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Meinungsfreiheit, zur Verteidigung anderer Rechte unverzichtbar

Asamblea General

Generalversammlung der Vereinten Nationen. Foto von dnotivol via Flickr. CC BY-NC-SA 2.0.

Alle Links in diesem Artikel führen, soweit nicht anders gekennzeichnet, zu spanischsprachigen Webseiten.

Als 1993 die Vereinten Nationen (UN) auf Empfehlung der UNESCO den 3. Mai zum Welttag der Pressefreiheit [en] erklärten, haben sie bekräftigt, dass eine freie, pluralistische und unabhängige Presse in einer demokratischen Gesellschaft ein bedeutender Faktor ist.

Aber was bedeutet das?

Der UN Generalsekretär Ban Ki-moon [en] hat es deutlich ausgesprochen: Journalismus verschafft uns so etwas wie eine Ausgangsbasis, damit wir über populäre Themen kenntnisreich debattieren können. Die Ergebnisse dieser Diskussionen führen zu Entscheidungen, die das Leben der Bürger beeinflussen. Sobald eine Meinung unterdrückt oder zensiert wird, verliert die Gesellschaft ein Handlungsszenarium beziehungsweise eine Option, die zur Lösung ihrer Probleme jedoch unverzichtbar ist. Selbst wenn nur die Meinungsfreiheit einer einzelnen Person eingeschränkt wäre, würde diese Zensur das Recht der gesamten Bevölkerung auf Information verletzen. Ban Ki-moon ergänzte, man könne nur dann von guter Regierungsführung sprechen, wenn Journalisten die uneingeschränkte Freiheit haben, zu befragen, genau zu prüfen und zu kritisieren. Pressefreiheit ist kein Privileg, sondern ein notwendiges Recht, das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte [de], die uns alle schützt, festgeschrieben ist.

Der durch Angriffe auf die Pressefreiheit verursachte Schaden besteht darin, dass wir am Ende ohne Informationen dastehen. 

Desweiteren ist die [freie] Rede eine Form der Kommunikation, durch die wir in der Lage sind, unsere Empörung zu zeigen oder auszusprechen, was wir für inakzeptabel halten. Dieses Recht ist zur Verteidigung anderer Rechte unverzichtbar. Daraus folgt: Die Pressefreiheit bildet eine wichtige Voraussetzung für die Verteidigung der Menschenrechte.

Gerade heute müssen wir uns jedoch daran erinnern, dass sich die Pressefreiheit in einem beunruhigenden Umfeld aus Gewalt, Zensur und Angriffen auf die Meinungsfreiheit von Bürgern befindet, insbesondere auf dem Gebiet des Journalismus. Es gibt immer noch viele Länder, in denen Medien zensiert, bestraft, blockiert oder verboten werden. Gleichzeitig werden sowohl männliche als auch weibliche Journalisten, Herausgeber und Pressemitarbeiter systematisch verfolgt, angegriffen, inhaftiert und getötet.

Für unser Recht auf Information. Respektiert das Leben von Journalisten [schießt nicht auf die Presse].

Anfang Mai 2014 ist Mexiko von Freedom House als “für Journalisten unsicheres Land” klassifiziert worden. Organisationen, wie die Interamerikanische Presseassoziation [en] (IAPA), Reporter ohne Grenzen [de], Artikel 19 [en] und viele andere Mitglieder der Zivilgesellschaft haben 2013 als das Jahr mit den meisten Attacken gegen Reporter, Fotografen und Medien bezeichnet. Insgesamt wurden 330 Fälle dokumentiert, in denen Schadenersatzansprüche gegen die Presse geltend gemacht wurden. 76 Journalisten kamen zu Tode. 16 Pressevertreter sind zwischen 2000 und 2013 spurlos verschwunden. Hinzu kommt die gegenwärtige Bedrohung durch Internetzensur, die genauso als Angriff auf die Pressefreiheit betrachtet wird. Eine Pressefreiheit, die es nach der Initiative zur [Umsetzung der Verfassungsreformen in die] Sekundärgesetzgebung nicht mehr gibt. Es geht um den Bereich der Telekommunikation und die entsprechenden Gesetze werden bald in Kraft treten, in der Jahresmitte.

Balean a director general del #PeriódicoNoroeste http://t.co/W1C6VXGqcc

— Noroeste.com (@noroestemx) April 3, 2014

Der Generaldirektor der Nordwest-Zeitung ist erschossen worden.

http://t.co/4NPbSS2MUZ Amenazaron anoche a periodistas de “Noroeste” en Mazatlán

— luis cardona (@cardonamex) February 24, 2014

Gestern Nacht sind Journalisten des “Periódico Noroeste” [Nordwest-Zeitung] in Mazatlán bedroht worden.

Goyo, ein Journalist, ist vor wenigen Stunden entführt worden. Er kann immer noch lebend gefunden werden.

Veracruz ist schon wieder in den Nachrichten, neue Angriffe auf die Meinungsfreiheit kommunaler Radiosender.

Mexiko hat verschiedene Systeme und Abläufe zur Verfügung, um die Rechte von Journalisten zu schützen: Beispielsweise das Gesetz zum Schutz von Journalisten, die Bundesbehörde zum Schutz von Journalisten und die nationale Menschenrechtskommission (CNDH). Trotzdem geht die Gewalt weiter und hat sogar Stellungnahmen der internationalen Staatengemeinschaft mit sich gebracht. Ein Jahr nachdem die Bundesbehörde zum Schutz von Journalisten ihre Arbeit aufgenommen hatte, stimmten internationale Organisationen darin überein, dass deren Arbeit nicht besonders vertrauenswürdig ist. Dort haben sie die gleiche Auffassung wie der Sonderermittler mit der ihm eigenen Betrachtung von Straftaten, die gegen die Meinungsfreiheit (FEADLE) begangen worden sind. 

Forderungen nach einer Umstrukturierung der Behörde zum Schutz von Journalisten.

Sie zeigen die 17 Empfehlungen zur Meinungsfreiheit, die Mexiko im Oktober 2013 gegeben worden sind, als die zweite Runde des Allgemeinen Periodischen Prüfungsverfahrens [der UN-Menschenrechtsorganisation] bevorstand.

AQUI las 17 recomendaciones en materia de #Libertaddeexpresión hechas a #México en el #EPU y aceptadas por el gob https://t.co/4iN4vEOgAv

— Claudia Romero (@Viraviendo) April 9, 2014

HIER sind die 17 Empfehlungen zur Meinungsfreiheit, die Mexiko während der zweiten Runde des allgemeinen periodischen Prüfungsverfahrens erhielt und die von der Regierung akzeptiert worden sind.

Es gibt keinen Zweifel: Wegen der Zensur und Selbstzensur, die wir uns als Folge der Angriffe auf unsere Meinungsfreiheit selbst auferlegen, ist es vor allem ein Mangel an Informationen, mit dem wir allein gelassen werden. Lasst uns den heutigen Tag positiv betrachten, indem wir daran denken, wer mutig dafür sorgt, dass wir immer wieder etwas Neues über die Versatzstücke unserer Realität lernen, die uns allen Sorgen bereiten. Und lasst uns darüber nachdenken, was uns durch Meinungsfreiheit ermöglicht wird und welche Bedeutung sie für uns hat. Wie frei sind wir eigentlich? Was würde passieren, wenn es niemanden gäbe, der uns

  • auf die Gesundheitsrisiken beim Konsum bestimmter Produkte aufmerksam macht und  
  • die Umweltrisiken der von uns bevorzugten Technologien aufzeigt und
  • die sozioökonomischen Risiken vor Augen führt, wenn wir uns für bestimmte politische Richtungen entscheiden?

Journalisten folgen ihrer Profession, aber [freie] Kommunikation geht uns alle etwas an. In welchem Maße sind wir als Blogger, Twitternutzer und Netzwerker auch Journalisten? Wie übe ich meine Meinungsfreiheit aus? Und wie helfe ich anderen dabei, das Gleiche zu tun? 

#UNP3MAYO la libertad de expresión no es exclusivo de la prensa. Es de todos. Todos debemos ejercerla sin miedo.Yo trato todos los días.Tu?

— Jean Cano (@jean_cano) May 3, 2014

Meinungsfreiheit geht nicht nur die Presse etwas an. Es betrifft uns alle. Jeder von uns sollte von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung ohne Angst Gebrauch machen. Ich versuche es täglich. Und du?

Quienes trabajamos como periodistas no queremos que nos feliciten hoy, sino que nos respeten siempre. #LibertadDePrensa. #PrensaNoDisparen.

— Denisse Hernández (@jenytsey) May 3, 2014

Diejenigen unter uns, die als Journalisten tätig sind, wollen nicht, dass ihr ihnen heute gratuliert. Aber bitte würdigt unsere Arbeit.

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