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Proteste in Venezuela müssen genehmigt werden

Seit mehr als 100 Tagen wird in Venezuela ununterbrochen protestiert. Jetzt besagt [es] ein Urteil [es] des Obersten Gerichtshof von Venezuela, dass es sich bei dem Recht auf Protest “nicht um ein absolutes Recht” handle. Um irgendeine Art von Demonstration zu organisieren, muss nun eine ausdrückliche Genehmigung des entsprechenden Bürgermeisteramts eingeholt werden. 

Humberto Decarli schreibt [es] auf dem Blog “El Libertario” [Der Freidenker] über das durch die Verfassung geweihte Recht.

Während einer seiner ellenlangen Reden behauptete der verstorbene Präsident, es werde keine Genehmigung benötigt, um zu protestieren oder die eigene Meinung im öffentlichen Raum auszudrücken. Nichtsdestotrotz, eine kopernikanische Wende vollzog sich im militärischen, politischen Komitee der “Revolution”, die so verstanden werden muss, dass ein Recht, das so wichtig ist wie dieses, eine nichtexistierende Absegnung benötigt.

Auf Twitter zeigen Reaktionen ähnliche Ablehnung.

Genug gesagt! [Aufschrift auf dem Transparent: Wenn diese Schurken um eine Genehmigung bitten, zu töten, dann werden wir um eine Genehmigung bitten, zu protestieren.]

Es gibt aber auch welche, die der Regulierung zustimmen, auch wenn sie dabei auf Fehlinformationen zurückgreifen.

Hey Cyber-Guarimberos, ihr Staatenlosen, bevor ihr unseren Obersten Gerichtshof kritisiert, prüft erst einmal, wie es um den Protest in den von euch so geliebten USA steht.

[Bildtext: Warum gibt es keine Straßenblockaden in den USA? Sanktionen: 30 Jahre Haft drohen für Angriffe mit gefährlichen Waffen auf Sicherheitsbeamte oder auf Zivilisten. Zehn Jahre Haft gibt es dafür, die Regierung in der Öffentlichkeit unter Druck zu setzen. Bis zu 35 Jahre Haft für das Verletzen von Sicherheitsbeamten. 25 Jahre Gefängnis für Verwüstung oder Beschädigung von Einrichtungen oder Fahrzeugen. Zehn Jahre Haft für die Unterstützung oder Finanzierung nicht genehmigter Demonstrationen. Sechs Monate Inhaftierung für Ausländer, wenn sie an Protesten teilnehmen.]

Als “Guarimberos” [es] werden in Venezuela Demonstranten bezeichnet, die Barrikaden und Straßenblockaden zum Protest errichten. Der Twitternutzer @ProtestaCivil teilt einen Beitrag über die Verfassung und den Einfluss, den die Entscheidung des Gerichts auf sie hat. 

Artikel 350 und 68, für die, die das nicht wissen und für die Verräter, damit das klar ist.

[Bildtext: Artikel 68: Bürger haben das Recht zu protestieren, friedlich und ohne Waffen, ohne dass das Gesetz weitere Anforderungen erhebt. Der Gebrauch von Schusswaffen und toxischen Substanzen ist während friedlicher Demonstrationen verboten. Das Gesetz regelt Polizeieinsätze und Sicherheitsbestimmungen, um die öffentliche Ordnung zu gewährleisten.]

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