Wie die NSA internationale Menschenrechtsstandards verletzt

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Am 5. Juni war der erste Jahrestag der Enthüllungen durch Edward Snowden. Ein Meilenstein im globalen Bewusstsein über die Maschinerie weltweiter Ausspähungen.

Im Laufe des vergangenen Jahres hat die Weltöffentlichkeit bis ins Detail erfahren ^[1], wie die NSA gemeinsam mit ihren vier engsten Verbündeten in der Allianz der Fünf Augen ^[2] [de] (auch unter UKUSA bekannt: Großbritannien, USA, Kanada, Australien und Neuseeland) ein Netz zur Überwachung der digitalen Kommunikation aufgebaut hat ^[3]. Dieses System umfasst mit seinen technischen und operativen Ebenen den gesamten Globus. Wir mussten die Details über das ganze Ausmaß ^[1] der Zusammenarbeit zwischen diesen Ländern zur Kenntnis nehmen. Insbesondere, wie intensiv geheimdienstliche Erkenntnisse untereinander geteilt worden sind. Wir wurden also Zeugen, wie das von den Überwachungsbehörden eines Mitgliedsstaats gesammelte Material den Behörden anderer Länder ohne weiteres zugänglich gemacht worden ist.

Die geografische Verteilung dieser fünf Länder ermöglicht es ihnen, den größten Teil des weltweiten Internetverkehrs zu überwachen, der durch ihre Datenzentren hindurchgeleitet und auf ihren jeweiligen Hoheitsgebieten gespeichert wird. Darüber hinaus haben sich diese Länder mit mehr als 80 führenden internationalen [Telekommunikations-] Unternehmen ^[4] partnerschaftlich verbunden und somit ihr Spionagepotenzial vervielfacht. Dieses Ausmaß, die Reichweite der Zusammenarbeit und die gemeinsame Nutzung geheimdienstlicher Erkenntnisse haben die Weltöffentlichkeit zutiefst erschüttert.

In einem der Öffentlichkeit zugespielten internen Dokument bezeichnet die NSA ihr “Sammelverhalten” mit den Worten, sie müsse alles “erschnüffeln, wissen, sammeln, verarbeiten, ausbeuten und zwar in umfassenden Kooperationen”. Dies bestätigt, was viele Verfechter des Datenschutzes bereits seit langem vermutet hatten: Von ihrem legitimen Ziel, die nationale Sicherheit zu schützen, ist die NSA meilenweit abgekommen. Tatsächlich müssen wir dabei zusehen, wie sich die NSA an Industriespionage ^[5]beteiligt und diplomatische Kanäle ^[5] ausspäht. Ganze Bevölkerungskreise werden verdachtsfrei ausspioniert. Noch schlimmer: Still und heimlich werden Verfahren und Standards ausgehebelt, die viele Menschen benutzen, um sich persönlich vor Internetspionage zu schützen.

Obwohl sich Snowdens Enthüllungen als Beweis für die globale und grenzüberschreitende Spionage durch die NSA und ihre Verbündeten von unschätzbarem Wert erwiesen haben, sind die Regierungen der betroffenen Länder mit ihren Milliarden von Internet- und Telefonnutzern kaum dazu in der Lage, zurückzuschlagen. In einigen Fällen halten sich wahrscheinlich einige Verbündete gegenüber den Vereinigten Staaten nur deswegen zurück, weil sie sich in diesem komplizierten Geflecht des Sammelns und Teilens irgendwie verheddert haben. Andere Länder, wie Russland und China, haben ihre eigenen, alles durchdringenden, Netzwerke und Schutzmechanismen.

Bereits bevor Snowden sein erstes Dokument der Öffentlichkeit zugespielt hatte, waren Menschenrechtsanwälte und andere Aktivisten über bestimmte Strafverfolgungen sowie über Geheimdienste wegen deren Spionage in der digitalen Welt besorgt. Zu den Instrumenten, die eigens dafür geschaffen worden sind, derartige Bedenken zu zerstreuen, gehören die Internationalen Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung ^[6] [de] (die “Grundsätze der Gesetzmäßigkeit, Rechtmäßigkeit, Notwendigkeit, Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit”). Mit den dort zusammengestellten Grundsätzen wird die Absicht verfolgt, Regierungen eine Leitlinie zum besseren Verständnis der Auswirkungen neuer Überwachungstechnologien zu geben. Diese Grundsätze machen klar, dass fundamentale Freiheitsrechte verletzt werden. Außerdem heben sie hervor, wie die Überwachung der Kommunikation organisiert werden kann, sodass sie mit den Verpflichtungen zur Einhaltung von Menschenrechten im Einklang bleiben. Durch die Grundsätze der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit sollen Bürger besser beurteilen können, in welchem Maße staatliche Überwachungspraktiken internationale Menschenrechtsstandards verletzen. 

Um auf den ersten Jahrestag der Enthüllungen durch Snowden hinzuweisen, hat die Electronic Frontier Foundation ^[7] [de] den Bericht “Massenüberwachungsprogramme der NSA, unnötig und unverhältnismäßig ^[8]” herausgegeben. Dieser Bericht schildert im Detail, wie einige der Spionageprogramme der NSA sowohl Menschenrechte als auch die Grundsätze der Notwendigkeit und Angemessenheit verletzen. 

Was unsere Reportage über das Überwachungsprogramm der NSA zu sagen hat:

• Mangel an “Legalität” der Überwachung: Die Regulierung [der Auslandsgeheimdienste] erfolgt weitestgehend durch ein Geheimdienst-Gremium, das wiederum von einem Geheimdienst-Gericht kontrolliert wird, dem Gericht der Vereinigten Staaten betreffend die Überwachung der Auslandsgeheimdienste (FISC), das seine Kommentare zur Gesetzgebung nur selektiv veröffentlicht; 

• Die verschiedenen Programme sind weder “notwendig”, noch “verhältnismäßig”: Die massenhaft beschafften Kommunikationsdaten verletzen die Persönlichkeitsrechte von Millionen Menschen, die nicht unter dem Verdacht stehen, irgendwelche Verbindungen zum internationalen Terrorismus zu haben;

• Ist nicht von den zuständigen Gerichten angeordnet: Wenn überhaupt, dann kommt die einzige gerichtliche Anordnung vom FISC, das außerhalb normaler streitiger Verfahren tätig ist, sodass Privatpersonen, deren Daten gespeichert worden sind, keinen Zugang zu diesem Gericht erhalten;

• Mangel an ordnungsgemäßer Prozessführung: Das FISC räumt keine Möglichkeit für öffentliche Anhörungen ein; 

• Fehlende Benachrichtigung Betroffener: Personen, deren Daten gesammelt worden sind, wissen nicht, dass ihre Gespräche abgehört wurden und deswegen haben sie weder die Chance, gegen juristische Entscheidungen Beschwerde einzulegen, noch die Möglichkeit, sich selbst zu verteidigen;

• Es fehlt an der nötigen Transparenz und an öffentlicher Kontrolle: Die Beteiligten handeln im Verborgenen und verlassen sich auf die Pflicht zur Verschwiegenheit gegenüber den Einrichtungen, von denen sie Informationen erhalten haben und wenn überhaupt Gerichtsverfahren stattfinden, dann sind diese geheim;

• Verletzung der Integrität von Kommunikationssystemen: Unterlaufen von Sicherheitssystemen, wie beispielsweise Verschlüsselungen, Forderung nach der Schaffung von Softwarelücken zwecks Überwachung, einschließlich der Installation von Glasfaserkabel-Verteilern in Telekommunikationszentren.

Der Bericht kommt zu der Schlussfolgerung, dass der gesamte Rahmen der US-amerikanischen Überwachungssysteme unrechtmäßig ist. Ausländern werden weniger Rechte eingeräumt als den eigenen Staatsbürgern. Dies verletzt den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR ^[9]) [de].

Die Vereinigten Staaten rechtfertigen die Gesetzmäßigkeit ihrer Kommunikationsüberwachung, indem sie sich auf eine differenzierte Sichtweise beziehen, wonach in einer modernen Gesellschaft die zeitgemäßen Kommunikationstechnologien für den wirksamen Schutz der Privatsphäre irrelevant seien. Die Vereinigten Staaten verlassen sich auf die veraltete Unterscheidung zwischen “Inhalt” und “Metadaten”. Dabei werde fälschlicherweise angenommen, Letztere würden keine privaten Informationen über Einzelpersonen enthüllen.

Außerdem bestreiten die Vereinigten Staaten, dass das Sammeln von Daten etwas mit Überwachung zu tun habe. Es wird argumentiert, dass die Datenschutzrechte einer Privatperson nicht verletzt seien, solange deren Kommunikationsdaten nicht von einem Menschen analysiert werden. Aber dies widerspricht sowohl internationalem Recht als auch den Grundsätzen [für die Anwendung der Menschenrechte]. Es ist offensichtlich, dass die Vereinigten Staaten mit ihrer Praxis der digitalen Überwachung die Grenzen der Menschenrechts-Standards überschritten haben. Mit unserem Grundsatzpapier hoffen wir, zeigen zu können, wo genau das Land diese rote Linie überschritten hat und wie seine Politiker, gemeinsam mit der internationalen Staatengemeinschaft, die durchgegangenen Pferde wieder zügeln können.

Nachdem ein Jahr vergangen ist, wird klar, dass wir sowohl unsere globale technische Infrastruktur als auch die landesspezifische Gesetzgebung anpassen müssen. Beides muss mit den seit vielen Jahren geltenden internationalen Menschenrechts-Standards in Einklang gebracht werden, um ein vernünftiges Maß an Datenschutz wiederzugewinnen. Insbesondere die Massenüberwachung muss beendet werden. In jedem einzelnen Land müssen sich Politiker gegen die Übergriffe der NSA wehren. Die Vereinigten Staaten brauchen eine Reform ihrer Gesetzgebung, damit die Datenschutzrechte unschuldiger Ausländer beachtet werden.

Menschenrechtsaktivisten, Technologieexperten und Verfechter eines offenen Internets müssen international zusammenarbeiten, um darauf zu drängen, dass überall auf der Welt in der digitalen Kommunikation der Datenschutz sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene eingehalten wird. Die dreizehn Grundsätze für die Kommunikationsüberwachung stehen für eine ernst zu nehmende globale Anstrengung, um diesen Herausforderungen gerecht zu werden. Wer die Webseite mit den dreizehn Grundsätzen ^[6] [de] besucht, erfährt einiges mehr über dieses Projekt, sowie über die Möglichkeiten der eigenen Mitwirkung. 

Der Inhalt dieses Beitrags erschien erstmals auf der Webseite ^[10] der Electronic Frontier Foundation.