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Digital Citizen ist eine monatliche Rundschau zu Nachrichten, Politik und Studien zu Menschenrechten und Technologie in der arabischen Welt. Seit unserer letzten Rundschau drohen die Einführung eines neuen Gesetzes in Marokko sowie ein Machtwechsel in Tunesien die freie Meinungsäußerung im Internet einzuschränken. In Palästina und Saudi Arabien fühlen sich die Machthaber weiterhin durch den Einfluss von Onlinekommentaren bedroht. Schließlich zollen wir einem verstorbenen Freund und Kollegen unseren Tribut und lenken die Aufmerksamkeit auf das Schicksal eines anderen Kollegen, der zur Zeit inhaftiert ist.

Ein besonderer Tribut an Bassem Sabry, von Mohamed El Dahshan:

Am 28. April starb der ägyptische Journalist Bassem Sabry. Bassem war eine hochgeschätzte Person und ein Freund für viele in der Digital Citizen-Community.

Als er einige Wochen vor seinem Tod zusammen mit einem Journalistenteam von Al-Monitor in Johannesburg den Free Media Pioneer Award entgegennahm, gab er ein Interview, in dem er Online- und Bürgerjournalisten gegen die Tyrannei der Polizei und Bestrafungen, mit denen Schreiber unter verschiedensten Anschuldigungen belegt werden, verteidigte. Er hob hervor, wie sich bestimmte Kontrollaufgaben von Regierungen auf Teile der Öffentlichkeit, die durch abweichende Meinungen ungemütlich geworden ist, ausgeweitet haben. Diese Öffentlichkeit ist bereit zu Waffen zu greifen, digital oder auf andere Art und Weise, um gegen freie Meinungsäußerung oder Schriftsteller mit abweichender Meinung zu kämpfen.

Bassem war oft selbst Opfer solcher Angriffe, doch schien er sich davon nie einschüchtern zu lassen. Dies war seine Überzeugung – und sein Charme. Der ehemalige Filmemacher, der sich zuletzt als Schriftsteller und Kolumnist betätigte, ein besorgter “arabischer Bürger” – so auch der Name seines Blogs – er sich dazu entschieden hatte, sich in der wenig ruhmreichen Welt der politischen Planung einzubringen, baute sich schnell ein Netzwerk in ganz Ägypten und der arabischen Welt auf. Noch wichtiger aber war, dass dieses Netzwerk alle Gruppierungen und Klassen umfasste.

Er fühlte sich zwischen führenden Revolutionären genauso wohl wie auf der Straße oder beim Navigieren umständlich organisierter Politik. Er war immer ehrlich und widmete jedem seine ungeteilte Aufmerksamkeit. Auch wenn die Kakofonie noch so laut und das Chaos noch so groß war, so nahm er sich doch immer Zeit zum Zuhören und Analysieren, was ihn zu einem der verlässlichsten und angesehensten Schreiber und Berater seiner Generation machte. Seine Freunde liebten außerdem seinen Humor, der entgegen Bassems eigener Aussage nicht furchtbar, sondern eigentlich recht gut und immer mitreißend war. Er hatte immer ein offenes Ohr und gute Ratschläge parat.

Außergewöhnliche Schriftsteller hinterlassen umfangreiche Werke, Analysen, Artikel auf Papier und in Bildern. Außergewöhnliche Menschen hinterlassen ein persönliches Vermächtnis, das für immer in der Erinnerung und in den Herzen bestehen bleiben wird. Bassem hat beides hinterlassen. Diejenigen von uns, die die Ehre hatten ihn persönlich gekannt zu haben, werden seine Lehren, ob gesprochen oder auf andere Art und Weise weitergegeben, für immer zu schätzen wissen – das, was er uns gelehrt hat, einfach indem er er war.

Bassem war gegenüber anderen, manchmal konträren Meinungen immer tolerant. Wenn andere auf Grund unverständlicher kurzzeitiger Entwicklungen in Panik verfielen, entschied er sich für weitsichtige Analysen. Und er hatte immer Zeit und Platz für Freunde, als wäre dies das Einzige, das zählt auf der Welt.

Während wir in unserer Trauer über diesen Verlust vereint sind, einer Trauer, die sowohl persönlicher als auch kollektiver Natur ist, einer Trauer darüber, was Bassem noch Gutes hätte tun können, habe ich gemerkt, dass es in verschiedenen Situationen hilft wenn ich mich frage: Was Würde Bassem Sabry Tun ([What Would Bassem Sabry Do] oder WWBSD, ja). Vielleicht hätte Bassem, mit einer gewissen Verlegenheit, akzeptiert, dass er für die vielen Menschen, die ihn sehr vermissen, eine Art Mentor war. Ich glaube, er hätte gelacht.

Algerien

Nach der Wiederwahl des Präsidenten am 17. April sind Blogger und Onlineaktivisten Berichten [de] zufolge neuen Bedrohungen ausgesetzt. Während der Wahlkampagne, die im März begann und von Betrugsvorwürfen überschattet war, waren Verfechter demokratischer Wahlen Diffarmierungen und Polizeigewalt ausgesetzt. Unter den Betroffenen waren u. a. führende Verwantwortliche der Barakat!-Bewegung [fr], eine Gruppe von Aktivisten, die digitale Medien nutzt, um sich zu organisieren. So wurden zum Beispiel ihre Demonstrationen von der Polizei gewaltsam aufgelöst.

Bahrain

Das Bahrain Center for Human Rights (Zentrum für Menschenrechte in Bahrain) hat anlässlich des internationalen Tages der Pressefreiheit am 3. Mai einen Bericht veröffentlicht, in dem starke Bedenken ob der Atmosphäre des immer stärker eingeschränkten Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung für Medienschaffende zum Ausdruck kommen.

Ägypten

Die jährlichen Best of Online Activism- [de], oder BOBs-Awards, sind für Blogger der Heilige Gral. In diesem Jahr wurde der 23-jährige ägyptische Fotoblogger Mosa’ab Elshamy für seine eindrücklichen Fotos von der andauernden ägyptischen Revolution mit der höchsten Auszeichnung der BOBs geehrt. Elshamy sagte, er fühle sich geehrt diese Auszeichnung zu erhalten: “Seit vielen Jahren zeigen die BOBs, was die Menschen hinter den Kulissen machen.” Elshamy war nicht der einzige ägyptische Gewinner: Qoll, eine Webseite, auf der Meinungsbeiträge aus Ägypten gesammelt werden, gewann den User’s Choice-Award als beste arabische Webseite.

Laut eines neuen Berichtes der Association for Freedom of Thought and Expression [ar] (Vereinigung für geistige Freiheit und freie Meinungsäußerung) bedrohen zwei Verfahrensarten die digitale Freiheit in Ägypten. Dabei handelt es sich zum einen um Beschwerden, die von Bürgern eingelegt werden, zum anderen um Beschwerden vom Innenministerium. In dem Bericht, der pünktlich zum internationalen Tag der Pressefreiheit veröffentlicht wurde, kommen die Autoren zu dem Ergebnis, dass 2013 im Vergleich zu den letzten fünf Jahren das schlechteste Jahr im Hinblick auf freie Meinungsäußerung in Ägypten war.

Das ägyptische Innenministerium hat eine Ausschreibung [ar] veröffentlicht, in der es darum geht, dass Firmen die öffentliche Überwachung sozialer Netzwerke in Ägypten durchführen sollen. Ein Ziel des Projektes ist es u. a. Netzwerke auf Terminologie und Vokabular hin zu überwachen, das “gegen das Gesetz oder die öffentliche Moral verstößt oder die Grenzen von Sitte und Gemeinschaftsnormen überschreitet”. In einem Bericht von Mada Masr wird Ahmad Gharbeia, Berater für Informations- und Kommunikationstechnik, mit folgenden Worten zitiert: “Es ist klar, dass das Ministerium mehr in dieses neue Instrument investiert und ein komplizierteres Überwachungssystem anstrebt.” Ramy Raoof hat ebenfalls einen Artikel geschrieben, in dem er den Aufruf des Innenministeriums erklärt.

Der Analyst Mohamed El Dahshan hat eine Analyse über soziale Medien und Aktivismus in Ägypten veröffentlicht. Er legt dar, dass die Anzahl der Nutzer seit dem Aufstand von 2011 gestiegen ist. El Dahshan argumentiert, dass soziale Medien von unterschiedlichen Bevölkerungsschichten genutzt werden, was dazu geführt hat, dass Online- und Offline-Diskussionen und -debatten miteinander verflochten sind.

Tunesien

Jabeur Mejri, ein junger Mann, der bereits einmal wegen der Veröffentlichung “blasphemischer” Äußerungen bei Facebook inhaftiert war, befindet sich erneut in Haft. Im April verurteilte ihn ein Gericht wegen Beleidigung [fr] eines Gerichtsdieners zu acht Monaten Gefängnis. Vor seiner Freilassung Anfang März hatte Mejri zwei Jahre im Gefängnis verbracht.

Am 24. April hat die tunesische Piratenpartei beim Verwaltungsgericht Beschwerde [ar] eingereicht, um die Tätigkeiten der Technischen Telekommunikationsagentur (Technical Telecommunications Agency, ATT) auszusetzen. Die ATT wurde per Dekret 4506 vom 12. November 2013 gegründet und damit beauftragt “technische Unterstützung für gerichtliche Untersuchungen von Straftaten im Bereich Informations- und Telekommunikationstechnik” zur Verfügung zur Stellen. Trotz Bedenken bezüglich einer potentiellen Massenüberwachung ernannte die Regierung im März einen Leiter für die neue Agentur.

Libyen

Reporter ohne Grenzen hat sich besorgt darüber gezeigt, dass in der neuen libyschen Verfassung die Gewährleistung von Informations-, Meinungs- und Vereinigungsfreiheit sowie des Rechts auf freie Meinungsäußerung und anderer Grundrechte fehlen. Dies müsse in Konsultation mit der Zivilgesellschaft und in Übereinstimmung mit den internationalen Verpflichtungen Libyens erarbeitet werden.

In einem separaten Bericht zeigte die Organisation auf, dass die Informationsfreiheit in Libyen Angriffen ausgesetzt sei und führte als Beispiel den Mordversuch an einem Fernsehkorrespondenten an.  

Syrien

Im letzten Jahr hatten Internetdienste in Syrien mit zahlreichen Störungen zu kämpfen. Obwohl in den von der Regierung kontrollierten Gebieten inzwischen wieder Internetzugang besteht, ist die Internetkonnektivität in Syrien immer wieder unterbrochen. Trotzdem wird das Internet zensiert und überwacht.

Bassel (Safadi) Khartabil, Computertechniker und Verfechter von Open Source-Technologien, der am 15. März 2012 festgenommen und inhaftiert wurde, verbrachte seinen 33. Geburtstag im Gefängnis. Zahlreiche Organisationen —darunter EFF, Creative Commons und Global Voices Advocacy—nutzten die Gelegenheit, um Bassel zu ehren und auf sein Schicksal aufmerksam zu machen.

Palästina

Die israelische Polizei verhörte und stellte den palästinensischen Aktivisten Ghassan Munair unter Hausarrest, nachdem dieser einen Beitrag bei Facebook veröffentlicht hatte, in dem er die Pläne der israelischen Regierung christliche Araber in die Armee einzuberufen, kritisiert hatte. Alles andere als ein Aufruf zur Gewalt, ist in dem Beitrag Folgendes zu lesen:

For the sake of freedom of speech and transparency

The faces and names of the “honorable” who appear

in the following photos are the same ones who want to enlist your sons

against your people – remember this

Aus Gründen der Meinungsfreiheit und Transparenz

Die Gesichter und Namen der “Ehrenwerten”,

die auf den folgenden Fotos erscheinen, sind die gleichen, die eure Söhne einberufen wollen

gegen eure Leute – denkt immer daran.

Laut 972mag ist die Festnahme Munairs “Teil der jüngsten Entwicklungen eines anscheinend harten Vorgehens gegen Palästinenser, die im Internet abweichende Meinungen zum Ausdruck bringen”. In den vergangenen Jahren wurden Palästinenser in ähnlichen Fällen wegen Äußerungen bei Facebook oder Twitter von israelischen Behörden festgenommen.

An dieser Stelle möchten wir besonders herzlich unseren Freunden von Visualizing Palestine gratulieren, die bei den Bobs 2014 in der Kategorie Best Social Activism für ihre Bemühungen, Ungerechtigkeit in Palästina darzustellen, als Gewinner ausgezeichnet wurden.

Marokko

Ein Entwurf eines Dekrets [PDF, ar] vom 13. Mai, der auf einer Regierungswebseite veröffentlicht wurde, hat bei Internetnutzern Bedenken hervorgerufen. Dem Text zufolge sollen Vorrechte der Regierung und der Nationalen Behörde für Telekommunikation (national telecommunications regulatory body, ANRT) an die Landesverteidigung übertragen werden. Mit diesem Dekret erhalten Militär und Geheimdienste die Macht, Nutzerdaten zu verwalten und elektronische Zertifizierungen zu regulieren. Sollte das Dekret von der marokkanischen Regierung bestätigt werden, würde dies einen gefährlichen Rückschlag darstellen: Die Verwaltung von Nutzerdaten durch Mitarbeiter der Geheimdienste ohne transparente Kontrolle könnte eine abschreckende Wirkung auf das Recht auf freie Meinungsäußerung haben.

Kuwait

Zwei kuwaitische Zeitungen mussten ihre Arbeit zeitweise einstellen, nachdem sie sich einem zwei Monate andauernden Berichterstattungsverbot über einen angeblichen Putsch in Kuwait widersetzt hatten. Al-Watan [ar] und Alam Al-Yaoum wurden basierend auf einem Bescheid von der Staatsanwaltschaft vom 20. April angewiesen, ihre Arbeit für zwei Wochen ruhen zu lassen. Der Fall nahm seine Anfänge im vergangenen Dezember, als ein Twitternutzer behauptete, dass Scheich Ahmad Al Fahd Al Sabah in Besitz eines Tonbandes sei auf dem sich angeblich sensible Informationen über den ehemaligen kauwaitischen Premier Scheich Nasir Al Muhammad Al Ahmad Al Sabah [de] sowie den ehemaligen Sprecher der kuwaitischen Nationalversammlung Jassem Al Khorafi befinden sollten. Scheich Fahd Al Sabah bestreitet die Existenz eines solchen Tonbandes, obwohl er zugab, dass er “vereinzelte Aufnahmen” bezüglich anderer lokaler Angelegenheiten erhalten hätte. Der Twitternutzer wurde für einige Tage festgenommen bevor er wieder freigelassen wurde.

Libanon

Im Libanon sind in diesem Monat einige positive Entwicklungen im Hinblick auf die deprimierend teuren und langsamen Internetverbindungen zu verzeichnen, nachdem der neue libanesische Minister für Telekommunikation, Boutros Harb, auf die Umsetzung des im Jahre 2002 verabschiedeten Gesetzes 431 drängt. Die Umsetzung dieses Gesetzes würde freien Wettbebwerb unter privaten Telekommunikationsanbietern ermöglichen. Außerdem stellte Harb Ende Mai den ersten Plan für unbegrenztes Breitband im Libanon vor. Durch dieses Modell wurden die Preise von bestehenden DSL-Angeboten gesenkt und die Verbindungsgeschwindigkeiten erhöht. Zudem hob Harb die Registrierungspflicht für mobile Geräte auf – die internationale Mobilfunkgerätekennung, oder IMEI (International Mobile Station Equipment Identity) – was wahrscheinlich zu sinkenden Preisen für Smartphones führen wird.

Während die Verbreitung des Internets im Libanon zunimmt, zählte die Privatsphäre nicht zu den obersten Prioritäten der staatseigenen Internetdienst- und Telekommunikationsanbieter. Das Kabinett erhielt erst kürzlich Zugriff auf die Daten von mehr als vier Millionen Nutzern, die es anschließend an die Inneren Sicherheitskräfte weiterleitete. Der Vorgang war denkbar einfach, da die Regierung Eigentümer der beiden Mobilfunkanbieter Alfa und Touch ist. Zuvor hatte der Sondergerichtshof für den Libanon laut eines Berichtes von Al Akhbar vollständigen Zugriff auf Telekommunikationsdaten erhalten.

Alles in allem leidet die Privatsphäre im Libanon darunter. Mohamad Najem von Digital Citizen teilte auf dem Blog The Weekly Wonk von der New America Foundation (Stiftung Neues Amerika) seine Gedanken über die Erfolglosigkeit der libanesischen Regierung im Hinblick auf den Schutz der Privatsphäre der Bürger mit.

Sudan

Die Pressefreiheit im Sudan, die sich bereits an einem Tiefpunkt befindet, erlitt einen weiteren Rückschlag nachdem ein sudanesischer General Journalisten vor einer “entscheidenden Schlacht”  gewarnt hatte, sollten diese nach seinen eigenen Worten sogenannte “journalistische rote Linien” überschreiten. In seiner Erklärung sagte General Alsir zu Journalisten: “Sie machen nichts außer Nachrichten schreiben und negativ über das Land zu berichten und sie werden in der nächsten Zukunft die Folgen Ihres Handelns tragen müssen.”

Jordanien

Das Presse- und Publikationsministerium hat in diesem Monat die Veröffentlichung von mindestens zwei Romanen [ar] verboten. Einer dieser Romane basiert auf der wahren Geschichte des offiziellen harten Vorgehens gegen jordanische Studentenaktivisten der Yarmuk-Universität im Jahr 1987. Da das Presse- und Publikationsgesetz von 2012 vorsieht, dass solche Verbote durch eine richterliche Entscheidung angeordnet werden müssen, hat der Autor verlauten lassen, er plane, das Ministerium zu verklagen.

In Amman haben Journalisten aus der ganzen Welt einen Aufruf veröffentlicht, in dem sie dazu auffordern, “diejenigen strafrechtlich zu verfolgen, die Angriffe gegen Medienschaffende begangen haben und Gesetze aufzuheben, die Journalisten daran hindern ihren Beruf auszuüben”. Die Erklärung wurde zum Ende des 3. Forums von Verfechtern der Medienfreiheit in der arabischen Welt (Forum of Media Freedom Defenders in the Arab World) veröffentlicht.

Saudi-Arabien

Die Zeitung Asharq al-Awsat berichtete [ar] am 22. April, dass man in dem saudischen Königreich unter Berufung auf moralische Bedenken an einer Reihe von Richtlinien zur Regulierung von YouTube-Kanälen arbeitet.

Saudi-Arabien hat die meisten YouTube-Nutzer der Welt. Im April kündigte die Generalkommission für Audiovisuelle Medien an, YouTube-Inhalte zu überprüfen. Die Ankündigung kam kurz nach der Einführung eines neuen Antiterrorgesetzes, das die ungenauen und allgemein gehaltenen Bestimmungen enthält, die typisch sind für Gesetze und es den Behörden ermöglichen Aktivisten und Journalisten, z. B. Blogger, zu bedrohen und zum Schweigen zu bringen. Laut des Committee to Protect Journalists (Komitee zum Schutz von Journalisten) ist dies Teil einer “Doppelstrategie”, um Zensur durch die Regierung auf allen Plattformen anwenden zu können und sicherzustellen, dass die Behörden “ungenaue Bestimmungen” verwenden können.

In den vergangenen Monaten hat die saudische Justiz Blogger und Aktivisten erneut zu langen Haftstrafen verurteilt. Einige Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit:

• Der Blogger Fadel Al-Manasif wurde wegen seiner Teilnahme an Protesten zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt.

• Der Journalist Mansoor Almzhm wurde kurzzeitig inhaftiert [ar] und für seine Tweets mit einer Geldstrafe belegt.

• Jalal Mohamed al-Jamal, ein Webseiten-Manager, wurde wegen der Berichterstattung über Demonstrationen für Reformen in den östlichen Provinzen zu fünf Jahren Haft verurteilt.

• Drei Männer aus Jeddah, unter ihnen Raif Badawi, Gründer der Webseite “Free Saudi Liberals” (Freie saudische Liberale), wurden wegen Online-Aktivitäten verurteilt.

Vereinigte Arabische Emirate

Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation der VAE hat eine Reihe von Richtlinien herausgegeben, in denen Nutzer von Facebook aufgefordert werden Vorsicht walten zu lassen, wenn sie Informationen über andere Menschen veröffentlichen. In diesen Richtlinien, die auf dem Datenschutzgesetz der VAE basieren und den Nutzungsbedingungen von Facebook ähneln, wird vorgeschlagen, dass Facebook-Nutzer andere Nutzer ohne deren Zustimmung nicht taggen sollten.

Weitere Nachrichten:

• Al Arabiya berichtet, dass die Nutzung von VPN-Diensten in zahlreichen arabischen Ländern zunimmt. In dem Artikel werden Sorgen um das geistige Eigentum, Pornografie und Politik als Gründe genannt.

• Der libanesische Kodierer Ramsey hat einen Bericht seiner Bemühungen veröffentlicht, in dem illustriert wie ein Code aussehen würde, wäre er in Arabisch statt in Englisch geschrieben.

• Mit Hilfe der App iNakba soll ein größeres Interesse und besseres Verständnis für die Nakba erzeugt werden, indem Dörfer auf Karten gekennzeichnet werden, aus denen Palästinenser 1948 geflohen sind oder vertrieben wurden.

• Habib Battah nimmt uns mit auf einen Rundgang durch die Start-up-Szene im Nahen Osten.

• Dalia Othman, Mitarbeiterin bei Digital Citizen, hat erste Forschungsergebnisse über soziale Medien im arabischen nachrevolutionären Kontext präsentiert.

Von unseren Partnern:

• EFF beschreibt wie die LGBT-Gemeinschaft in der arabischen Welt besonderen Bedrohungen im Internet ausgesetzt ist.

• SMEX hat eine Liste mit den Namen der im Libanon wegen freier Meinungsäußerung inhaftierten Menschen veröffentlicht.

• Bei 7iber analysiert man die neuen Antiterrorgesetze in Jordanien und geht dabei auch auf die fragwürdige Zweiteilung von Sicherheit versus freie Meinungsäußerung ein.

• SMEX hat mit einer Analyse von Gesetzen zur Online-Redefreiheit in der arabischen Welt begonnen.

Bevorstehende Veranstaltungen:

• Das jährliche Internet Governance Forum findet vom 2. bis 5. September in Istanbul statt.

• Das Deutsche Welle Global Media Forum findet vom 30. Juni bis 2. Juli in Bonn, Deutschland statt.

Digital Citizen wurde zusammengestellt von Advox, Access, EFF, Social Media Exchange und 7iber.com. Der Bericht diesen Monats wurde recherchiert, zusammengestellt und geschrieben von Afef Abrougui, Reem Almasri, Hisham Almiraat, Ellery Roberts Biddle, Jamila Brown, Jessica Dheere, Bilal Ghalib, Mohamad Najem, Dalia Othman, Courtney Radsch, Mohammad Tarakiyee und Jillian C. York und von Afef Abrougui und Mohamed ElGohary ins Arabische übersetzt.