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Netzbürger-Report: Kubanische Craigslist ist zurück im Internet, kurzzeitig

Radio Marti broadcast studio, Miami, United States. Photo by Voice of America, licensed to public domain.

Radio Marti Sendestudio, Miami, Vereinigte Staaten. Foto von Voice of America, urheberrechtsfrei.

Alle Links in diesem Artikel führen, soweit nicht anders gekennzeichnet, zu englischsprachigen Webseiten.

Ellery Roberts Biddle, Lisa Ferguson, Weiping Li, Hae-in Lim, Deji Olukotun, Bojan Perkov, und Sarah Myers West haben zu diesem Bericht beigetragen.

Der Netzbürger-Report von Global Voices Advocacy ist eine internationale Momentaufnahme von Herausforderungen, Siegen und neuen Trends im weltweiten Internetrecht. In dieser Woche beginnt der Report auf Kuba, wo die Behörden am 19. Juni wieder den Zugang [Global Voices Bericht auf Englisch] zu einer Reihe von Webseiten freigegeben haben, einschließlich der Seiten der von der US-Regierung geführten Nachrichtenmedien Radio + TV Martí [de]. Aber dies scheint ein technischer Fehler gewesen zu sein, denn die Seiten sind innerhalb eines Tages erneut gesperrt worden. Gegründet in den Zeiten des Kalten Krieges, um der Anforderung gerecht zu werden, die Insel mit “objektiven” Nachrichten zu versorgen, sind die Netzwerksignale von Marti Radio + TV von Anfang an blockiert worden, also seit ihrer Inbetriebnahme im Jahre 1980. Deshalb hat es niemanden überrascht, dass die kubanische Regierung sich entschieden hatte, deren Webseiten sofort zu sperren als sie online gingen. Ebenso kurzzeitig verfügbar war Revólico [es], eine kubanische Seite, die Craigslist sehr ähnelt und wo Kubaner Dienstleistungen in Anspruch nehmen oder anbieten sowie mit technischen Geräten handeln.

Freie Meinungsäußerung: Forschungsergebnisse kommen zu dem Schluss, dass die von der irakischen Regierung vorgenommenen Blockaden des Internets ineffektiv sind

Citizen Lab fand heraus, dass die im irakischen Internet eingesetzten Filtertechniken [Global Voices Advocacy Bericht auf Deutsch] bestenfalls ineffektiv und im schlechtesten Falle kontraproduktiv sind. Forscher testeten 1.358 URLs. Keine der zwanzig Seiten, von denen angenommen wird, dass sie mit den Aufständischen der ISIS [islamischer Staat im Irak und in Syrien] in Zusammenhang stehen, waren tatsächlich gesperrt. 

Tyrannei: Global Voices Autoren in Äthiopien und Tadschikistan bleiben hinter Gittern

Die Ermittlungen, die zur Festnahme von neun Journalisten führten – unter ihnen sechs Mitglieder des Bloggerkollektivs Zone9 – scheinen sich verzögert zu haben, nachdem ein Richter am 14. Juni bei einer Anhörung den Beschluss fasste, dass den Polizeibehörden mehr Zeit für ihre Ermittlungen eingeräumt wird. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen werden die Fälle der drei verhafteten Blogger, nämlich Mahlet Fantahun, Befekadu Hailu und Abel Wabella, separat verhandelt. Die nächste Anhörung ist am 28. Juni.

Ein Wissenschaftler der Universität von Toronto, Alexander Sodiqov, der am 16. Juni in Tadschikistan verschwunden [Global Voices Advocacy Bericht auf Deutsch] ist, wurde angeblich [Global Voices Advocacy Bericht auf Englisch] vor die Kameras des lokalen staatlichen Fernsehsenders gebracht, wobei durch umfassend nachbearbeitete Aufnahmen versucht worden ist, ihn zu diskreditieren. Berichten eines anonymen Residenten [ru] [Mitarbeiter eines Nachrichtendienstes] zufolge, die von der unabhängigen tadschikischen Nachrichtenagentur Asia-Plus veröffentlicht worden sind, legen nahe, dass Sodiqov benutzt wird, um den Oppositionspolitiker Alim Sherzamonov in Misskredit zu bringen, mit dem Sodiqov offenbar während seiner Inhaftierung gesprochen hatte.

Indien: Schülerzeitung wird vorgeworfen, es auf Krawalle angelegt zu haben

Sechs Schüler und der Rektor von Indiens staatlicher polytechnischer Oberschule in Kunnamkulam wurden wegen des Vorwurfs der Verleumdung und der Provokation verhaftet. Nachdem sie in ihrer Schulzeitung eine kontroverse Kritik an Indiens neuem Premierminister Narendra Modi veröffentlicht hatten, warf man ihnen vor, es nur auf Krawalle angelegt zu haben. Die Schüler und der Rektor wurden auf Kaution freigelassen. Die Polizei beschlagnahmte die verbliebenen 400 Exemplare der Publikation, die noch verteilt werden sollten.

Überwachung: Großbritannien meint, beim Ausspionieren sozialer Medien eine weiße Weste bewahrt zu haben

Charles Farr, Großbritanniens hochrangigster Sicherheitsbeamter, hat zugegeben, dass der Überwachungsapparat der Regierung Google, Facebook, Twitter und YouTube systematisch durchforstet hat, einschließlich deren vermeintlich geschützter Bereiche zum Versenden und Empfangen privater Nachrichten. Bei seiner Rechtfertigung dieses Programms behauptete Farr, dass für diese als extern erachteten Kommunikationsdaten kein richterlicher Durchsuchungsbefehl erforderlich gewesen sei, weil sich die betreffenden Informationen auf Servern befänden, die ihren Standort außerhalb Großbritanniens hätten.

Copyright: “Deine Fanvideos gehören uns”, sagt YouTube

Die Musikvideos von Gruppen, die bei unabhängigen Plattenlabels unter Vertrag sind, könnten wegen eines Streits über die neuen Geschäftsbedingungen von YouTube gesperrt werden. YouTube verlangt von den Plattenfirmen, einem neuen Streamingdienst zuzustimmen, auf dessen Start man sich momentan vorbereite. Euer beliebtes Arctic Monkey Fanvideo wird zwar noch nicht sofort verschwinden, aber die Künstler werden nicht länger dazu in der Lage sein, irgendwelche zusätzlichen Erlöse mit Werbeanzeigen zu erzielen, wenn nutzergenerierte Videos aufgerufen werden, die die Songs der Künstler verwendet haben.

Branche: Twitter hat in Russland und Pakistan das Flattern gekriegt

Twitter hat eine Reihe von Tweets wiederhergestellt, die wegen seiner länderspezifischen Regeln für das Zurückhalten bestimmter Inhalte blockiert worden sind. Nach Angaben der Organisation Chilling Effects wurden diese Tweets ursprünglich am 18. Mai auf Verlangen der pakistanischen Regierung gelöscht, die behauptete, dass diese Tweets “blasphemisch” oder “unethisch” gewesen seien. Twitters Pressesprecher sagte, die Tweets sind wieder autorisiert worden, weil “Pakistans Behörden keine weiteren Informationen zur Klarstellung” gegeben hätten.

Nach einem Treffen mit russischen Behördenvertretern in Moskau sind die Manager von Twitter nicht damit einverstanden, zwölf Nutzerprofile zu sperren, die von der russischen Regierung als “extremistisch” eingestuft werden. Diese Entscheidung widerspricht gegensätzlichen Ankündigungen [Global Voices Bericht auf Deutsch], die im Vorfeld des Treffens verbreitet wurden. Nach den Tweets von Twitters offiziellem Public Policy Team zu urteilen, war das Treffen “produktiv” [ru] und die Gespräche werden fortgesetzt [ru].

Netzbürger-Aktivismus: In Mexiko dauern #LeyTelecom Proteste an

Mexikos Bürger haben eine ganze Reihe von Protestaktionen [Global Voices Advocacy Bericht auf Englisch] gegen einen Gesetzentwurf zur Regulierung der Telekommunikation [es] gestartet. Dieses Gesetz würde die Netzneutralität verletzen, eine rechtliche Grundlage für die Zensur schaffen und von den Internetdienstanbietern verlangen, Vorratsdaten zu sammeln und zu speichern. Die Protestierenden bildeten auch eine symbolische Menschenkette durch Mexiko City (#NoMásPoderAlPoder) [Global Voices Advocacy Bericht auf Englisch]. Im Internet wird gleichzeitig zur Fußball-Weltmeisterschaft unter dem Hashtag #CascaritaXlaPatria protestiert und ein Alternativvorschlag für das Gesetz [es] unterbreitet. 

Aktivisten klagen gegen ägyptisches Innenministerium

Heute schlossen sich ägyptische Bürgerrechtsgruppen zusammen, um mit einer Klage gegen das ägyptische Innenministerium [Global Voices Advocacy Bericht auf Deutsch] ein Zeichen gegen die immer weiter vordringende Überwachung durch die Regierung zu setzen. Die Bürgerrechtler möchten die Pläne der Regierung zur Anschaffung von Überwachungssoftware für soziale Medien eindämmen. Diese Software, die vom Innenministerium als “System zur Messung der öffentlichen Meinung” bezeichnet wird,  würde das Ministerium dabei unterstützen, “destruktive Ideen” zu beobachten, aufzulisten, zu analysieren, zu bekämpfen und zu entkräften. Als solche gelten Blasphemie, Verleumdung, Sarkasmus, Einladungen zu Demonstrationen und das Verbreiten von Gerüchten. 

Coole Sache: FBI Bericht haut uns vor Lachen aus den Socken (LOSO) 

Als Antwort auf eine von MuckRock gestellte Anfrage zur Informationsfreiheit hat der Inlandsgeheimdienst der Vereinigten Staaten (FBI) ein 83 Seiten umfassendes Glossar mit Begriffen des Internetslang herausgegeben, die das FBI zusammengestellt hat, um auf der Höhe der Zeit zu bleiben. Das Dokument besteht aus mehr als 3.000 Begriffen; ein Spektrum aus seit Langem nicht mehr aktuellen bis hin zu absolut lächerlichen Ausdrücken, was viele mit “AYFKMWTS” quittierten, also: “Are you fucking kidding me with this shit?” [“Wollt ihr mich mit diesem Mist verarschen?”].

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