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Netzbürger-Report: Unter Berufung auf das Kriegsrecht sperrt Thailands Militär mehr als 100 Webseiten

Thailand coup protest signs. Photo by Prachatai via Flickr (CC BY-NC-ND 2.0)

Thailands Zeichen des Protests gegen den Umsturz. Foto von Prachatai via Flickr (CC BY-NC-ND 2.0)

Alle Links in diesem Artikel führen, soweit nicht anders gekennzeichnet, zu englischsprachigen Webseiten.

Ellery Biddle, Lisa Ferguson, Weiping Li, Hae-in Lim, Sarah Myers, und Bojan Perkov haben zu dieser Reportage beigetragen.

Der Netzbürger-Report von Global Voices Advocacy ist eine internationale Momentaufnahme von Herausforderungen, Siegen und neuen Trends im weltweiten Internetrecht. In dieser Woche beginnt der Report in Thailand, wo die Armee, jetzt in der zweiten Woche ihres “Umsturzes ohne Umsturz“, Internetdienstanbieter angewiesen hat, “jede Form der Informationsverbreitung zu beobachten und zu unterbinden, wenn sie im Königreich Aufruhr erzeugen oder die Stabilität des Staates beziehungsweise die Moral der Menschen negativ beeinflussen könnte.” In Gesprächen mit Thailands größten Tageszeitungen und 108 Internetdienstanbietern forderten die Generäle deren “Kooperation” ein, damit die aus dem Internet stammende ungünstige Berichterstattung über den Staatsstreich beendet wird.

Seitdem am 20. Mai das Kriegsrecht verhängt worden ist, hat die thailändische Armee mehr als 100 Webseiten gesperrt, sowie unzählige Radio- und Fernsehsender zum Schweigen gebracht. Offizielle Vertreter des Militärs haben mindestens zwei prominente Politikjournalisten festgenommen. Einer von ihnen wurde im Konferenzzentrum der Armee in einer öffentlichen Fernsehübertragung regelrecht vorgeführt. Journalisten und Bürgerrechtler folgen den Aufrufen der Südostasiatischen Presseallianz zur Beendigung der Militärzensur sowie zur Freilassung der festgehaltenen Journalisten.

Die Politikwissenschaftlerin und Global Voices Autorin Aim Sinpeng schreibt [Global Voices Advocacy Bericht auf Englisch], dass in Thailands “Informationskrieg” die Furcht vor einer “durch fehlgeleitete Einzelpersonen betriebenen Stimmungsmache gegen den inneren Frieden” sowohl die Militärzensur als auch die Einschüchterung der Medien in Bewegung gebracht hat. Sie ergänzt: “Das Militär glaubt, in Thailand gäbe es im ‘Untergrund’ tätige Gruppierungen, die nur dazu bestimmt seien, das Land ins Chaos zu stürzen. Sie haben die Sorge, ohne Kontrolle und Zentralisierung der Informationsverbreitung diese Schlacht nicht gewinnen zu können.” 

Freie Meinungsäußerung: Überschwemmungen in Serbien hinterlassen eine Welle von Aktivitäten gegen die Zensur

Im Sog der katastrophalen Überschwemmungen während der vergangenen paar Wochen bekamen in Panik geratene serbische Bürger, die die von der Regierung gesteuerten Hilfsmaßnahmen im Internet kritisierten, ein weiteres Problem: Zensur. Die Regierung Serbiens, die bereits in der Vergangenheit zu Repressionen gegen die Medien gegriffen hatte, ist erneut dazu übergegangen, einzelne Personen wegen der “Anstiftung zur Panik während eines öffentlichen Notstands” festzunehmen. Zur Unterstützung [der Festgenommenen] hatten Blogger einen im Internet lebhaft geteilten Bericht [sr] geschrieben, in welchem sie die Zensur kritisierten. 

Tyrannei: Singapurer Blogger entschuldigt sich für investigative Berichterstattung

Der Singapurer Politikblogger und Aktivist Roy Ngerng ist von seiner eigenen Regierung strafrechtlich verfolgt worden, weil sie behauptete, sein Blog The Heart Truths [cn] enthielte verleumderische Inhalte. In einer Artikelreihe hat Ngerng Premierminister Lee Hsien Loong beschuldigt, aus einem Pensionsfonds der Regierung Geld unterschlagen zu haben. Vergangene Woche entschuldigte sich der Blogger beim Premierminister und “bestätigte” außerdem in einer verpflichtenden Zusicherung, dass “diese Behauptung unwahr ist und jeder Grundlage entbehrt”. In diesem [auf “The Heart Truths” veröffentlichten] Text wird frei von jeder Ironie ein Foto mit Rosenblüten abgebildet und der Premierminister zu einem “offenen Dialog” eingeladen. Seine Bitte um Milde hinsichtlich des geforderten Schadenersatzes sowie wegen anfallender Gerichtsgebühren wurde zurückgewiesen. In einem [inzwischen vom Nutzer entfernten] vierzehnminütigen Video, das sich an die Öffentlichkeit richtet, sagte Ngerng, dass er nichts bedaure. Er ergänzte noch, dass er völlig ratlos gewesen sei, wie er reagieren sollte.

In Deutschland setzt sich der Datenschutz gegen Fälle von “Rachepornos” durch

Trennungen dürften in Deutschland noch ein bisschen leichter fallen, nachdem ein Gericht entschieden hat, dass Intimfotos nach dem Ende der Beziehung gelöscht werden müssen, wenn einer der Partner dies verlangt. Dem Guardian zufolge “kann nach der Entscheidung des Gerichts die Zustimmung zu Nutzung und Besitz der privat aufgenommenen Nacktbilder zum Schutz der Persönlichkeitsrechte, die höher bewertet werden als das Eigentumsrecht des Fotografen, widerrufen werden”.

Ein der Öffentlichkeit zugespieltes Memorandum der NSA enthüllt, dass die Behörde dazu in der Lage ist, zur Kommunikationsüberwachung den kryptografischen Schutz von Skype zu umgehen. Skype sei ein “lebenswichtiger” Bestandteil des Überwachungsapparats der NSA.

Branche: Der russische Bär frisst den Twitter-Vogel?

Wie Eva Galperin von der Electronic Frontier Foundation [de] in der vergangenen Woche feststellte, hat Twitter “das Fest der freien Meinungsäußerung verlassen”, als man aufgrund eines russischen Gerichtsbeschlusses begann, gegen den Nutzer @PravyjSektorRus das Instrument des Geoblocking einzusetzen. Dieses ukrainische Profil gehört der nationalistischen Partei Pravy Sektor (“Rechter Sektor”). Der stellvertretende Chef der russischen Regulierungsbehörde für den Bereich der Telekommunikation, Roskomnadsor, drohte einige Tage zuvor damit, Twitter komplett abzuschalten, wenn man nicht bereit sei, Tweets zu löschen, die gegen russische Gesetze verstoßen. “Twitters Aktionen sind in zweierlei Hinsicht enttäuschend“, schreibt Galperin:

Erstens: In Russland hat Twitter weder Mitarbeiter noch Vermögenswerte. Deshalb sollte man sich nicht dazu hergeben, die Bedingungen eines russischen Gerichtsbeschlusses in irgendeiner Hinsicht zu erfüllen. Zumal sich der Gerichtsbeschluss auf kein russisches, sondern auf ein ukrainisches Profil bezieht. Noch schlimmer: Es handelt sich bei Pravy Sektor um ein offensichtlich politisches Profil. Twitter setzt sich nicht einmal dort für das Recht auf politische Meinungsäußerung ein, wo unabhängige Medien ständig zunehmenden Angriffen ausgesetzt sind. Also wofür ist Twitter überhaupt noch gut?

Twitter hat auch erstmals in Pakistan Tweets blockiert. Damit entsprach man der Forderung eines Mitarbeiters der pakistanischen Telekommunikationsbehörde, der die betreffenden Kurznachrichten für “blasphemisch” und “unethisch” hält. Twitters länderspezifische Regeln für das Zurückhalten bestimmter Inhalte besagen, dass das Unternehmen in einem einzelnen Land den Zugang zu bestimmten Inhalten blockieren wird, wenn man von einer autorisierten Behörde dieses Landes eine “bindende und rechtsgültige Aufforderung” dazu bekommt.

Unsicherheit des Internets: Anonymous Philippinos gegen China

Die geopolitische Aufgewühltheit des südchinesischen Meeres schwappte auf das Internet über, als die Hackerorganisation Anonymous Philippinos von China der “zügellosen Wilderei” bezichtigt wurde, weil ungefähr 200 chinesische Regierungsseiten gehackt worden sind. 

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