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Sultan Suleimanow über die letzte Chance des RuNet

A last stand to save the Web. The RuNet's Tiananmen tweets? Images mixed by author.

Auf ins letzte Gefecht zur Rettung des Internets. Kriegt jetzt auch das RuNet seine Tiananmen-Tweets? Fotomontage des Autors.

Alle Links in diesem Artikel führen, sofern nicht anders angegeben, zu russischsprachigen Webseiten.

Es folgt die vollständige Übersetzung eines von Sultan Suleimanow verfassten Artikels, der am 16. Mai 2014 auf der russchischsprachigen Webseite TJournal erschien. Suleimanow nahm an einem nur für eingeladene Teilnehmer bestimmten Treffen bei Roskomnadsor teil, der maßgeblichen Zensurbehörde Russlands. Roskonmadsor ist damit beauftragt, ein kürzlich erlassenes Gesetzespaket durchzusetzen, das die Informationsfreiheit im Internet einschränkt. Suleimanows Bericht über dieses Ereignis, ergänzt durch seine persönlichen Kommentare über das russische Internetrecht bietet nützliche Einblicke in die Regulierungsbemühungen für einen der profiliertesten und am schnellsten wachsenden Winkel des globalen Netzes. Aus diesem Grunde macht RuNet Echo diesen Artikel in deutscher Sprache zugänglich.

Sultan Suleimanow, TJournal.ru.

“Wir haben eine Chance (wenn auch nur eine kleine)”

von Sultan Suleimanow

Am 16. Mai 2014, als das RuNet wegen der Drohung, Twitter zu blockieren, schier durchdrehte und Staatsbeamte [von Dmitri Medwedew] dazu aufgefordert wurden, erstmal ihr Gehirn einzuschalten, lud Roskomnadsor zu einem halböffentlichen Treffen ein: Repräsentanten der [russischen] Internetbranche und Führungskräfte der Behörde diskutierten darüber, wie mit dem sogenannten “Bloggergesetz” verfahren werden soll, damit in diese ganze Sache irgendwie mehr Vernunft hineinkommt.

Der Herausgeber des TJournals [Sultan Suleimanow] nahm an dem Treffen teil und bittet nun seine Leser um hilfreiche Ideen.

Langweiliges, aber einflussreiches Geschwafel

So langsam weiß wohl fast jeder, zumindest in groben Zügen, was es mit dem neuen Bloggergesetz auf sich hat. Es enthält zwei wichtige Bestimmungen: Die eine treibt populären Bloggern (mit mehr als 3.000 Besuchern pro Tag) Sorgenfalten auf die Stirn und die andere ist für “Organisatoren der Informationsverbreitung” bestimmt.

Die erste Kategorie des Gesetzes verpflichtet Einzelpersonen, Obszönitäten zu unterlassen, nur geprüfte Informationen zu veröffentlichen, die Gesetze zu beachten und ihre richtigen Namen zu nennen. Wer unter die zweite Kategorie fällt, muss Roskomnadsor den Beginn seiner Aktivitäten melden und sämtliche Nutzerdaten, die auf Verlangen an alle zuständigen Behörden herauszugeben sind, sechs Monate lang speichern.

Trotz einiger Bedenken der Internetbranche haben beide Kammern des russischen Parlaments und der Staatspräsident das Gesetz, das am 1. August 2014 in Kraft tritt, unterstützt. Das einzige Problem besteht nun darin, dass niemand so recht weiß, wie es funktionieren soll. Sobald man an die praktische Umsetzung denkt, kommt man nicht umhin, allerlei Fragen zu stellen.

1. Wie genau soll das Gesetz auf diejenigen angewendet werden, die Informationen verbreiten? Muss sich jede Webseite, auf der Kommentare hinterlassen werden können, bei Roskomnadsor registrieren und sämtliche Nutzerdaten sechs Monate lang archivieren?

2. Müssen funktionsgleiche Plattformen und Dienste (ja, Apps zum Austausch von Nachrichten fallen auch unter dieses Gesetz) an Roskomnadsor berichten?

3.Gehören ausländische Webseiten in die Kategorie “Organisatoren der Informationsverbreitung”? Falls nicht, wie wird “ausländisch” definiert? Falls doch, warum sollten ausländische Plattformen auf die Forderungen russischer Behörden eingehen?

4. Gehören Onlinespiele, bei denen die Spieler in geschlossenen Chats und Foren miteinander kommunizieren können, in diese Kategorie?

5. Wie wird der Staat die täglichen Besucherzahlen auf den Blogs messen, damit die Blogger mit mehr als 3.000 Lesern von ihren weniger populären Kollegen unterschieden werden können?

6. Behandelt das Gesetz jede Gemeinschaft von Personen und sogar jede Webseite, die “öffentlich zugängliche Informationen verbreitet”, wie Blogs? Und was ist mit den ganzen sozialen Netzwerken? Sollen die jeden Kommentar und jede Äußerung ihrer Nutzer überwachen, um sicherzustellen, dass niemand ungeprüfte Informationen in Umlauf bringt?

7. Was passiert, wenn ein Nutzer oder eine Nutzerin sich weigert, seine oder ihre Identität zu offenbaren und Roskomnadsor die Plattform auffordert, Daten dieser Personen herauszugeben?

Das sind noch lange nicht alle Fragen, aber schon jetzt ist Roskomnadsor mit seinem Latein am Ende. Der stellvertretende Direktor der Kontrollbehörde, Maxim Ksenzow (der am Freitag für Schlagzeilen sorgte), hat das vor einigen Tagen in einem privaten Gespräch unumwunden zugegeben.

Noch bis zum 9. Juni sollen die Regierung, Roskomnadsor und das Ministerium für Kommunikation und Medien 13 Verordnungen fertigstellen, die alle Nuancen des Gesetzes konkretisieren. Aus diesem Grunde hatte das Management von Roskomnadsor am 16. Mai die Vertreter der Internetbranche einbestellt, um miteinander zu diskutieren, wie die entsprechenden Regulierungsbestimmungen formuliert werden sollen, um dem Gesetz irgendwie ein gewisses Maß an Vernunft einzuimpfen. Unsere bescheidene Medienlandschaft wurde hochachtungsvoll repräsentiert durch TJournal, begleitet von Schwergewichten wie Yandex, Mail.ru, Google und Microsoft.

Dies war das allererste Treffen, aber die Vertreter der Behörde sprachen bereits von Bestimmungen, die favorisiert werden. Ein Beispiel: Das Verfahren, im Rahmen dessen Blogger und “Organisatoren der Informationsverbreitung” künftig mit den staatlichen Registern arbeiten, sollte einfach und vollständig elektronisch ablaufen. Also ohne das Erfordernis, die Behörden auf herkömmlichem Wege anzusprechen.

Welche Arten von Webseiten fallen nicht unter das neue Gesetz und können wenigstens deren Betreiber ruhig schlafen? Vorerst gibt es darauf keine eindeutige Antwort. Geschlossene Gruppen in sozialen Netzwerken? Branchenspezifische Blogs mit einer Vielzahl von Autoren, wie habrahabr.ru? Enzyklopädien mit zahlreichen Mitarbeitern wie Wikipedia? (Tatsächlich hat Ksenzow vorgeschlagen, Wikipedia als Suchmaschine zu klassifizieren, damit diese Organisation nicht in den Geltungsbereich des Gesetzes fällt).

Bei dem Treffen war es offensichtlich, dass Roskomnadsor nicht abgeneigt ist, ausländische Webseiten im Sinne des Gesetzes als “Organisatoren der Informationsverbreitung” zu klassifizieren, falls die fraglichen Plattformen auf russische Internetnutzer “Einfluss haben”. Eigentlich hat der Behördenchef, Alexander Zharow, beteuert, dass er überhaupt nicht dazu in der Lage ist, das gesamte Internet wie “unter einem Mikroskop” zu betrachten. Deshalb möchte er sich darauf konzentrieren, an den Webseiten und Diensten zu arbeiten, die 3.000 und mehr russische Nutzer haben. (Warum er der Meinung war, bezüglich der Gesetzesbestimmungen für Blogger auch noch die letzten Nuancen ins Gespräch bringen zu müssen, konnte ich nicht herausfinden. Aber ich hoffe doch sehr, bald einige unumstößliche Argumente bei der Hand zu haben, um seinen Ideen etwas entgegenhalten zu können. Ansonsten können wir nur verlieren und stehen bald bloß noch mit der Hälfte des westlichen Internets da – das Gesetz ließe dies zu).

Einer der Behördenvertreter bezeichnete gewisse Arten von Informationen, die von den Betreibern der Webseiten, Applikationen und Blogs, die unter das Gesetz fallen, an das von Roskomnadsor geführte Register zu melden sein werden. Ich hoffe, dass TJournal im nachhinein eine vollständige Kopie dieses Dokuments erhält. Aber ohnedies können wir sagen, dass es hier letztendlich nicht bloß um die Offenlegung von Domainnamen, IP-Adressen und Eigentümern geht (bei Bloggern wird auch die Nennung des ständigen Wohnsitzes verlangt), sondern außerdem um technische Spezifikationen (damit die Behörden mobile Anwendungen identifizieren können) sowie um Fragen zur Programmiersprache, die für bestimmte Produkte verwendet worden ist.

Die Branche hat ihrerseits mehrere eigene Ideen. Der russische Verband für elektronische Kommunikation [en] (RAEC) hat einige Denkansätze, wie man die Besucherzahlen von Blogs zählen könnte: Man kann auf entsprechende Entscheidungen von Roskomnadsor warten, oder aber bereits existierende Zählsysteme nutzen, irgendwelche branchenspezifischen Zähler entwickeln, oder einfach nur nach dem Grundsatz handeln: “Frage die Plattform nach einer Statistik”. RAEC, die Organisation, die dazu bestimmt ist, das RuNet zu repräsentieren, schlägt vor, es bei den beiden letzten Optionen bewenden zu lassen: Einen branchenspezifischen Zähler für die täglichen Besucher von Blogs, Portalen und eigenständigen Webseiten sowie Anfragen an bestimmte Plattformen, um Informationen über die Seiten sozialer Netzwerke zu erhalten. Im Prinzip ist Roskomnadsor damit einverstanden. 

Jetzt geht's los!

Zum Start eine kurze Anmerkung: Mir ist vollkommen klar, dass ich es hier mit einer staatlichen Behörde zu tun habe und dass unsere Vorschläge höchstwahrscheinlich auf taube Ohren stoßen, obwohl die Medien berichten werden, “alles sei mit der Branche besprochen worden” und deren Kommentare “würden berücksichtigt”. Genau das ist nämlich bei den Diskussionen über andere Gesetze, die in aller Munde waren, passiert.

Ich möchte auf etwas hinweisen. Wie manch anderer Teilnehmer dieses Treffens, so hoffe ich, bin ich grundsätzlich gegen das Bloggergesetz. Es ist schädlich, gedankenlos und hat absolut nichts mit der Bekämpfung des Terrorismus zu tun (obwohl es nach den Bombenanschlägen von Wolgograd mit eben dieser Begründung als Teil der “Anti-Terror-Gesetze” durchgepaukt worden ist).

Bei dem heutigen Treffen haben die Repräsentanten von Roskomnadsor ständig die Vorstellung wiederholt, das Gesetz erstmal “mit der Hand am Arm” umzusetzen. Das kann ja nur bedeuten, dass selbst innerhalb der staatlichen Regulierungsorgane die eigenen Beamten nicht so recht daran glauben, alle Spielregeln klar und deutlich in Worte fassen zu können. Also wird es wohl so kommen, dass über allen mehr oder weniger populären Webplattformen und deren Nutzern ein Damoklesschwert hängt und Entscheidungen von Fall zu Fall durch Staatsbeamte getroffen werden. Diejenigen, die schlechte Laune haben, verhängen Sanktionen und die gut gelaunten lassen Gnade vor Recht ergehen.

Im Moment haben wir noch die Chance, aus der schwierigen Situation, in der sich Roskomnadsor befindet, Kapital zu schlagen und bei der Umsetzung dieses Gesetzes das Schlimmste zu verhindern. Schließlich kann es nur noch besser werden. Dank unserer Regierung geht das RuNet nun schon bei den Bettlern hausieren.

Ende Mai werden sich die Branchenverteter zum zweiten Mal mit Roskomnadsor treffen. Sie erwarten unsere Vorschläge, deshalb rufe ich die Leser unseres TJournals auf: Lasst uns nachdenken. Was können wir in die Durchführungsverordnungen hineinschreiben, ganz allgemein formuliert, um unser Dasein zu erleichtern? Was können die staatlichen Behörden und das Internet für uns tun? Ich verspreche euch nicht, dort jeden Kommentar im Wortlaut vorzulesen. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir einige Ansätze finden werden, die ich hier bekanntgeben kann. Und vielleicht hören sie uns ja sogar zu. (Dies gilt selbstverständlich nur für den Fall, dass sie mich überhaupt wieder einladen).

P.S. Bitte seid so freundlich, verschont uns mit zynischen oder sarkastischen Bemerkungen, wie “lasst uns einfach das ganze Gesetz in die Tonne treten” oder “Ksenzows Kopf gehört aufgespießt”. An letzteres habe ich auch schon gedacht, aber “der Spieß würde danach nicht mehr zu gebrauchen sein”.

Der Originaltext des Artikels von Sultan Suleimanow erschien erstmals am 16. Mai 2014 in russischer Sprache bei TJournal. 

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