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Thailand: Journalisten unter Anklage wegen Zitierens eines Berichts von Reuters zu Menschenhandel

phuketwan

Das Nachrichtenportal Phuketwan berichtet davon, dass die Marine unter Rückgriff auf das Computergesetz Journalisten verklagt. Screenshot der Nachrichtenseite.

Alle Links in diesem Artikel führen, soweit nicht anders gekennzeichnet, zu englischsprachigen Webseiten.

Zwei in Thailand ansässige Reporter, die für das Online-Nachrichtenportal und Tourismusmagazin Phuketwan schreiben, wurden von der königlichen Marine Thailands wegen Beleidigung und angeblicher Verletzung des Gesetzes zur Computerkriminalität von 2007 verklagt, in dem es um Diffamierung, datenbezogene Verbrechen und die in Thailand berüchtigte Majestätsbeleidigung [de] bei Kritik gegenüber dem König geht. Wenn sie verurteilt werden, droht den beiden Journalisten bis zu sieben Jahre Haft.

Die Klage wurde letzten Dezember eingereicht, fünf Monate nachdem Phuketwan eine Geschichte von Chutima Sidasathian zur Notlage der Flüchtlinge der Rohingya [de] veröffentlicht hatte. Der Artikel zitierte einen investigativen Bericht der Nachrichtenagentur Reuters, in dem behauptet wurde, einige thailändische Beamte seien am illegalen Menschenhandel mit Rohingya-Flüchtlingen beteiligt.

Die Rohingya sind eine ethnische Gruppe, die vor allem in Süd- und Südostasien lebt und zu einer der am meisten verfolgten ethnischen Gruppen der Welt gehören. In Myanmar [de] können Rohingya keine Staatsbürgerschaft erwerben, da die Regierung sie als illegale Einwanderer behandelt. In den letzten Jahren flohen viele muslimische Rohingya nach Myanmar, um sich in mehrheitlich muslimischen Gemeinschaften in Malaysia und Südthailand niederzulassen, landeten aber stattdessen oft in Flüchtlingslagern.

Der Bericht von Reuters über die Verfolgung, der Rohingya ausgesetzt sind, wurde 2014 mit dem Pulitzer-Preis für Auslandsberichterstattung ausgezeichnet.

Nachdem sie von der Anklage wegen Beleidigung erfahren hatten, veröffentlichten die australischen Herausgeber von Phuketwan, Chutima Sidasathian und Alan Morison, folgende Stellungnahme:

Die Rohingya verfügen über keinen Sprecher und kein Oberhaupt, aber durch die fortdauernde Berichterstattung des Phuketwan wird die Qual dieser Menschen weiterhin aufgedeckt.

Ihr Zwangsvertreibung aus Burma [Myanmar] ist eine große Tragödie. Wie mit ihnen auf den Meeren vor Thailand und in Thailand selbst verfahren wird, bleibt im Dunkeln.

Wir wünschten, die königliche Marine würde ihr Ansehen wieder herstellen, indem sie genau erklärt, was mit den Rohingya auf dem Andamanensee [de] und in Thailand geschieht.

Dass sie stattdessen auf ein umstrittenes Gesetz zurückgreifen, um gegen uns vorzugehen, heißt, dass sie ihrer Rolle als Marine nicht gerecht werden.

In der letzten Woche wiederholte Alan Morison erneut, dass Phuketwan es nicht verdiene, dafür bestraft zu werden, dass es das Elend der Rohingya aufdecke:

Das “Verbrechen”, dass meine Kollegin Chutima Sidasathian und ich begangen haben sollen, ist, über das zu berichten, was in Thailand mit den staatenlosen Rohingya geschieht.

Dadurch, dass die königliche Marine die Medien verklagt, zeigt sie, dass sie die freie Meinungsäußerung nicht unterstützt.

Dadurch, dass sie über das, was den Rohingya-Bootsflüchtlingen vor der Küste und innerhalb Thailands zugefügt wird, schweigt und das zum Geheimnis macht, drückt die königliche Marine aus, dass sie nicht möchte, dass die Bürger Thailands – oder der Welt – davon erfahren, was sie tut.

Vor der ersten Anhörung vor Gericht am 17. April hofften einige, die Anklage gegen Phuketwan würde am 3. Mai fallengelassen, dem Internationalen Tag der Pressefreiheit. Aber der Befehlshaber der dritten Flotte der Marine und Vizeadmiral Tharathorn Khajitsuwan gab bei einem Interview mit der Bangkok Post bekannt, gegen Reuters werde ebenfalls eine eigene Anklage erhoben:

Wir werden nicht nur nicht unsere Anklage zurückziehen, sondern wir werden eine weitere Anklage gegen Reuters selbst erheben.

Die Klage wegen Beleidigung gegen Phuketwan hat in den Massenmedien wenig Aufmerksamkeit erfahren. Die Beschuldigten sagen, sie hätten weder von der nationalen Menschenrechtskommission noch dem thailändischen Journalistenbund Antwort oder Untersützung erhalten. Reuters hat ebenfalls niemals Kontakt mit den Reportern aufgenommen. David Crundwell, zuständig für Unternehmenskommunikation bei Reuters, erklärte der Bangkok Post, warum sich Reuters nicht in den Fall Phuketwan einmische:

Der Fall gegen Phuketwan stützt sich auf Aspekten, die von Phuketwan unserem Originalbeitrag, einer umfangreichen Reportage, entnommen wurden. Ihre Geschichte beruht auf anderem Material und unterscheidet sich sowohl hinsichtlich des Inhalts als auch des Tonfalls von dem Bericht von Reuters.

Phuketwan hat aber Hilfe bei verschiedenen Gruppen gefunden, die Medien unterstützen und die die Regierung dazu aufforderten, die Anklage wegen Beleidigung fallen zu lassen. Saksith Saiyasombut schreibt, die Klage spiegle den jämmerlichen Zustand wider, in dem sich die Pressefreiheit in Thailand befinde:

Der Schritt schreckt ab und erinnert die Medien an die düstere Verfassung, in der die Pressefreiheit in Thailand ist, die leichte Instrumentalisierung fehlerhafter Gesetze und er erinnert daran, wie wenig Untersuchung von außerhalb das Militär Thailands tatsächlich zulässt.

Der Club der Auslandskorrespondenten Thailands sagte, der Fall

dient nur dazu, die Medienfreiheit zu ersticken, wenn es um ein Thema von tiefreichender Bedeutung geht, nämlich den Rechten verfolgter Menschen.

Benjamin Ismaïl von der Organisation Reporter ohne Grenzen, der für das Ressort Asien-Pazifik arbeitet, sagt, es sei Zeit, das Gesetz zur Computerkriminalität zu reformieren:

Die Journalisten von Phuketwan vor Gericht zu bringen ist absurd. Wenn die Marine den Sonderbericht von Reuters, der gerade eben erst den Pulitzer-Preis gewonnen hat, diskutieren will, kann es ja seine Version der Geschehnisse öffentlich schildern und von seinem Recht auf eine Gegendarstellung Gebrauch machen.

Wenn das Gesetz zur Computerkriminalität gebraucht wird, um Journalisten einzuschüchtern, macht die Marine damit offensichtlich, dass sie sensible Informationen geheim halten möchte und jeden Kommentar zu diesem humanitären Skandal abschrecken will. Wir drängen das Gericht darauf, diese unzulässige Anklage nicht weiter zu verfolgen.

Dieser Fall zeigt auf, dass das Gesetz zur Computerkriminalität dringend reformiert werden muss, da es häufig von den Behörden dazu genutzt wird, die Informationsfreiheit zu verletzen.

Der südostasiatische Presseverbund geht außerdem davon aus, dass das Gesetz benutzt werde, um Regierungskritiker zu belästigen und so legitime abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen:

Ein kleines Online-Nachrichtenportal ins Visier zu nehmen, dafür, dass sie etwas veröffentlicht haben, was in seinem Wesen ein Bericht zur humanitären Situation ist, ist eine Einschüchterungstaktik, um Kritiker zum Schweigen zu bringen. Es ist damit eine ernste Warnung, dass jeder, der seine Missbilligung wegen etwas ausdrückt, dafür verklagt werden kann. Die Marine übt damit seine Macht aus zum falschen Zweck, Kritiker verstummen zu lassen, anstatt Rechenschaft abzulegen, seine Truppen zu führen und seiner übergreifenden Pflicht nachzukommen, die Menschenrechte zu beachten.

Diese Aktion stärkt zudem die Kritik gegenüber dem Gesetz zur Computerkriminalität von 2007, das unter anderem Internetnutzer für Inhalte zur Verantwortung ziehen kann, die andere veröffentlicht haben.

Die nächste Anhörung vor Gericht wird am 26. Mai stattfinden.

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