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Netzbürger-Report: Groß angelegte Zensur im Irak und in Tadschikistan

Photo by Gabba Gabba Hey! via Flickr (CC BY-NC-SA 2.0)

Foto von Gabba Gabba Hey! über Flickr (CC BY-NC-SA 2.0)

Alle Links in diesem Artikel führen, soweit nicht anders gekennzeichnet, zu englischsprachigen Webseiten.

Ellery Roberts Biddle, Lisa Ferguson, Hae-in Lim und Sarah Myers West haben zu dieser Reportage beigetragen.

Der Netzbürger-Report von Global Voices Advocacy ist eine internationale Momentaufnahme von Herausforderungen, Siegen und neuen Trends im weltweiten Internetrecht. Der Juni brachte rund um den Globus ein Höchstmaß an Bedrohungen für Blogger und Internetaktivisten. Angefangen im Irak, über China bis nach Tadschikistan, wo die Behörden am 16. Juni einen Doktoranden der Universität Toronto und Global Voices-Autoren, Alexander Sodiqov, festnahmen [Global Voices Advocacy-Bericht auf Deutsch]. Der als Analyst für Zentralasien weithin geschätzte Sodiqov war in Tadschikistans autonomer Region Berg-Badachschan, die von Unruhen erschüttert wird, mit einem Projekt zur Konfliktforschung beschäftigt. Am Tag nach seinem Verschwinden veröffentlichte der tadschikische Staatssicherheitsdienst eine Erklärung, in der die Festnahme Sodiqovs bestätigt [ru] und er der “Staatsgefährdung und Spionage” im Auftrag eines fremden Landes beschuldigt wurde. Dagegen stellte sein Doktorvater klar: “Alexander ist ein Wissenschaftler, kein Spion.” Unterstützer verwenden den Hashtag #FreeAlexSodiqov, um sich für seine Freilassung einzusetzen.

Zwischenzeitlich waren in dieser Woche YouTube und Google zeitweise unerreichbar. Lokale Behördenvertreter meinten gegenüber Radio Freies Europa, dies habe mit dem aktuellen Fall nichts zu tun, sondern sei auf “technische Probleme” zurückzuführen. Aber Asomuddin Atoev, Chef des tadschikischen Verbands der Internetdienstanbieter, deutete an, dass die Regierung möglicherweise von den Internetdienstanbietern verlangt habe, diese Seiten zu blockieren. Die tadschikische Regierung hat kürzlich den Medien eine Reihe von Beschränkungen auferlegt. Beispielsweise wurde das unabhängige Nachrichtenportal Asia Plus gesperrt, nachdem es einen Artikel veröffentlicht hatte, der die politische Führung sowie die Intellektuellen Tadschikistans kritisierte.

Freie Meinungsäußerung: China schließt bei WeChat Millionen “schmutziger” Nutzerkonten

Chinas Ministerium für Industrie und Informationstechnologien hat im Rahmen seiner Kampagne zur Bekämpfung von Betrug, Pornografie und Internetgerüchten das Hauptaugenmerk auf das nächste Ziel, nämlich Apples iMessage, gelegt. Das chinesische Internetunternehmen Tencent, gegen das ebenfalls hart durchgegriffen wurde, hat wegen des Verdachts auf Internetkriminalität bei WeChat mehrere Millionen Nutzerkonten geschlossen, nachdem es selbst als Plattform eingestuft worden war, die es “zu reinigen” gilt.

Internetsperre im Irak

Inmitten des eskalierenden Konflikts im Irak sind in dieser Woche Berichte bestätigt worden, wonach das Ministerium für Telekommunikation Internetdienstanbieter angewiesen hatte, Twitter, Facebook, YouTube und andere weit verbreitete Plattformen zu sperren. Anschließend ist am 16. Juni in fünf Provinzen des Landes das Internet sogar vollständig abgeschaltet worden [Global Voices Advodacy-Bericht auf Deutsch]. Zu dieser drastischen Maßnahme scheint das Ministerium gegriffen zu haben, weil Ministerpräsident Maliki keine parlamentarische Mehrheit für sich gewinnen konnte, um den Ausnahmezustand über den Irak zu verhängen. Damit sollte der Gewalt durch die militante islamische Gruppierung ISIS (islamischer Staat Irak und Syrien) Einhalt geboten werden. Zudem verlangte das Ministerium, zwischen 16 Uhr und 7 Uhr den Zugang zu privaten virtuellen Netzwerken zu unterbinden. Hier steht eine in arabischer Sprache geschriebene Anleitung zur Verfügung, wie die Sperren mithilfe von Tor [de] umgangen werden können.

Druck auf Journalisten im Sudan

Obwohl der sudanesische Präsident Umar al-Baschir [de] versprochen hatte, die gegen die Presse verhängten Beschränkungen zu lockern, haben Sicherheitsbehörden gedruckte Publikationen mit großem Elan beschlagnahmt und außerdem auf Journalisten politischen Druck ausgeübt. In der Hauptstadt Khartum ansässigen Berichterstattern zur Lage der Menschenrechte zufolge wurden in der letzten Woche des Monats Mai mindestens 14 Journalisten zur Befragung vorgeladen. Laut Informationsminister Ahmed Bilal Osman handelt es sich um “Falschmeldungen”. In diesem Zusammenhang sprach er von Aufwiegelung und Geheimnisverrat. Der Minister bezeichnete die ergriffenen Maßnahmen als “einem instabilen Land” angemessen und vollkommen normal, sowie als Mittel zum “Erhalt und zur Ausweitung von Freiheitsspielräumen”. 

Bis jetzt nutzen sudanesische Reporter derartige Spielräume auf unabhängigen Nachrichtenportalen, wie al-Tareeq [ar], noch aus. Sie wenden sich dem Internet zu, das sie als einen Diskussionsraum für sensible Themen betrachten, wie Polizeigewalt und körperliche Misshandlungen. Sie nutzen verschlüsselte Verbindungen, um sich der Zensur zu entziehen und ihre Anonymität zu bewahren.

Webseitenbetreiber sollen in Ungarn Verantwortung für Kommentierungen übernehmen

Ende des vergangenen Monats entschied das ungarische Verfassungsgericht, dass Webseitenbetreiber die volle Verantwortung für “jede Art von Kommentaren zu Blogbeiträgen oder Nachrichten” übernehmen müssen, die auf ihren Seiten hinterlassen werden und Ungarns bekanntermaßen restriktives Medienrecht verletzen. Dieses Urteil und die kürzliche Entlassung eines hartgesottenen Online-Herausgebers von Nachrichten haben unter Medienschaffenden sowie bei Verfechtern eines offenen Internets für große Proteste und Aufruhr im Lande gesorgt. 

Datenschutz: In Kanada gewinnen einige Netzbürger, Andere verlieren

Eine neue und aufregende Entscheidung eines kanadischen Landgerichts kann Google dazu zwingen, Links zu einer betrügerischen Webseite aus den Suchergebnissen zu entfernen; nicht allein in Kanada, sondern weltweit. Im Hinblick auf Haftungsfragen der Suchmaschine kann das für künftige Fälle durchaus ein böses Omen sein.

In einem seltenen Sieg für den Online-Datenschutz hält Kanadas oberster Gerichtshof die durch Internetdienstanbieter auf freiwilliger Basis erfolgte Weitergabe von Nutzerdaten [beispielsweise an Ermittlungsbehörden] für verfassungswidrig. 

Das “Recht auf Vergessen”

Hong Kongs Datenschutzbeauftragter Allan Chiang Yam-wang gab bekannt, dass er für seine Wähler ein “Recht auf Vergessen” möchte. Diese Stellungnahme erfolgte in dieser Woche als 15 Länder, darunter die Vereinigten Staaten, Neuseeland und Kanada beim 41. Asien-Pazifik Forum der Datenschutzbehörden zusammentrafen.

Google will am Seitenende von Suchergebnissen, die gelöschte Links enthielten, einen Hinweis anbringen, dass dieser Inhalt unter Berufung auf ein im letzten Monat ergangenes Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das ein “Recht auf Vergessen” einräumt, entfernt worden ist. Google hat ein Onlineformular veröffentlicht, damit Nutzer die Löschung von Suchergebnissen beantragen können, die sie für “unangemessen”, “unwichtig” oder für “nicht länger relevant” halten.

Branche: Microsoft prügelt sich um einen Nutzer

Microsoft wies eine staatsanwaltliche Aufforderung zurück, die in Irland gespeicherte Email eines Kunden herauszugeben. Somit ist Microsoft vermutlich das erste Unternehmen, das sich einem Durchsuchungsbefehl zur Herausgabe digitaler Informationen von in Übersee beheimateten Kunden widersetzt.

Nominet, der Internetregistrar für die .uk-Domains, fordert jetzt von Webseiteninhabern, die Gegenleistungen erhalten (und sei es nur durch unbedeutende Textanzeigen), ihre Namen und Adressen zu veröffentlichen.

Internetsicherheit: Anstoß zur Fußballweltmeisterschaft mit DDos-Angriffen

Hacker, die sich zu dem Kollektiv Anonymus bekennen, übernahmen die Verantwortung für eine Reihe mittels Denial-of-Service (DDoS) [de] durchgeführter Angriffe gegen offizielle Webseiten zur Fußballweltmeisterschaft. Unter anderem waren WM-Seiten der brasilianischen Regierung und die Homepage des brasilianischen Geheimdienstes betroffen. Einem Hacker zufolge, der sich Che Commodore nennt, zielt die Gruppe auf Unternehmen und andere Institutionen ab, die im Namen eines “privaten, exklusiven und korrupten Sportereignisses” für die Verletzung von Bürgerrechten zur Rechenschaft gezogen werden müssen. 

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