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Twitters Katz- und Mausspiel in Russland

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Alle Links in diesem Artikel führen, soweit nicht anders gekennzeichnet, zu russischsprachigen Webseiten.

Leitende Manager von Twitter, angeführt [en] von ihrem Chef der weltweiten Public Policy, Colin Crowell, haben sich mit Alexander Scharow getroffen, Präsident von Roskomnadsor, Russlands föderaler Medienaufsicht. Nach diesem Powwow [de] gab Scharow gegenüber Journalisten bekannt, dass Twitter damit einverstanden ist, die Funktion eines besonderen Repräsentanten für Russland zu schaffen. Mit dem Sitz in Dublin [en], wo Twitter seine internationale Zentrale hat, wird der größte Kurznachrichtendienst der Welt jemanden ernennen, der mit der russischen Regierung in einem ständigen Gesprächskontakt bleibt. Zu seinen Aufgaben gehört es, amtliche Aufforderungen zur Sperrung von Profilen zu bearbeiten, die extremistischer und anderer Straftaten beschuldigt werden. Bis jetzt hat Twitter noch nicht offiziell entschieden, wer diese neue Rolle übernehmen wird, obwohl sich Crowell und seine Mannschaft bereits morgen mit dem Russischen Verband für elektronische Kommunikation (RAEC) beraten werden, einer Non-Profit-Organisation, in der sich die maßgeblichen Akteure des russischen Kommunikationsmarktes zusammengeschlossen haben. 

Scharow sagt, Twitter habe der Forderung Russlands zugestimmt, den Zugang zu verschiedenen “extremistischen Mikroblogs” zu blockieren, einschließlich dem der rechtsextremen Gruppierung Prawyj Sektor aus der Ukraine, der bereits nicht mehr erreichbar ist für Twitter-Nutzer, die ihre Ländereinstellung auf Russland gesetzt haben. (Allerdings kann diese Form der Zensur einfach umgangen werden, die Nutzer müssen nur ihre Einstellungen ändern). Wie Twitter das löst, ist unklar. Scharows Stellungnahme bedeutet, dass Twitter in der Zukunft wesentlich mehr Konten blockieren wird, sofern Roskomnadsor das verlangt. Aber wird Twitter die Konten wirksamer als bisher sperren? Wird Twitter die Konten ohne Umschweife löschen? Scharow behauptet, dass seine Bedenken nicht auf russische Nutzer beschränkt sind. Das bedeutet, Roskomnadsor könnte ergänzend zur Sperrung von Konten auf Kontenlöschungen bestehen.

In einer offiziellen Stellungnahme auf der Webseite von Roskomnadsor sagt die Behörde, sie werde Twitter eine Liste von zwölf Konten senden, die von Russlands Generalstaatsanwalt als extremistisch betrachtet werden.  “Roskomnadsor erwartet, dass die Verantwortlichen [bei Twitter] etwas tun, um diese Konten zu löschen oder innerhalb des russischen Staatsgebiets den Zugang zu beschränken”, ist in der Presseerklärung zu lesen. Max Seddon von BuzzFeed zufolge streitet Twitter ab, die Löschung von Konten versprochen zu haben.

Heute und morgen werden die Führungskräfte von Twitter darüber nachdenken, beim wem sie anklopfen sollen, um einen Mittelsmann für die russische Zensur zu finden. Während dessen hat Roskomnadsor keine Zeit verloren, ihre eigene Kontaktperson zu benennen, nämlich Maxim Ksensow, den stellvertretenden Direktor der Behörde, der im letzten Monat mit seiner Drohung Schlagzeilen [Global Voices Bericht auf Deutsch] machte, den Zugang zu Twitter und Facebook zu unterbinden, was “eine Sache von Minuten” sei. Ksensows Kommentare erschienen in einem Interview, in welchem er Amerikas Internetgiganten dafür kritisierte, es versäumt zu haben, in Russland eine gesetzliche Vertretung zu haben. Deshalb hätten sie die Möglichkeit, sowohl die Zensur als auch die Steuergesetze des Landes zu umgehen.

Die Einrichtung eines offiziellen Verbindungsbüros für Russland ist ein wichtiges Zugeständnis an den Kreml, aber Twitter schreckt noch davor zurück, in Russland einen formellen juristischen Sitz  zu nehmen. Im Mai beschwerte sich Ksensow, dass “Twitter und Facebook juristisch gesehen in Russland gar nicht existieren, obwohl das letztgenannte Unternehmen in London einen russischsprachigen Manager hat”. (Ksensow bezog sich wohl auf Jekaterina Skorobogatowa [en], Facebooks Managerin für die Erschließung von Schwellenländern). Andererseits hat Google seit 2005 ein Büro in Moskau unterhalten.

In den Beziehungen zwischen dem Kreml und Twitter ist ein Muster zu erkennen, wonach Moskau umfassende Forderungen an die Webseite stellt und anschließend angebotene Kompromisslösungen als Sieg der Souveränität Russlands verkauft. Dieses Spiel kann jedoch nicht ewig andauern und es ist bloß eine Frage der Zeit, bis Twitters Spielraum erschöpft ist.

Aktualisierung vom 24. Juni 2014: Die [Tageszeitung] Rossijskaja Gazeta [de] hat sich der Neigung der russischen Regierung, ihren Einfluss auf Twitter spürbar auszuweiten, für jeden erkennbar besonders ausführlich gewidmet, so auch in dem oben zitierten Artikel. Daraufhin berichtete RuNet Echo mit mehreren Beiträgen, von denen Twitter sagt, sie seien unwahr. In einer offiziellen Stellungnahme sagt [en] das Unternehmen, es “schaffe zwar neue Kommunikationskanäle, sei aber mit der Sperrung von Konten nicht einverstanden”. In einer per Email geführten Korrespondenz mit dem leitenden Manager von Twitter Communications hat RuNet Echo erfahren, dass der Kurznachrichtendienst “in der Tat einen eigenen Mitarbeiter benannt hat, der diese Anfragen noch rechtzeitig vor dem Treffen” mit Roskomnadsor bearbeiten soll. Mit anderen Worten: Twitters Spielraum ist möglicherweise gar nicht so klein.

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