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Irakischer Telekommunikationsminister: Schaltet das Internet in fünf Provinzen aus

Documents leaked from Iraq's telecommunications ministry.

Scan der Dokumente, die aus dem irakischen Telekommunikationsministerium an die Öffentlichkeit durchsickerten.

Das Original dieses Beitrags erschien zuvor auf der Seite Social Media Exchange Blog [en].

Aus dem irakischen Telekommunikationsministerium wurde ein Dokument entwendet und veröffentlicht, das bezeugt, dass die Regierung sich dazu entschieden hat, die beste Lösung, um falsche und bloßstellende Nachrichten im Internet zu unterbinden, sei das, was Mubarak vor dreieinhalb Jahren in Ägypten tat: Das Internet auszuschalten. Verschiedene Lokalreporter und Experten vor Ort haben die Echtheit des Dokuments bestätigt.

Abgesehen davon, dass es sich hierbei um eine Verletzung der Rechte der Iraker handelt, wendet sich diese Maßnahme gegen die Bemühungen irakischer Blogger des landesweiten irakischen Netzwerks für soziale Medien [en], falsche Nachrichten nicht mit Zensur, sondern mit korrekter und präziser Berichterstattung zu bekämpfen. Um Entwicklungen hierzu zu folgen, wird der Hashtag #INSM_iq benutzt und kann die Liste vertrauenswürdiger Twitternutzer [en] aus dem Land abonniert werden.

Das zweiseitige Dokument des Telekommunikationsministeriums des Irak ist auf den 15. Juni datiert und trägt die Nummer #5214. Es folgt eine inoffizielle Übersetzung von Social Media Exchange:

To all Internet Service Providers (Oufok Al Samaa, IQ Network, Earth Network, Earthlink, AlSared, NouroZtel, FastIraq, ITC, HalaSat, AlJazeera):

Following the current security incidents and the exceptional situation that Iraq is having, and instructed by the Chancellery of the National Security, it is decided the below:

1- Shut down the Internet totally on these Provinces: Ninawa, Anbar, Saleh El Din, Kirkuk, Diyalah.

2- Block all access to VPN in all Iraq from 4 pm until 7 am on daily basis

3- Block all access to these websites in all Iraq: Facebook, YouTube, Twitter, Viber, Skype. In addition to other applications: Tango, Wechat, Instagram, didi

4- Block all access to Internet from all these areas: AlAdel, AlGhazlieh, Abu Greib, AlRadwanieh, AlMahmoudieh, AlLuteifiah, Falouja, Jarf Sakher, Al Taji, Al Youssfieh, Al Missyeb)

There will be a special security committee specialized to to check that you are following these instructions. The companies that won’t obey will be threatening the security of the country.

Saleh Hassan Ali

Acting General Manager

An alle Internetdienstanbieter (Oufok Al Samaa, IQ Network, Earth Network, Earthlink, AlSared, NouroZtel, FastIraq, ITC, HalaSat, AlJazeera):

Infolge der derzeitigen Vorfälle, die die Sicherheit betreffen und aufgrund der Ausnahmesituation, die der Irak erlebt, und gemäß der Weisung der Kanzlei für nationale Sicherheit, wird folgendes entschieden:

1- Schalten Sie das Internet in diesen Provinzen vollständig ab: Ninive, Anbar, Saleh El Din, Kirkuk, Diyalah.

2- Sperren Sie den Zugang zu VPN [private Rechnernetze] im gesamten Irak, täglich von 16 bis 7 Uhr.

3- Sperren Sie den Zugang zu folgenden Webseiten im gesamten Irak: Facebook, Youtube, Twitter, Viber, Skype. Außerdem folgende Anwendungen: Tango, Wechat, Instagram, didi.

4- Sperren Sie den Internetzugang in diesen Gebieten: AlAdel, AlGhazlieh, Abu Greib, AlRadwanieh, AlMahmoudieh, AlLuteifiah, Falouja, Jarf Sakher, Al Taji, Al Youssfieh, Al Missyeb.

Es wird Sonderkomitees zur Sicherheit geben, die darauf spezialisiert sind, zu prüfen, ob diesen Anweisungen Folge geleistet wird. Die Unternehmen, die diese Anordnungen nicht befolgen, bedrohen die Sicherheit des Landes.

Saleh Hassan Ali

Eine Reihe irakischer Aktivisten, die nicht namentlich genannt werden möchten, gehen davon aus, dass die Sperre damit zu tun hat, dass Ministerpräsident Maliki keine parlamentarische Mehrheit für sich gewinnen konnte, um den Ausnahmezustand für den Irak zu erklären. Wenn das stimmt, dann verletzen die Anordnungen der Regierung Maliki und des Telekommunikationsministeriums an die Internediensttanbieter, das Internet abzuschalten, irakisches Recht. Unternehmen haben das Recht, sich den Anweisungen des Ministeriums zu widersetzen, aber Aktivisten rechnen nicht damit, dass dies geschehen wird. So wie einer von ihnen sagte, ist es “ihre Priorität, ihr Geschäft am Laufen zu halten – nicht die Rechte der Nutzer zu verteidigen”.

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