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Tunesier fragen sich, ob sie wählen sollen oder nicht

2014 elections logo, via the Facebook page of the independent election commission

Logo der Wahlen 2014 auf der Facebookseite der unabhängigen Wahlkommission ISIE.

Im Vorfeld der anstehenden Parlaments-und Präsidentschaftswahlen diskutiert die tunesische Netzgemeinde derzeit, ob sich die Stimmabgabe überhaupt lohnt.

Das tunesische Parlament wird am 26. Oktober gewählt, und der erste Durchgang der Präsidentschaftswahlen ist für den 23. November angesetzt.

Die Aussicht in diesem Herbst an die Wahlurnen zu gehen, begeistert jedoch nicht jeden. Diejenigen, die nicht wählen wollen, nennen als Gründe ihre Unzufriedenheit mit der Leistung der Politiker und dass die Wahlen von 2011 “nichts geändert hätten.”

Im Oktober 2011 wählten [en] die Tunesier eine verfassungsgebende Versammlung, die nach dem Sturz des Diktators Zine el-Abidine Ben Ali eine neue Verfassung [en] ausarbeiten sollte. Auf die islamistische Partei Ennahdha entfielen dabei 40 Prozent der Stimmen.

Wie viele andere fragt sich Nymeria:

Was soll ich bei den tunesischen Wahlentun? Ich mag keine der Parteien und leere Stimmzittel zählen nicht. :/ #Tunisia

Am 24. Juni postet [fr] Twitternutzer Papillon, der ungefähr 13.000 Follower hat, die folgende Frage:

Personne de ceux qui encouragent au vote ne peut répondre à la question pourtant simple: a quoi ça a servi de voter le 23/10 ?

Keiner von denen, die andere zum Wählen aufrufen, kann diese eigentlich ganz einfache Frage beantworten: Welchen Zweck hatte es denn, am 23. Oktober [2011] wählen zu gehen?

Der Blogger Saber Arabasta, der ungefähr 12.000 Follower hat, antwortet [fr]:

@Papiillon: à connaitre l'équilibre des forces politiques dans le pays, à changer de gouvernement, à changer de président, à écrire une const

An Papillon: Das Gleichgewicht der politischen Kräfte im Land zu erkennen, eine neue Regierung zu wählen, einen neuen Präsidenten zu wählen, eine Verfassung auszuarbeiten.

In einem weiteren Tweet [fr] fügt er hinzu:

@Papiillon à débattre des lois, à débattre du budget, à décider d'un processus élctoral, de justice transitionnelle, changer de diplomatie

An Papillon: Über Gesetze zu debattieren, über den Haushalt zu debattieren, über ein Wahlsystem zu diskutieren, ein Justizsystem für die Übergangszeit zu schaffen, die Diplomatie zu ändern.

Der Nutzer Chikh Magon fragt [fr]:

@Papiillon à quoi sert de boycotter les élections, je te retourne la question ?

An Papillon: Ich gebe die Frage an dich zurück: Was würde es bringen, die Wahlen zu boykottieren?

Auf Facebook schreibt [fr] der Journalist und Blogger Haythem El Mekki:

Bon les pro boycott et abstentionnistes : J'aurais bien aimé vous suivre et vous soutenir, mais il faudra me dire ce que vous avez prévu concrètement et de façon pragmatique… Quel résultat espérez-vous en prônant le boycott ? Enfin mis à part le fait de nous priver des voix de ceux qui souhaitent un changement plus que quiconque… Je suis aussi insatisfait et remonté contre la classe politique que vous, voire plus, mais je ne vois que du nihilisme dans votre approche que je trouve destructrice et infantile… Pourriez-vous me convaincre du contraire ?

Ich würde ja gerne meine Zustimmung und Unterstützung denjenigen zuteil werden lassen, die zum Boykott der Wahlen aufrufen. Ihr müsst mir aber schon sagen, was eure konkreten und langfristigen Pläne sind… Was wollt ihr durch euren Aufruf zum Boykott erreichen? Dadurch gehen uns die Stimmen derjenigen verloren, die vor allem den Wandel wollen… Ich bin mit der politischen Klasse genauso unzufrieden wie ihr, vielleicht sogar noch mehr. Aber in dem, was ihr vorhabt, sehe ich nur Nihilismus, was ich destruktiv und kindisch finde… Könnt ihr mich vom Gegenteil überzeugen?

Bechir Bizertino kommentiert [ar]:

قبل كل شي فسرلنا انت كيفاش بمشاركتك في الانتخابات لاختيار اي طرف من القذارة المفروضة علينا بش تغيير حاجة في البلاد … اما انا فمقاطع لانه صوتي لاي طرف حامج من الموجودين موش بش يصلح حتى شي وما عنده حتى قيمة بما انه الطبقة السياسية باكملها ما تسمع كان للسفراء الاجانب موش للشعب اللي وكلها لنيابته …. وبمقاطعتي فعلى الاقل رابح انه ما عطيتهمش اي شرعية ولم اوكلهم ولا يمكنهم ادعاء ذلك ….

Erkläre uns doch zuerst einmal, wie die Teilnahme an diesen Wahlen, bei denen wir uns nur zwischen den uns aufgezwungenen nichtsnutzigen Parteien entscheiden können, etwas in diesem Land verändern soll. Ich für meinen Teil boykottiere die Wahl, denn es bringt nichts, einer der bestehenden nichtsnutzigen Parteien meine Stimme zu geben, da die gesamte politische Klasse nur auf die ausländischen Botschafter und nicht auf die Leute, die [sie] wählen, hört… Durch meinen Boykott verleihe ich ihnen zumindest keine Legitimität und lasse mich nicht von ihnen vertreten, damit sie nicht so tun können, [als hätte ich dies getan].

Zenova Gamha Fehmi postet den folgenden Kommentar [fr]:

A mon avis il faut aller voter, pour un parti ou un autre, dans cinq ans si on n'est toujours pas satisfaits on votera pour un autre et ainsi de suite, c le jeu.
Il faut aller voter, c un devoir envers ceux qui sont morts pour nous l'octroyer ce droit.
Ne vous attendez pas à un miracle suite aux élections, les tunisiens ont tendance à vouloir tout tout de suite ce qui relève de l'impossible!

Meiner Meinung nach ist es eine Pflicht, für eine der Parteien zu stimmen. Wenn wir dann immer noch unzufrieden sind, können wir in fünf Jahren eine andere Partei wählen und so weiter. So funktioniert das nun mal. Wählen zu gehen ist eine Pflicht denen gegenüber, die dafür gestorben sind, dass wir dieses Recht haben. Erwartet keine Wunder nach den Wahlen. Die Tunesier neigen dazu, alles sofort haben zu wollen, was unmöglich ist.

In der Zwischenzeit rief die unabhängige Wahlkommission des Landes eine Kampagne [ar] ins Leben, in deren Rahmen die Tunesier dazu aufgerufen wurden, sich vor dem 22. Juli zu registrieren, um an den Wahlen teilnehmen zu können. Wer sich nicht registriert, kann nicht wählen gehen.

Die Kampagne richtet sich an die ungefähr vier Millionen Wahlberechtigten, die sich für die Wahlen für die verfassungsgebende Versammlung im Oktober 2011 nicht registriert hatten.

Der Anteil der Nichtwähler im Jahr 2011 wird auf 50 Prozent geschätzt. Deshalb sind die Wahlkommission und zivilgesellschaftliche Gruppen besorgt, dass die Wahlbeteiligung in diesem Jahr angesichts wachsender Unzufriedenheit mit den politischen Parteien noch geringer ausfallen könnte.

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