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Malawi: Intrigen und Dramen während Bevölkerung auf Wahlergebnisse wartet

In some polling centres in Malawi, lines were so long people couldn't see ahead. Photo by Steve Sharra. Used with permission.

Bei manchen Wahllokalen in Malawi waren die Warteschlangen so lange, dass die Menschen am Ende der Schlange das Wahllokal nicht sehen konnten. Foto von Steve Sharra. Verwendung mit Genehmigung.

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Es ist eine bizarre Wendung für ein Land im subsaharischen Afrika, in dem eine Regierungspartei eine Oppositionspartei beschuldigt die Wahl manipuliert zu haben.

Inoffizielle Ergebnisse der Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen vom 20. Mai 2014 deuten darauf hin, dass die amtierende Präsidentin Dr. Joyce Banda, die erste Präsidentin Malawis und im südlichen Afrika, deutliche Stimmverluste hinnehmen muss und es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen zwei Oppositionskandidaten gibt.

Am vergangenen Dienstag traten Malawier im ganzen Land an die Wahlurnen, um ihre Stimme abzugeben. In großen Teilen des Landes verliefen die Wahlen ruhig, doch in einigen Wahllokalen entwickelten sich die Dinge nicht wie geplant. Teilweise standen die Menschen bereits um vier Uhr morgens an den Wahllokalen an und warteten bis in den Nachmittag hinein, ohne wählen zu können. Anfänglich leichter Ärger verwandelte sich in rasende Wut, was dazu führte, dass ein Wahllokal in Brand gesetzt wurde und an anderen Orten Stimmzettel vernichtet wurden.

Die Menschen hatten darauf gehofft, dass am Donnerstag, dem 22. Mai, der Wahlsieger der Präsidentschaftswahlen verkündet werden würde, doch die Dinge nahmen eine dramatische Wendung.

A polling centre in Malawi burns. Photo by Albert Sharra. Used with permission.

Ein brennendes Wahllokal in Malawi. Foto von Albert Sharra. Verwendung mit Genehmigung.

Als am Dienstagabend erste Wahlergebnisse bekannt gegeben wurden, übernahm Peter Mutharika frühzeitig die Führung und die malawischen sozialen Medien liefen heiß. Obwohl erst 23 Prozent der Stimmen ausgezählt waren, herrschte breiter Konsens darüber, dass er die Wahl gewinnen würde. Stimmen wurden laut, wonach Banda ihre Wahlniederlage einräumen und die malawische Wahlkommission Mutharika als Sieger verkünden sollte. Experten erläuterten, warum Mutharika die Wahl gewonnen haben sollte und die anderen drei Präsidentschaftskandidaten somit die Wahlverlierer wären.

Mutharika ist der jüngere Bruder des ehemaligen Präsidenten Bingu wa Mutharika, der am 5. April 2012 im dritten Jahr seiner zweiten fünfjährigen Amtszeit plötzlich verstarb. Seine Vizepräsidentin Banda hatte sich mit Bingu wa Mutharikas Partei, der Democratic Progressive Party (Demokratische Fortschrittspartei), überworfen und gründete ihre eigene Partei, die People's Party (Volkspartei). Nach anfänglichen Versuchen von Vertrauten Bingu wa Mutharikas die Verfassung zu untergraben und dessen Bruder Peter in das Amt des Präsidenten zu befördern, wurde Banda als vierte Präsidentin vereidigt und bekleidete das Präsidentenamt während der verbleibenden zwei Jahre der fünfjährigen Amtsperiode.

Bandas zwei Jahre im Amt waren geprägt von Skandalen, die ihren Höhepunkt in der Aufdeckung eines Korruptionsskandals, dem sogenannten “Cashgate“, fanden, der höchste Regierungskreise und auch das Amt der Präsidentin erreichte. In einer mit Spannung erwarteten Meinungsumfrage von Afrobarometer lag Mutharika vorne, gefolgt von Dr. Lazarus Chakwera, dem Kandidaten der Malawi Congress Party (Malawische Kongresspartei). Weit abgeschlagen auf Platz drei befand sich die amtierende Präsidentin Banda.

Am vergangenen Donnerstagmorgen lud Banda die Presse in ihre offizielle Residenz, den Kamuzu Palace (Kamuzu-Palast), wo sie eine Erklärung abgab, jedoch keine Fragen der Medienvertreter beantwortete. Der Blogger Kondwani Munthali veröffentlichte die Stellungnahme auf seinem Blog. In den Worten der Präsidentin:

It has come to my attention that there some serious irregularities in the counting and announcement of results in some parts of the country and the People’s Party has presented specific details of these irregularities to the Malawi Electoral Commission

Ich habe erfahren, dass es in manchen Teilen des Landes einige ernstzunehmende Unregelmäßigkeiten beim Auszählen der Stimmen und der Verkündung der Ergebnisse gibt. Die People's Party hat genauere Einzelheiten dieser Unregelmäßigkeiten an die malawische Wahlkommission weitergeleitet.

Banda machte Anspielungen auf Befürchtungen, wonach das Kommunikationssystem der Wahlkommission manipuliert worden sei. Sie nannte fünf Unregelmäßigkeiten, wovon eine lautete:

Using information technology to block communication devices of some monitors, and thereby limiting the monitors’ ability to effectively carry out their duties.

Die Nutzung von Informationstechnologien, um Kommunikationsmittel einiger Beobachter zu blockieren, so dass die Beobachter ihre Aufgaben nicht effektiv ausüben können.

Die Journalistin Suzgo Khunga twitterte das Briefing und berichtete von den Manipulationsvorwürfen der Präsidentin:

Präsidentin Joyce Banda sagt, ihre Partei hätte Beweise, dass die Wahl manipuliert wurde und hat diese Beweise an die malawische Wahlkommission weitergeleitet.

Am Donnerstagabend bekräftigte die Präsidentin die Anschuldigung in einem Interview mit BBC Focus on Africa, wobei sie die Schuld eindeutig der Wahlkommission zuschrieb. Die People's Party, deren Vorsitzende Dr. Joyce Banda ist, beantragte eine gerichtliche Verfügung, um die Rundfunksender Malawi Broadcasting Corporation TV und Zodiak Broadcasting Station von der Bekanntgabe aktueller Wahlergebnisse aus den Wahllokalen zu stoppen. Laut einem Bericht der Nyasa Times lehnte das Hohe Gericht in Blanytre den Antrag ab.

In einer anderen Pressekonferenz später am Tag wies die malawische Wahlkommission (MEC) die Vorwürfe, das Computersystem sei gehackt worden, zurück. Die Zeitung “The Nation” twitterte live von der Pressekonferenz und zitierte den vorsitzenden Richter der MEC, Maxwell Mbendera, mit folgenden Worten

Mbendera: “Zum Thema Hacking, von dem die People's Party berichtet: Es stimmt nicht, diese Anschuldigung ist nicht wahr.”

Später am Nachmittag hielt Mutharika ebenfalls eine eigene Pressekonferenz ab, bei der er berichtete, dass er Informationen über eine geplante Festnahme seines Vizekandidaten Saulos Chilima sowie seines persönlichen Assistenten Ben Phiri besäße:

Ich habe Informationen, dass es einen Haftbefehl für meinen Vizekandidaten Saulos Chilima und Ben Phiri gibt mit der Begründung, sie hätten Computer gehackt.

Zwar gibt es bekannte Geschichten wie Regierungsparteien diejenigen sind, die über die Kapazität und entsprechende Mittel verfügen, um eine Wahl zu manipulieren, doch fragen sich die Menschen in Malawi wie ausgerechnet eine Oppositionpartei in der Lage sein sollte eine Wahl zu manipulieren. Jack McBrams schrieb dazu folgenden Tweet:

Zum ersten Mal: Regierungspartei beschuldigt Opposition der Stimmenmanipulation. So etwas gibt es nur in Malawi.

Der Bloggerin Rebecca Chimjeka zufolge machte die Präsidentin bei der Pressekonferenz am Morgen einen eigenartigen Eindruck. Chimjeka berichtete, dass Banda “verwirrt” aussah:

When adressing journalists in the morning the she looked confused,very tense and not active. For example instead of saying this morning ,she said tonite and instead of saying good morning she said good nite. All in all she looked confused. [all sic]

Bei der Pressekonferenz heute Morgen sah sie verwirrt, sehr angespannt und müde aus. Statt “heute Morgen” sagte sie zum Beispiel “heute Abend” und statt “Guten Morgen” “Gute Nacht”. Alles in allem schien sie verwirrt zu sein.

Unbestätigten Gerüchten zufolge erkrankte die Präsidentin kurz nach ihrer Pressekonferenz am Donnerstag und wurde in das Kamuzu Zentralkrankenhaus gefahren. Regierungsnahe Quellen ließen jedoch verlauten, dass Banda im Krankenhaus die ehemalige Umweltministerin Halima Daud besuchte. Daud erlitt angeblich einen Zusammenbruch, nachdem sie erfahren hatte, dass sie ihr Parlamentsmandat in Dowa verloren hatte.

Donnerstag war ein außergewöhnlich ereignisreicher Tag. Die Malawier erwachten zu der Meldung, dass ein ehemaliger Lokalpolitiker, der sein Mandat nach den Wahlen verloren hatte, tot in seinem Haus aufgefunden worden war. Godfrey Kamanya wies angeblich eine Schussverletzung in der Brust auf. In seinem Haus wurde auch ein möglicher Abschiedsbrief gefunden.

Währenddessen dauerten die Wahlen in denjenigen Wahllokalen, in denen am eigentlichen Wahltag nicht gewählt werden konnte, bis Donnerstag an. Die Wahlkommission sicherte der malawischen Bevölkerung zu, dass die Wahlergebnisse innerhalb von acht Tagen nach dem letzten Wahltag bekannt gegeben werden würde, wie es vom Wahlrecht vorgesehen ist.

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