:

Die regierungsfreundlichen Medien von Bahrain behaupten, der US-amerikanische Untersekretär Malinowski befinde sich am Flughafen, um Bahrain zu verlassen.

Diese regierungsnahe Zeitung gehörte dem Medienberater des bahrainischen Königs, Nabeel Alhamer, der zuvor über Twitter bekanntgab:

Bahrain hält den Untersekretär des amerikanischen Außenministeriums für Demokratie und Menschenrechte für eine unerwünschte Person. Er soll Bahrain verlassen, da er sich in die inneren Angelegenheiten [des Landes] eingemischt hat.

Dieser Schritt stieß international auf Empörung. In einer Reihe von Twitternachrichten stellt Kenneth Roth, Geschäftsführer von Human Rights Watch, fest:

Mit der Ausweisung des US-amerikanischen Menschenrechtsbeauftragten Malinowski zeigt Bahrain, dass er recht hatte, als er von der “Gefängnis-Insel” sprach.

Bahrain weist obersten Menschenrechtsbeauftragten der USA aus, da er sich mit den falschen Leuten getroffen habe, vermutlich mit unabhängigen Aktivisten und nicht denen, die der Regierung nach dem Mund reden.

Und er fügt hinzu:

Eine Absicht der Ausweisung des US-amerikanischen Menschenrechtsbeauftragten Malinowski: Ihn daran zu hindern, Menschenrechtsaktivisten Nabeel Rajab zu treffen.

Der führende Menschenrechtsaktivist Nabeel Rajab, der gerade eben erst aus der Haft entlassen wurde, nachdem er drei Jahre für eine Twitternachricht abgesessen hatte, sagte seinen 231.000 Followern:

Der Freund Malinowski ist ein anständiger Mensch und das, was ihm zugestoßen ist, zeugt von seiner Unbestechlichkeit und seiner Ehre. Seine heutige Ausweisung wird den Respekt der Menschen vergrößern und die Menschenrechtsbewegung stärken.

Philip Crowley, wohnhaft in den USA, Fellow des “Institute for Public Diplomacy and Global Communication” der George Washington-Universität und Kommentator für die BBC und Daily Beast, stellt klar:

Am bemerkenswertesten an der Ausweisung des Untersekretärs Tom Malinowski aus Bahrain ist die Klarheit [die sie schafft]. Niemand kann mehr vorgeben, Bahrain sei offen gegenüber Reformen.

Auf der anderen Seite bringen aber auch regierungsnahe Netzbürger zum Ausdruck, dass sie diesen Schritt befürtworten. Das Parlamentsmitglied Khalid Almalood schreibt seinen 2.700 Followern auf Twitter:

Der ausgewiesene Untersekretär des amerikanischen Außenministers war der Leiter von Human Rights Watch, die auch Nabeel Rajab unterstützt und die Berichte verfasst hat, die Bahrain schlecht aussehen ließen.

Die Jugendgruppe Rifaa twittert an ihre 25.500 Follower:

Wir bedanken uns bei unserem Außenminsterium für diesen mutigen Schritt, den US-amerikanischen Untersekretär für Demokratie auszuweisen. Wir warten auf weiteren Mut und die Ausweisung des amerikanischen Botschafters aus Bahrain.

Und das ist nicht alles. Ali Alaswad, Mitglied einer führenden Oppositionsgruppe schreibt über Twitter seinen 64.100 Followern:

Nachdem das Außenministerium ablehnte, Malinowski zu beseitigen, wendet sich Bahrain jetzt seinem nächsten Ziel, alWefaq, zu und läd Khalil Almarzooq und Ali Salman vor.

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