Könnte Russlands Regulierungsdruck auf das Internet für aggregierte Nachrichtenportale wie Yandex neue Einschränkungen bringen? Fotomontage des Autors.

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Wer das nächste Mal an einem Zeitungsstand vorbeigeht, sollte über die Person nachdenken, die darüber entscheidet, welche Publikationen in die Auslage kommen. Der Betreiber des Zeitungsstands versucht, durch einen Schnappschuss der Weltereignisse die Aufmerksamkeit der Passanten zu gewinnen. Wenn an einer Straßenecke Nachrichten präsentiert werden, ist es ein ziemlich simples Gewerbe. Sobald dasselbe im Internet geschieht, neigen einige Leute in der russischen Regierung dazu, vielleicht sogar Wladimir Putin, das Ganze wie ein Massenmedium erscheinen zu lassen.

Russlands Gesetzgeber trifft Maßnahmen, um die Webseiten von aggregierten [de] Nachrichtenportalen der Kategorie Massenmedien zuzuordnen. Das würde bedeuten, dass Unternehmen wie Yandex sich in ein staatliches Register eintragen lassen müssen und anschließend strenger reguliert werden. Diese neueste Gesetzesinitiative reagiert auf Bemerkungen, die Putin im April 2014 auf einem öffentlichen Forum gemacht hat, als der Kreml-treue Blogger Viktor Lewanow den Präsidenten fragte, wie der Staat die von Yandex erbrachte Dienstleistung der Nachrichten-Aggregation definiert. Lewanow äußerte seine Bedenken darüber, dass täglich Millionen von Menschen Yandex besuchen, wo sie eine Rangliste der “Top 5″ Nachrichten vorfinden. Putin versprach, dass die Regierung den rechtlichen Status derartiger Internetdienste untersuchen und unverzüglich eine Entscheidung treffen werde. 

Anscheinend lesen Mitglieder des russischen Parlaments aus Putins Worten keine Botschaft nach dem Motto “abwarten und Tee trinken” heraus, sondern interpretieren sie als Aufforderung zum Handeln. Am 13. Mai bat der Dumaabgeordnete Andrej Lugowoj den Generalstaatsanwalt, ein Urteil darüber abzugeben, ob Yandex tatsächlich zu den Massenmedien zu zählen sei. Seine Antwort wird für Mitte Juni erwartet. In der Berichterstattung über dieses Thema zitiert die russische Tageszeitung RBC verschiedene Regierungsvertreter, die davon ausgehen, dass Yandex entweder seine das Sammeln von Nachrichten umfassende Dienstleistung abspalten muss oder den Status eines Massenmediums (sowie die damit verbundenen Regulierungen) zu akzeptieren hat. 

Zahlreiche Kommentare von Regierungsvertretern deuten darauf hin, dass es ein eklatantes Missverständnis darüber gibt, wie die Nachrichtenseite von Yandax tatsächlich funktioniert.

Yandex News ist in der Tat äußerst populär. Zwischen Mai 2008 und März 2014 stieg die durchschnittliche Anzahl der täglichen Besucher dieser Serviceseite von ungefähr 600.000 auf 5,9 Millionen. Die Homepage von Yandex zeigt stets die “Top 5″ der im Trend liegenden Nachrichtenartikel und zieht jetzt täglich mehr als 22 Millionen Menschen an. Yandex produziert jedoch keine eigenen Inhalte. Außerdem weisen die Entwickler von Yandex darauf hin, dass der Prozess des Zusammenstellens von Nachrichten, die alle aus anderen Medien stammen, vollständig automatisiert sei. Bei Yandex gibt es niemanden, der Originaltexte schreibt. Es gibt nicht einmal jemanden, der irgendetwas selbst kuratiert. Für alles, was auf dieser Webseite erscheint, sind vorgegebene Algorithmen verantwortlich.

Das enorme Wachstum der durchschnittlichen Anzahl täglicher Besucher des Nachrichtenportals von Yandex. Mai 2008 bis März 2014.

In der russischen Regierung gibt es jedoch viele, die das entweder nicht begreifen, oder sich weigern, es zu glauben. Scheinbar sind Regierungsvertreter und Kreml-treue Aktivisten geneigt, die für Russland typische Popularität von “schlechten Nachrichten” als redaktionelle Masche zu betrachten, um die Öffentlichkeit gegen die Regierung aufzuwiegeln. Diese Paranoia ist Yandex nicht fremd. Die im Servicebereich des Nachrichtenportals am häufigsten gestellte Frage lautet: “Warum sind die hier zusammengestellten Nachrichten so negativ?” (Yandex antwortet, dass die Zusammenstellung der Nachrichten immer dann negativ ist, wenn es in dem jeweiligen Zeitraum tatsächlich zumeist schlechte Nachrichten gegeben hat).

Seltsamerweise interessiert sich Russlands Gesetzgeber überhaupt nicht für das von Google angebotene Nachrichtenportal. RBC zitiert einen anonymen Informanten aus der Partei Einiges Russland, der Regierungspartei des Landes. Er behauptet, dass Google keine Nachrichtenartikel kuratieren würde. Möglicherweise ist dieser Service primitiver als das, was Yandex anbietet, aber Fakt ist: Google aggregiert russische Nachrichten. Es gibt sogar eine Funktion namens “Redaktionsempfehlungen” [de], die es den Herausgebern erlaubt, handverlesene Inhalte hinzuzufügen. 

Berichten zufolge ist vom Generalstaatsanwalt die Meinung zu erwarten, dass eine Nachrichtenübersicht, wie sie von Yandex angeboten wird, ein typisches Merkmal von Massenmedien ist. Sobald diese Bestimmung veröffentlicht wird, regen Lugowoj oder einige andere Abgeordnete der Duma eine neue Gesetzgebung an, um die rechtlichen Pflichten von Nachrichtenportalen wie Yandex formell auszugestalten.

Könnten die neuen Regulierungen Yandex dazu zwingen, seinen gesamten Service des Präsentierens aktueller Nachrichten preiszugeben? Wahrscheinlich nicht. Im Jahre 2013 erzielte Yandex Anzeigenerlöse in Höhe von 891 Millionen US-Dollar – der größte Teil dieser Anzeigen ist auf dem Nachrichtenportal geschaltet.